Internationaler Ausschuss debattiert über die überlastete Ausländerbehörde

Ausschussmitglieder sichern der neuen Amtsleiterin Susanne Scherz ihre volle Unterstützung zu

stuttgart.| Der Internationale Ausschuss der Landeshauptstadt Stuttgart hat sich in seiner Sitzung am 27. September mit der Situation der überlasteten Ausländerbehörde befasst. Verwaltungsspitze, sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie Mitglieder des Gemeinderats führten dazu einen intensiven und über weite Strecken sehr konstruktiven Dialog. Insbesondere stärkten sie der neuen Leiterin des Ordnungsamts Susanne Scherz den Rücken.

In seinem Eingangsstatement widersprach Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper nachdrücklich der Behauptung, in der Ausländerbehörde herrsche eine Ablehnungskultur. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben ihr Bestes und leisten unter diesen schwierigen Umständen Hervorragendes. Die Ursachen für die unbefriedigenden Umstände sind vielfältig. Sie sind von Stadt, Land und Bund zu verantworten, teilweise sind sie auch den Umständen geschuldet. Wir haben höhere Fallzahlen und deutlich weniger Personal, weil in Zeiten des allgemeinen Personal- und Fachkräftemangels weniger Personal zur Verfügung steht und wir viele Stellen nicht besetzen können, obwohl wir händeringend nach Kräften suchen. Derzeit sind fast 30 % der Stellen bei der Ausländerbehörde nicht besetzt.“

Nopper sagte: „Die Stadt hat die Situation insofern zu vertreten, weil wir die Digitalisierung der Verwaltung – auch der Ausländerbehörde – in den letzten Jahren zu langsam vorangetrieben haben. Wir haben als Stadt die Unterbringungssituation der Ausländerbehörde, aber auch der Kfz-Zulassungsstelle, in den letzten Jahren nicht schnell genug verbessert. Land und Bund, vor allem aber der Bund, haben die Situation insofern mit zu verantworten, als sie die Vorschriften im Ausländerrecht und die Dokumentationspflichten immer komplexer und komplizierter gemacht haben – wie ihnen auch Fachanwälte bestätigen können, die mit ausländerrechtlichen Fragestellungen befasst sind. Dies hat die Bearbeitung der Fälle erschwert und verlangsamt.“

OB Nopper verwies auf sieben Maßnahmen, die die Stadt ergriffen hat bzw. ergreifen wird, um die Situation der überlasteten Behörde zu verbessern:

• Die kurzfristige Verstärkung der Ausländerbehörde durch 20 Beschäftigte aus anderen Geschäftsbereichen der Stadtverwaltung
• Die sukzessive Einführung einer Online-Terminvergabe voraussichtlich ab Mitte Oktober (zunächst für Notfälle), um Wartezeiten vor der Ausländerbehörde zu reduzieren
• Die Betreuung der Wartenden ab den frühen Morgenstunden durch das Deutsche Rote Kreuz und die Einrichtungen eines Warteraums im Gebäude der Ausländerbehörde
• Die Implementierung eines umfänglichen Übersetzungstools für die Bereitstellung aller wichtigen Informationen auf der Homepage der Landeshauptstadt Stuttgart
• Die Einrichtung eines Teams Arbeitgeberwechsel, das sich auf diese Fragen konzentrieren wird, um andere Bereiche der Behörde zu entlasten
• Die Einbindung der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und der Trumpf SE & Co. KG, die ihre Unterstützung angeboten haben
• Die künftige Unterbringung der Ausländerbehörde in neuen und besseren Räumlichkeiten im Bollwerk am Berliner Platz (Beginn der Sanierung spätestens Anfang 2024)

   

Abschließend versicherte Nopper: „Wir setzen alles daran, die Probleme in den Griff zu bekommen und die Lage zu verbessern.“

Ordnungsbürgermeister Dr. Clemens Maier sagte, die Probleme der Ausländerbehörde reichten weit zurück. Es sei richtig, dass die Mitglieder des Internationalen Ausschusses schon vor zehn Jahren gefordert hätten, dass Maßnahmen ergriffen würden. Durch die Arbeit der 2022 gegründeten Taskforce sei die Verwaltung nun aber in vielen Bereichen schneller vorangekommen als zuvor. Als Gründe für die Probleme bei der Personalgewinnung nannte Maier, dass die Beschäftigten der Ausländerbehörde aktuell keine Möglichkeit hätten, partiell im Homeoffice zu arbeiten. Eine große Hürde sei das komplizierte Ausländerrecht. Auch die aktuelle Berichterstattung der Presse trage nicht dazu bei, dass die Zahl der Bewerbungen steige.

Susanne Scherz, die zum 1. September die Leitung des Ordnungsamts übernommen hat, legte dar, ihr Amt habe mit dem Digitalen Amt Do.IT die Geschäftsprozesse analysiert und optimiert. Die Ergebnisse müssten nun alle umgesetzt werden. Ausführlich schilderte Scherz die Maßnahmen, um Rückstände aufzuarbeiten, Arbeitsprozesse zu beschleunigen und insbesondere den Service für die Kundinnen und Kunden zu verbessern. Mit Blick auf die enorme Menge an Maßnahmen, die umgesetzt werden müssten, benannte sie eine klare Priorität: Am wichtigsten sei die Online-Terminvereinbarung für Notfälle. Es folge der Aufbau eines Teams Arbeitgeberwechsel. Sehr wichtig sei es auch, die Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde neu zu strukturieren sowie bessere Informationen und Services anzubieten.

Bürgermeister Dr. Clemens Maier betonte, die Stadtverwaltung habe gute Erfahrung mit unterstützenden Teams gemacht. Deshalb sei er zuversichtlich, dass mit dem geplanten Team Arbeitgeberwechsel merkbare Verbesserungen erreicht werden könnten. „Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.“

Im Anschluss an die Ausführungen der Verwaltungsspitze sprachen die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner. Sie äußerten ihre Kritik an den aktuellen Zuständen in und vor der Ausländerbehörde und stellten Verständnisfragen. Danach sprachen die Ausschuss-Mitglieder aus den Reihen des Gemeinderats. Sie sicherten der neuen Amtsleiterin Scherz ihre umfängliche Unterstützung zu. Die Verwaltungsspitze wird den Internationalen Ausschuss künftig regelmäßig über die Entwicklungen in der Ausländerbehörde informieren.