Digitale-Dienste-Gesetz: Sicher im Netz unterwegs
Nutzerinnen und Nutzer von Onlineplattformen und Suchmaschinen sollen den Inhalten im Internet vertrauen können. Hassrede, Markenpiraterie oder unsichere Produkte sollen aus dem Netz verschwinden. Die Bundesregierung hat die Grundlage...
Tag des Europäischen Notrufs 112
Der 11. Februar ist der Tag des europäischen Notrufs 112. Unter dieser Nummer ist...
Das ändert sich im neuen Jahr
Das ändert sich im neuen Jahr
Höherer Mindestlohn, gestiegenes Bürgergeld, das E-Rezept: Zum Jahreswechsel treten...
Einigung zum Haushalt 2024
„Die Regierung hält an ihren Zielen fest“
Berlin.| Für die Bundesregierung haben Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt...
Bundeshaushalt: Wie geht es weiter?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist....
Steffen Bilger: Steuererhöhung der Ampel ist Gift für die Gastronomie
Berlin.| Die Ampel-Koalition lässt die befristete Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie von 19% auf 7% zum Jahresende auslaufen. Dadurch wird dort ab dem...
Antisemitismus und Fake News im Netz
Keine Toleranz bei Hass und Hetze
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel verbreiten sich in den sozialen Medien viele Falschinformationen – auch mit antisemitischem Hintergrund....
Lauterbach und Heil müssen Zusammenbruch des ärztlichen Notdienstes verhindern
Das Bundessozialgericht hat am 24. Oktober 2023 geurteilt, dass die sogenannten Pool-Ärzte, die bisher auf selbständiger Basis gearbeitet haben, der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Daraufhin hat...
Reform des Straßenverkehrsgesetzes
Mehr Spielraum für Länder und Kommunen
Länder und Kommunen sollen mehr Entscheidungsspielräume zur klima- und umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs vor Ort erhalten – wie im...
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Falschmeldung in den Sozialen Medien zu angeblich vergifteten Briefen
Stuttgart.| Derzeit verbreitet sich eine Falschmeldung in den Sozialen Medien, insbesondere über WhatsApp mit rasender Geschwindigkeit. In der Meldung wird behauptet, dass Briefe, in...
Wind an für WiValdi: DLR eröffnet Forschungspark Windenergie in Krummendeich
Mit dem Forschungspark Windenergie verfügt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Krummendeich nahe der Elbmündung über eine einzigartige Großforschungsanlage: WiValdi, was...
Sea Shepherd: Aktiv für das Meer
Baltic Sea Campaign setzt sich für den Erhalt der Ostsee ein
Die Meeresschutzorganisation Sea Shepherd kehrt gestärkt in die Ostsee zurück. Das Eintreffen der TRITON...
Mobilfunkinfrastruktur in der Digitalstrategie
So werden die letzten Funklöcher geschlossen
Flächendeckende Mobilfunkabdeckung ohne Funklöcher? Für eine digitale Zukunft ohne „weiße Flecken“ hat die Bundesregierung die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gegründet. Sie soll insbesondere den Ausbau...
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Schockanrufe: Betrügerbande zerschlagen
Über 70 Personen festgenommen
Stuttgart.| Die Täter gingen bei ihren Schockanrufen professionell und arbeitsteilig vor. Sie gaben sich als Staatsanwälte oder Polizeibeamte aus und täuschten...
E-Scooter-Unfälle mit dramatischem Anstieg
Sachverständigenverband BVS und Unfallforscher rufen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf
Berlin, 22.06.2023.| Der Sachverständigenverband BVS e.V., Berlin, ruft dazu auf, sich der Sicherheitsrisiken im Zusammenhang...
DsiN-Jahreskongress richtet den Fokus auf den Kampf gegen Desinformation
Berlin – 14.06.2023.| Der neue Sicherheitsindex, den Deutschland sicher im Netz (DsiN) mit dem Bundesverbraucherschutzministerium am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat, spricht eine klare...
Glaubhaftes Signal der Verteidigungsbereitschaft
Es kann eng werden am Himmel über Deutschland: Zwei Wochen lang trainieren Soldatinnen und Soldaten aus 25 Nationen gemeinsame Luftoperationen – mit 250 Flugzeugen...
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Bundesweiter Protesttag der Apotheken am 14. Juni 2023
Am 14. Juni 2023 bleiben aufgrund eines bundesweiten Protesttags auch in Baden-Württemberg die meisten Apotheken ganztägig geschlossen. Gesundheitsminister Manne Lucha zeigt Verständnis für den...
Bund-Länder-Treffen: Stufenplan für eine grundlegende Modernisierung
Berlin, 01.06.2023.| Nach dem heutigen Treffen der Bund-Länder-Gruppe zur Krankenhausreform schlägt der BDPK den Gesundheitsministern vor, ein System zur regionalen Versorgungsplanung zu entwickeln. Darin...
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