Berlin.| Die Ampel-Koalition lässt die befristete Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie von 19% auf 7% zum Jahresende auslaufen. Dadurch wird dort ab dem 1. Januar 2024 wieder der Mehrwertsteuersatz von 19% fällig.
Dazu erklärt der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger: „Die Steuererhöhung der Ampel ist Gift für die Gastronomie-Branche, die mit vielen Herausforderungen zu kämpfen hat. Insbesondere kleinere und mittelständische Tourismus- und Gastrobetriebe leiden aktuell unter erheblichem Druck. Auch wird dies zu einem Preisanstieg für die Gäste führen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bis zuletzt gegen die Steuererhöhung der Ampel angekämpft. SPD, Grüne und FDP haben unseren Gesetzesentwurf jedoch unverständlicherweise abgelehnt. Die Vorgehensweise der Ampel ist enttäuschend, da Bundeskanzler Scholz versprochen hat, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft bei 7% zu halten und Finanzminister Lindner mantraartig wiederholt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.“
Um die Branche während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz für Speisen in der Gastronomie unter der unionsgeführten Großen Koalition gesenkt worden. Die Regelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres. Laut Schätzungen des Gastro-Branchenverbandes DeHoGa droht nun bis zu 12.000 Gastronomiebetrieben die Schließung. Das Vorgehen der Ampel kritisiert Bilger: „Die Ampel betreibt wieder einmal völlig kurzsichtige Politik. Wenn Gastronomiebetriebe schließen, sinken die Steuereinahmen und viele Menschen verlieren ihren Job. Dies wird den Staat am Ende des Tages mehr Geld kosten als die Steuererhöhung der Ampel bringt.“
Bilger weiter: „Das Vorgehen von SPD, Grünen und FDP ist aus europäischer Perspektive der nächste Ampel-Alleingang. 23 von 27 EU-Staaten haben reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Speisen. Die Ampel lässt die heimische Gastronomie im Stich, während fast jedes andere Land in der EU die eigene Gastronomiebranche schützt.“
Der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete erklärt: „Unverständlicherweise bleibt es beim Essen to-go beim Mehrwertsteuersatz von 7% – obwohl das weniger personalintensiv ist, mehr Verpackungsmüll generiert und, vor allem, immer weniger Gastronomiekultur bringt. Unsere Gaststätten müssen als Orte der Begegnung und der Geselligkeit unbedingt erhalten bleiben. Die Ampel gefährdet mit ihrer Politik viele Gastronomiebetriebe im Wahlkreis Ludwigsburg und schadet der Gastronomiekultur in Deutschland.“