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Samstag, 9. Dezember , 2023

LKA Baden-Württemberg: Weitere Festnahmen und ein Brandgeschehen

Stuttgart.| Vergangenes Wochenende kam es im Großraum...

Änderungen zum Fahrplanwechsel im VVS-Gebiet

Ab 10. Dezember 2023 gilt ein neuer...

Bundeshaushalt: Wie geht es weiter?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Zweite...
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Deutschland

Bundeshaushalt: Wie geht es weiter?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Was jetzt daraus folgt, lesen Sie hier in den Fragen und Antworten. Wie bewertet die Bundesregierung...

Steffen Bilger: Steuererhöhung der Ampel ist Gift für die Gastronomie

Berlin.| Die Ampel-Koalition lässt die befristete Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie von 19%...

Antisemitismus und Fake News im Netz

Keine Toleranz bei Hass und Hetze Seit dem Angriff der Hamas auf Israel verbreiten sich...

Lauterbach und Heil müssen Zusammenbruch des ärztlichen Notdienstes verhindern

Das Bundessozialgericht hat am 24. Oktober 2023 geurteilt, dass die sogenannten Pool-Ärzte, die bisher...

Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Mehr Spielraum für Länder und Kommunen Länder und Kommunen sollen mehr Entscheidungsspielräume zur klima- und...

Falschmeldung in den Sozialen Medien zu angeblich vergifteten Briefen

Stuttgart.| Derzeit verbreitet sich eine Falschmeldung in den Sozialen Medien, insbesondere über WhatsApp mit rasender Geschwindigkeit. In der Meldung wird behauptet, dass Briefe, in...

Wind an für WiValdi: DLR eröffnet Forschungspark Windenergie in Krummendeich

Mit dem Forschungspark Windenergie verfügt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Krummendeich nahe der Elbmündung über eine einzigartige Großforschungsanlage: WiValdi, was...

Sea Shepherd: Aktiv für das Meer

Baltic Sea Campaign setzt sich für den Erhalt der Ostsee ein Die Meeresschutzorganisation Sea Shepherd kehrt gestärkt in die Ostsee zurück. Das Eintreffen der TRITON...

Mobilfunkinfrastruktur in der Digitalstrategie

So werden die letzten Funklöcher geschlossen Flächendeckende Mobilfunkabdeckung ohne Funklöcher? Für eine digitale Zukunft ohne „weiße Flecken“ hat die Bundesregierung die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gegründet. Sie soll insbesondere den Ausbau...
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Schockanrufe: Betrügerbande zerschlagen

Über 70 Personen festgenommen Stuttgart.| Die Täter gingen bei ihren Schockanrufen professionell und arbeitsteilig vor. Sie gaben sich als Staatsanwälte oder Polizeibeamte aus und täuschten...

E-Scooter-Unfälle mit dramatischem Anstieg

Sachverständigenverband BVS und Unfallforscher rufen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Berlin, 22.06.2023.| Der Sachverständigenverband BVS e.V., Berlin, ruft dazu auf, sich der Sicherheitsrisiken im Zusammenhang...

DsiN-Jahreskongress richtet den Fokus auf den Kampf gegen Desinformation

Berlin – 14.06.2023.| Der neue Sicherheitsindex, den Deutschland sicher im Netz (DsiN) mit dem Bundesverbraucherschutzministerium am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat, spricht eine klare...

Glaubhaftes Signal der Verteidigungsbereitschaft

Es kann eng werden am Himmel über Deutschland: Zwei Wochen lang trainieren Soldatinnen und Soldaten aus 25 Nationen gemeinsame Luftoperationen – mit 250 Flugzeugen...
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Bundesweiter Protesttag der Apotheken am 14. Juni 2023

Am 14. Juni 2023 bleiben aufgrund eines bundesweiten Protesttags auch in Baden-Württemberg die meisten Apotheken ganztägig geschlossen. Gesundheitsminister Manne Lucha zeigt Verständnis für den...

Bund-Länder-Treffen: Stufenplan für eine grundlegende Modernisierung

Berlin, 01.06.2023.| Nach dem heutigen Treffen der Bund-Länder-Gruppe zur Krankenhausreform schlägt der BDPK den Gesundheitsministern vor, ein System zur regionalen Versorgungsplanung zu entwickeln. Darin...

Pflegereform: Mehr Leistungen und stabile Finanzen

Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, so dass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach: „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient.“ Der Bundestag...

Ausbau Ganztagsbetreuung Grundschule

 „Jetzt kann es wirklich losgehen!“ Eine bessere Ganztagsbetreuung für mehr Grundschulkinder: Rund drei Milliarden Euro stellt der Bund den Ländern bis 2027 dafür zur Verfügung....
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Wohngeld-Plus – Sorgenfreier wohnen

Mehr Wohngeld für zwei Millionen Haushalte Seit dem 1. Januar 2023 haben zwei Millionen Haushalte mit kleinen Einkommen Anspruch auf Wohngeld. Das sind dreimal mehr...

14. Petersberger Klimadialog eröffnet

 „Wir sind seit 2015 viel zu langsam“ Delegierte aus rund 40 Ländern treffen sich im Auswärtigen Amt zum Petersberger Klimadialog, um die UN-Klimakonferenz Ende des...

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