Bund-Länder-Treffen: Stufenplan für eine grundlegende Modernisierung
Berlin, 01.06.2023.| Nach dem heutigen Treffen der Bund-Länder-Gruppe zur Krankenhausreform schlägt der BDPK den Gesundheitsministern vor, ein System zur regionalen Versorgungsplanung zu entwickeln. Darin werden die haus- und fachärztliche...
Pflegereform: Mehr Leistungen und stabile Finanzen
Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, so dass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Bundesgesundheitsminister...
Ausbau Ganztagsbetreuung Grundschule
„Jetzt kann es wirklich losgehen!“
Eine bessere Ganztagsbetreuung für mehr Grundschulkinder: Rund drei Milliarden Euro...
Wohngeld-Plus – Sorgenfreier wohnen
Mehr Wohngeld für zwei Millionen Haushalte
Seit dem 1. Januar 2023 haben zwei Millionen Haushalte...
14. Petersberger Klimadialog eröffnet
„Wir sind seit 2015 viel zu langsam“
Delegierte aus rund 40 Ländern treffen sich im...
Wirtschaftliche Erholung setzt ein
Frühjahrsprojektion der Bundesregierung
Berlin.| Die Anstrengungen von Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern in Verbindung mit den staatlichen Entlastungspaketen wirken. Die Wirtschaft soll mit...
Letzte Kernkraftwerke gehen vom Netz
Die Anlagen Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 gehen vom Netz: Damit endet am Samstag die Ära der Kernkraft für die Stromerzeugung in Deutschland....
Corona-Warn-App geht in den Ruhemodus
Die Corona-Warn-App wurde über 48 Millionen Mal heruntergeladen. Damit zählt sie zu den erfolgreichsten und meist genutzten Kontaktnachverfolgungs-Apps weltweit. Mit Version 3.2 wird die App ab 1....
Bedeutender bundesweiter Schlag gegen die „Underground Economy“
Sechs Durchsuchungen in Baden-Württemberg
Stuttgart.| Am 4. April fand ein großangelegter Aktionstag gegen die sogenannte Underground Economy statt. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)...
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DHL: Mehr als 60.000 Hilfspakete in die Ukraine befördert
Seit einem Jahr können Privatkunden in Deutschland über DHL kostenlos Pakete zur Hilfe der notleidenden Bevölkerung in das Land schicken
Versendet werden dürfen...
Keine Diskriminierung beim Blutspenden
Berlin.| Ziel der Bundesregierung ist es, Diskriminierungen bei der Blutspende auszuschließen – insbesondere für Männer, die Sex mit Männern haben oder für Trans-Personen. Der...
Deutsch-Niederländische Regierungskonsultationen
Auf der Grundlage der festen Freundschaft zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern wie auch unseren Ländern sowie mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine...
Warnstreiks: Verbrüderung der Gewerkschaften geht zu Lasten der Allgemeinheit
Warnstreiks entsprechen nicht dem Verhandlungsstand
Kommunale Arbeitgeber warnen vor Vertrauensverlust
Berlin.| Am kommenden Montag, den 27. März 2023, gehen die Tarifverhandlungen im kommunalen öffentlichen...
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Zentraler Streiktag am 27. März in verschiedenen Bundesländern
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und bei Bahn- und Busunternehmen
Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen gehen...
Einmalzahlung: 200 Euro für Studierende
Bereits mehr als eine Million Anträge bewilligt
Die Auszahlung der Einmalpauschale von 200 Euro für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler ist erfolgreich angelaufen: Bislang sind...
Schnelles Anpassen an Wasserkrise
DBU: Gemeinsam Wege finden – Weltwassertag
Osnabrück.| Mit Blick auf die durch den Klimawandel bedingte Wasserkrise fordert die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) zum Weltwassertag am...
Sprengung von Geldautomaten: Tätern auf der Spur
Bisher größte bundesweite Fahndungsaktion zur Bekämpfung von organisierten Tätergruppen, die Geldautomaten sprengen
Die Fallzahlen der Sprengung von Geldautomaten sind im Jahr 2022 erneut besorgniserregend gestiegen....
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Fonds soll Auswirkungen der Energiekrise auf Kultureinrichtungen mindern
Bund und Länder machen Weg frei für die Umsetzung des Kulturfonds Energie des Bundes
Mit dem Kulturfonds Energie des Bundes setzen sich Bund und Länder...
Deutsche Post und ver.di einigen sich nach extrem schwierigen Verhandlungen
Spürbare Lohnsteigerungen für die Beschäftigten erreicht
Für rund 160.000 Tarifbeschäftigte wurde eine Einigung über eine nachhaltige und deutliche Lohnerhöhung erzielt und damit langwierige Streiks vermieden.
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