Böblingen.| Gemeinderat und Verwaltung der Stadt Böblingen legen eine gemeinsame Erklärung vor zum Hissen der israelischen Flagge vor dem Alten Rathaus und dem Dagersheimer Bezirksamt ab Donnerstag, 23. November. Die Erklärung wird von allen Fraktionen, also einer großen Mehrheit des Gremiums, getragen. Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz gab die Erklärung in der Gemeinderatssitzung am 22. November 2023 öffentlich bekannt. Hier folgt die Erklärung im Wortlaut.
Erklärung zum Hissen der israelischen Flagge in Böblingen
Am 7. Oktober 2023 hat die Terrororganisation Hamas bei einem Großangriff auf Israel weit über 1.400 Menschen getötet. Über 5.400 Menschen wurden verletzt, mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt und bis zum heutigen Tag gefangen gehalten. Rund 125.000 Menschen mussten aus ihren Häusern, Städten und Kibbuzen evakuiert werden und sind seitdem Geflüchtete im eigenen Land.
Der Staat Israel reagiert – im Rahmen seines Selbstverteidigungsrechts – militärisch gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen. Auch auf palästinensischer Seite gibt es eine hohe Zahl an Todesopfern zu beklagen, die uns betroffen machen. Die Stadt Böblingen hatte sich nach dem Terrorangriff dazu entschieden, durch Trauerbeflaggung die Verbundenheit mit allen Opfern des neu aufgeflammten Konflikts und deren Familien auszudrücken. Denn die Konflikte im Nahen Osten sind von einer Komplexität geprägt, welche einfache Lösungsansätze mit guten Zukunftsaussichten für alle Konfliktparteien äußerst schwierig erscheinen lassen.
In den letzten Wochen mussten wir jedoch in Deutschland eine antisemitische Stimmung in einem Ausmaß beobachten, welche uns bestürzt und die wir so nicht hinnehmen können und werden. Antisemitische Parolen, die Anfeindung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Zerstörung israelischer Flaggen, das Aufleben von Verschwörungstheorien bis hin zur Holocaustleugnung begegnen uns wieder.
Eine Reaktion auf die zahlreichen antisemitischen Vorfälle erscheint uns dringend geboten, unabhängig davon, ob die Handlungen einen rechtsextremen, linksextremen, religiös-extremistischen oder sonstigen Ursprung haben. Es spielt keine Rolle, ob Antisemitismus seit Jahrhunderten hier gewachsen ist oder von außen ins Land kommt. Jede Form des Antisemitismus verhindert eine friedliche Gesellschaft.
Wir werden alles Mögliche tun, um solchen Vorkommnissen in unserer Stadt – sollten sie auftreten – entschieden entgegenzutreten und sie zu ahnden. Die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Böblingen sollen wissen, dass wir an ihrer Seite stehen: Ihr Schutz und ihre Sicherheit sind uns Verpflichtung.
Mit dem Hissen der israelischen Flagge wollen wir
- allen Betroffenen in Israel und der Region im Nahen Osten zeigen, dass wir aktiv für das Existenzrecht Israels einstehen,
- unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein klares Signal der Solidarität geben: Jüdisches Leben ist und bleibt ein Teil unserer Stadt, unseres Landes; wir stehen eng an der Seite derer, die auf Grund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens Diskriminierung, Gewalt, Hass oder Ausgrenzung erfahren,
- uns gegen Hass und Hetze positionieren und dazu beitragen, Antisemitismus in der Gesellschaft durch Bildung und Aufklärung zu reduzieren sowie mit den Mitteln des Rechtsstaats zurückzudrängen.
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verstehen wir es als unsere besondere Pflicht und Aufgabe, wachsam und wehrhaft gegenüber jeglicher Form von Antisemitismus zu sein. Am 9. November 1938 und in den folgenden Jahren wurden viele zu Tätern und viele haben sich durch ihr Schweigen mitverantwortlich gemacht. Der systematischen Vernichtung des jüdischen Volkes durch das nationalsozialistische Deutschland fielen im Holocaust fast sechs Millionen Jüdinnen und Juden zum Opfer, rund zwei Drittel aller damals lebenden europäischen Juden.
Neben einem funktionierenden Rechtsstaat braucht es auch Mut und Zivilcourage der Bürgerschaft, damit sich Geschichte hier nicht wiederholen kann.
Wir wollen uns gegen Diskriminierung, respektlosen Umgang, Hass und Gewalt stellen. Dafür stehen wir als Gemeinderat und Verwaltung. Wir verbinden mit dieser Erklärung den klaren Wunsch, weiterhin in unserer Stadt Böblingen als Gemeinschaft friedlich zusammenleben zu können.“