Auch künftig ohne neue Schulden

Eine stabile Finanzpolitik für ein modernes, zukunftsfähiges Land – ohne neue Schulden aufzunehmen. Das bleibt auch in den kommenden Jahren ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Das Bundeskabinett hat dazu den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 beschlossen.

Berlin.| Wieder kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus – im nächsten Jahr und im gesamten Planungszeitraum bis 2023. Das zeigt: Die Bundesregierung führt ihre solide und maßvolle Haushaltspolitik fort. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro geplant – ein Prozent mehr als 2019. Bis 2023 sollen die Ausgaben auf 375,7 Milliarden Euro steigen.

Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung?
Zwar wächst die deutsche Wirtschaft den Prognosen zufolge auch weiterhin, allerdings langsamer als in den vergangenen Jahren. Das wirkt sich auch auf die Steuereinnahmen aus. Deshalb ist es wichtig, vorausschauend zu planen und für die Zukunft die richtigen Prioritäten zu setzen. Überall im Land sollen die Menschen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben können.

Sozialer Zusammenhalt und Investitionen für ein modernes und zukunftsfähiges Land – diese Ziele verfolgt die Bundesregierung bei ihrer Haushaltsplanung. Bildung und Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung kommen dabei eine besondere Bedeutung zu.

Auch ihre Anstrengungen zum Klimaschutz wird die Bundesregierung verstärken, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu mindern. Das Klimakabinett erarbeitet dazu derzeit weitere Maßnahmen.

Familien werden weiter entlastet
Die Bundesregierung will Familien weiter entlasten und erhöht deshalb nochmals Kindergeld und Kinderfreibetrag im Jahr 2021. Außerdem wird der Solidaritätszuschlag 2021 für 90 Prozent der Zahler entfallen. Damit Länder und Kommunen Kita-Gebühren reduzieren und Betreuungsangebote verbessern können, sieht der Bundeshaushalt für sie weitere Entlastungen vor.

Auch beim Bau von bezahlbaren Mietwohnungen unterstützt die Bundesregierung die Länder künftig stärker. Und durch das Baukindergeld ermöglicht sie vielen Familien den Erwerb von Eigentum.

Damit Deutschland innovativ und zukunftsfähig bleibt, stärkt der Bund mit gezielten Impulsen die Wirtschaft – zum Beispiel bei der Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz.

Mehr Geld ist ebenfalls vorgesehen für Verteidigung und internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt Deutschland  seine internationale Verantwortung wahr.

Nun beraten Bundestag und Bundesrat ausführlich über den Regierungsentwurf. Voraussichtlich im November verabschiedet der Deutsche Bundestag das Budget. Die Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich, er kann aber dazu Stellung nehmen.