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Freitag, 15. November , 2019

Was ist neu? Neuregelungen zum Oktober / November

Mindestlohn für alle Pflegekräfte Am 1. November 2017 tritt die Dritte Pflegemindestlohn-Verordnung in Kraft. Damit gilt der Pflegemindestlohn für alle Beschäftigten in der Pflegebranche. In...

Unfallbilanz 2016: Positiv, doch weiterhin verbesserungswürdig

Berlin.| Erstmals seit zwei Jahren ist die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Personen wieder gesunken. Laut vorläufigem Ergebnis des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) kamen 2016...

Abstimmung im EU-Parlament zur EU-Urheberrechtsreform

Grütters: Wir benötigen funktionierende Regelungen Das Plenum des Europäischen Parlaments hat sich heute mit dem Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt beschäftigt. Am 20. Juni...

Prozess gegen Peter Steudtner eröffnet

Inhaftierte Deutsche in der Türkei Berlin.| Die Bundesregierung appelliert zum Prozessbeginn gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei an die Rechtsstaatlichkeit der türkischen...

Erwerbstätigkeit steigt und steigt

Berlin.| Die Erwerbstätigkeit hat 2016 den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht: 43,5 Millionen Menschen gingen einer Beschäftigung nach. Genau so positiv entwickelte sich...

Asylrecht: Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wirkt

Berlin.| Bestimmte Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, hat sich als richtig erwiesen. Denn so können Asylanträge, die kaum Aussicht auf Erfolg haben, schneller bearbeitet...

Rentenplus zur Jahresmitte

Altersbezüge waren Thema im Kabinett Berlin.| Zum 1. Juli 2017 erhalten die über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr Geld. In den neuen...

Neonikotinoide: Erster Erfolg für den Insektenschutz

Berlin.| "Heute ist ein guter Tag für den Schutz der Bienen", sagte Bundeslandwirtschaftsministeri n Klöckner. Die Landwirtschaftsminister der EU-Länder haben entschieden, Pflanzenschutzmittel mit Neonikotinoiden...

Deutlich härtere Strafen für Verkehrssünder

Verschärfung der Strassenverkehrsordnung Berlin.| Wer keine Rettungsgasse bildet oder Einsatzfahrzeugen keinen Platz macht, zahlt künftig ein deutlich höheres Bußgeld. Auch das Telefonieren am Steuer wird empfindlich...

Copernicus erfolgreich umsetzen

Berlin.| Politische Souveränität, Wirtschaftswachstum und internationale Verantwortung in Umwelt- und Sicherheitsfragen: Dafür steht das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus. Auch die Bundesregierung will davon profitieren –...