Entschiedenes Vorgehen gegen rechte Gewalt gefordert

Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) ist bestürzt über die rechtsterroristischen Morde am gestrigen Abend in Hanau und verurteilt die Tat auf das Äußerste.

Nach der unzureichenden Aufdeckung der NSU-Morde, der Ermordung des Politikers Walter Lübcke, den Morden in Halle und den Verhaftungen von Rechtsterroristen, die Anschläge auf Moscheen planten, ist der gestrige Anschlag ein neuer, schrecklicher Höhepunkt rechter Gewalttaten in Deutschland.

Wir fordern ein gemeinsames Eintreten aller gesellschaftlichen, politischen und medialen Kräfte gegen diese Entwicklungen, die Täter und deren geistige Mittäter.

Rechtsterroristische Zellen müssen schnellstens ausfindig gemacht werden und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden. Die Sicherheit aller in diesem Land lebenden Menschen muss uneingeschränkt gewährleistet werden. Die Toleranz rechtsextremistischer Hetze in der Politik und den sozialen Medien, das Lamentieren über „Einzeltäter“ und das Verharmlosen als „Schießerei“ müssen ein Ende haben.

Diese Taten sind gezielte Angriffe auf unsere vielfältige Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben in Deutschland!

Der LAKA als parteiübergreifender, überethnischer und überkonfessioneller Verband vertritt die kommunalen Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg.

Der LAKA ist legitimierter Ansprechpartner der Landesregierung (PartIntG BW § 10) und des Landtages, aller relevanten Organisationen auf Landesebene, vergleichbarer Migrantengremien in anderen Bundesländern und dem Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI).

Er setzt sich seit seiner Gründung 1998 auf politischer Ebene für die konstruktive Zusammenarbeit und Verständigung zwischen baden-württembergischen Einwohnerinnen und Einwohnern unterschiedlicher Herkunft ein.

Wichtige Forderungen des LAKA sind das kommunale Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner Baden-Württembergs, sowie die Einführung des herkunftssprachlichen Unterrichtes unter staatlicher Aufsicht an den Schulen in Baden-Württemberg.