Mit großer Sorge nehmen wir die aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft wahr: Rechtsextremistische Strömungen versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu untergraben. Wir als Kommunalpolitikerinnen und -politiker wollen klar Haltung zeigen – wie so viele Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen. Für unsere Demokratie. Mit Stolz auf 75 Jahre Grundgesetz für unsere Republik und in dem Bewusstsein, dass wir alle nun gefordert sind, unsere Stimme zu erheben für eine demokratische Zukunft unseres Landes.
Das bedeutet Verantwortung für uns alle. Nach dem Nationalsozialismus haben die Gründungsväter und -mütter die Grundlage unseres heutigen Zusammenlebens klar formuliert. Eine demokratische Grundordnung, die es zu verteidigen gilt. Im Sinne der vielen Menschen aus weit mehr als 150 Nationen, die bei uns in unseren Städten leben. Im Sinne derer, die aktuell unsere Hilfe benötigen, im Sinne derer, die bestens integriert sind und ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Im Sinne aller, die friedlich zusammenleben wollen. Ganz so, wie es unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier formuliert hat: „Es gibt keine Bürgerinnen und Bürger erster oder zweiter Klasse. Wer Gegenteiliges behauptet, offenbart seine Verfassungsfeindlichkeit.“
Darum brauchen wir einen Schulterschluss der demokratischen Mitte. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht von uns demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern eine klare, persönliche, politische Positionierung. Kurz, eine demokratische Grundhaltung von uns als Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Städte.
Selbstverständlich sind wir uns bewusst, dass wir als Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister dem Neutralitätsgebot unterliegen. Die freie Willens- und Meinungsbildung ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Gleichermaßen halten wir es für unerlässlich, uns persönlich für die Demokratie einzusetzen und klar und eindeutig Position gegen extremistische Äußerungen zu beziehen. Wir sind in großer Sorge um die Zukunft unseres Landes, unserer Städte. Die Grundwerte unserer Demokratie sind nicht verhandelbar.
Rechtsextremistische Bestrebungen bedrohen unsere freiheitlich demokratische Ordnung, unsere Wirtschaft und unser friedliches und tolerantes Zusammenleben in unseren Städten. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes in diesem Zusammenhang gibt besonderen Anlass zur Besorgnis.
Wir stehen als Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister persönlich und mit ganzer Kraft ein für Demokratie, für Freiheit, für Toleranz. Wir müssen uns alle nun noch engagierter gegen jegliche Form von Extremismus stellen und die Grundwerte unserer Gesellschaft verteidigen – die Zukunft unseres Landes hängt davon ab.
Erstunterzeichner:
- Matthias Klopfer, Oberbürgermeister Esslingen am Neckar
- Richard Arnold, Oberbürgermeister Schwäbisch Gmünd
- Dr. Pascal Bader, Oberbürgermeister Kirchheim/Teck
- Dr. Stefan Belz, Oberbürgermeister Böblingen
- Christof Bolay, Oberbürgermeister Ostfildern
- Martin Georg Cohn, Oberbürgermeister Leonberg
- Frank Dehmer, Oberbürgermeister Geislingen an der Steige
- Dr. Johannes Fridrich, Oberbürgermeister Nürtingen
- Maximilian Friedrich, Oberbürgermeister Backnang
- Carmen Haberstroh, Oberbürgermeisterin Metzingen
- Klaus Heininger, Oberbürgermeister Eislingen
- Hartmut Holzwarth, Oberbürgermeister Winnenden
- Bernd Hornikel, Oberbürgermeister Schorndorf
- Thomas Keck, Oberbürgermeister Reutlingen
- Jürgen Kessing, Oberbürgermeister Bietigheim-Bissingen
- Roland Klenk, Oberbürgermeister Leinfelden-Echterdingen
- Florian Kling, Oberbürgermeister Calw
- Dr. Matthias Knecht, Oberbürgermeister Ludwigsburg
- Nico Lauxmann, Oberbürgermeister Kornwestheim
- Alex Maier, Oberbürgermeister Göppingen
- Michael Makurath, Oberbürgermeister Ditzingen
- Dr. Frank Nopper, Oberbürgermeister Stuttgart
- Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingen
- Michael Scharmann, Oberbürgermeister Weinstadt
- Dirk Schönberger, Oberbürgermeister Remseck am Neckar
- Uwe Skrzypek, Oberbürgermeister Vaihingen/Enz
- Thomas Sprißler, Oberbürgermeister Herrenberg
- Christoph Traub, Oberbürgermeister Filderstadt
- Dr. Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister Sindelfingen
- Sebastian Wolf, Oberbürgermeister Waiblingen