Konstantin Kuhle MdB zu Gast in Gerlingen
„Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, bekräftigte Konstantin Kuhle bei einer Veranstaltung des FDP-Kreisverbandes Ludwigsburg und der FDP Gerlingen. In Gerlingen begrüßten Harald Melcher, Sprecher der FDP-Gerlingen und Dr. Henning Wagner, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Strohgäu, rund 40 FDP-Mitglieder und Gäste zum Vortrag von Konstantin Kuhle. Kuhle ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen.
In Deutschland brauche es mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt und weniger irreguläre Migration. „Der Staat darf nicht zwischen einem Arbeitsverhältnis stehen“, ging Kuhle auf all diejenigen ein, welche keine Arbeitserlaubnis in Deutschland haben. „Das beste Integrationsmittel ist Arbeit, auch um die Sprache zu erlernen“, verdeutlichte der FDP-Politiker. Migration in den Arbeitsmarkt sei notwendig für die Wirtschaftswende, so Kuhle.
Tagesaktuell ging Kuhle auf verbale und physische Angriffe auf ehrenamtlich Engagierte und Politiker sowie das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes ein. „Die aktuelle Verfassung, ist die beste, die wir auf deutschem Boden je hatten“, erläuterte Kuhle. „Ehrenamtliches Engagement ist für unsere Demokratie enorm wichtig, vor allem auf kommunalpolitischer Ebene“, so Kuhle.
„In allen 16 Bundesländern gibt es ein Amt für Verfassungsschutz“, erläuterte der Abgeordnete. Doch der Austausch von Informationen untereinander, gestalte sich sehr bürokratisch. „Es braucht eine verbindliche Rechtsgrundlage für deren Zusammenarbeit“, forderte Kuhle.
Deutschland sei besonders anfällig für hybride Einflussnahme. Kritische Infrastruktur in Europa und in Deutschland dürfe nicht Russland und China ausgesetzt sein: „Landesverteidigung ist auch die Spionage- und Cyberabwehr“, bekräftigte Kuhle.
Generell forderte der Bundestagsabgeordnete auf allen Ebenen Politik zu machen, damit es dem Land und den Menschen besser geht. „Gleichzeitig darf sich der Staat nicht aufblähen“, so Kuhle. „Der Staat macht sich unglaubwürdig, wenn 5.000 neue Stellen für die Kindergrundsicherung geschaffen werden sollen“, erläuterte Kuhle beispielhaft.
„Eine lebendige Demokratie gibt es nur mit einer funktionierenden Marktwirtschaft“, so der FDP-Politiker zum kürzlich vorgestellten 12-Punkte-Plan der FDP. „Wir dürfen nicht mehr Geld für Zinsen ausgeben, als für Bildung“, forderte Kuhle. „Eine Zeitenwende geht nur mit einer Wirtschaftswende“, so Kuhle abschließend.
Nach vielen Fragen der FDP-Mitglieder und Gäste schloss die FDP-Kreisvorsitzende Viola Noack die Veranstaltung und bedankte sich bei Konstantin Kuhle für seine Einblicke und den Besuch in Gerlingen.