„Die Regierung hält an ihren Zielen fest“
Berlin.| Für die Bundesregierung haben Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und Hilfe für die Ukraine weiter Priorität: Das betonte Bundeskanzler Scholz zur Einigung über den Etat 2024. Geplant sei, die Schuldenbremse im nächsten Jahr einzuhalten. Die Finanzlücke von 17 Milliarden Euro soll durch Einsparungen gestopft werden.
Die Bundesregierung muss im kommenden Jahr mit 17 Milliarden Euro weniger auskommen. Auch im Klima- und Transformationsfonds muss neu priorisiert werden. Wie dies gelingen soll, darauf haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner verständigt.
Üblicherweise dauerten solche Haushaltsgespräche mehrere Monate. In diesem Fall sei innerhalb einiger Wochen ein Ergebnis erreicht worden, sagte Kanzler Scholz am Mittwochmittag im Bundeskanzleramt. Die Beratungen seien intensiv, vertrauensvoll und lösungsorientiert verlaufen.
Prioritäten der Regierung bleiben
Die wichtigste Botschaft: „Die Regierung hält an ihren Zielen fest“, machte der Kanzler direkt zu Beginn deutlich. Dazu gehöre, den klimaneutralen Umbau des Landes weiter voranzutreiben und den sozialen Zusammenhalt weiter zu stärken. „Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland“, so Scholz.
Klar sei aber: „Wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen“. Hintergrund sei das „sehr weitreichende“ Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November. Scholz betonte, Kürzungen und Einsparungen, „die machen wir nicht gerne. Sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, hinkommen“.
Weniger Ausgaben im Klima- und Transformationsfonds
Um 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr einzusparen, ist unter anderem geplant, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen und die Ausgaben einzelner Ressorts etwas abzusenken. Das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes bleibe der Klima- und Transformationsfonds, so Scholz. Allerdings müssten die Ausgaben des Fonds im nächsten Jahr um 12 Milliarden Euro verringert werden, bis 2027 um insgesamt etwa 45 Milliarden Euro. Der Klima- und Transformationsfonds habe damit aber immer noch ein sehr hohes Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro.
„Halten Schuldenregel ein“
Scholz ging ausdrücklich auf die Frage nach der Schuldenregel des Grundgesetzes ein. „Mit dem Haushalt 2024 halten wir die Schuldenregel nach Artikel 115 des Grundgesetzes ein.“ Die Bundesregierung werde jedoch eine innerhalb der Schuldenregel vorgesehene Ausnahme für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen prüfen.
„Denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollen sich auch auf die gegebenen Zusagen verlassen können“, erklärte Scholz.
Das Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Kreditobergrenzen zur Bewältigung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen angehoben werden können. Das hatte die Bundesregierung mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal 2021 gemacht und ein Sondervermögen in Höhe von 16 Milliarden Euro aufgelegt.
Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts müssen solche Vermögen jedes Jahr neu beschlossen werden. Für das nächste Jahr geht es laut Scholz um 2,7 Milliarden Euro, für die die Bundesregierung den sogenannten „Überschreitensbeschluss“ vorsehen möchte.
Regierung auf mehr Ukraine-Hilfen vorbereitet
Mit Nachdruck hob der Bundeskanzler die Hilfen der Bundesregierung für die Ukraine hervor. „Die Unterstützung der Ukraine stemmen wir aus dem Regelhaushalt, so wie wir es geplant haben, und vor allem so lange wie nötig.“ Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferungen, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt direkt oder über die Europäische Union und voraussichtlich mehr als sechs Milliarden Euro, um ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland zu helfen.
Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, sei die Bundesregierung darauf vorbereitet, betonte Scholz. In dieser Lage – von der heute niemand weiß, ob sie eintritt oder nicht – sei geplant, dem Bundestag mit Blick auf die Schuldenregel einen „Überschreitensbeschluss“ vorzuschlagen.
Habeck betont „Balance“ der Beschlüsse
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck sprach in seinem Statement im Bundeskanzleramt von einer „Balance“, die mit den Ergebnissen der Haushaltsgespräche gehalten werde. Die Beschlüsse „investieren weiter in soziale Sicherheit in Zeiten der Unsicherheit, und sie sorgen für Impulse für die wirtschaftliche Stabilität und Erneuerung.
Vor allem aber geben sie auch der Ukraine in einer schwierigen Zeit das Schutzversprechen, dass wir zu unserem Wort stehen. Das ist sicherlich ein Signal, das auch Putin vernehmen wird und auch soll“, so Habeck.
Lindner hebt finanzielle Stabilität hervor
Bundesfinanzminister Christian Lindner hob hervor, dass die fiskalische Konsolidierung 2024 fortgesetzt werde. 2021 habe die deutsche Schuldenquote 69 Prozent betragen. Für das nächste Jahr würden 64 Prozent prognostiziert. 2021 hätte das Jahresdefizit eine von 3,6 Prozent gehabt – im nächsten Jahr gehe man von 1,5 Prozent aus. „Das heißt, dass auch unter Einbeziehung aller Sondervermögen und Nebenhaushalte der Kurs stimmt“, so Lindner.