Inforeihe Thema 1: Der Planungsprozess
Wie wird ein Windpark geplant? Was passiert gerade in Böblingen und Holzgerlingen?
Im Wald zwischen Böblingen und Holzgerlingen, südlich der B 464, ist ein Windpark denkbar. Die regionale Planungsbehörde schätzt die Fläche nach einer ersten Bewertung als potenziell geeignet für Windenergieanlagen ein. Die Städte Böblingen und Holzgerlingen haben gemeinsam die Initiative ergriffen und wollen die Windenergie-Planung aktiv steuern. Ein Kommunen-übergreifender Energiedialog wird diesen Prozess begleiten.
Was sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen?
Derzeit werden in Baden-Württemberg sogenannte Vorranggebiete für die Windenergie-Nutzung gesucht. Der Verband Region Stuttgart muss hierzu bis zum 31. Dezember 2027 mindestens 1,8 Prozent seiner Fläche ausweisen. Ziel der Region und der Kommunen ist es, diesen Flächen-Beitragswert zu erreichen, da sonst eine räumliche Steuerung von Flächen zur Windenergie-Nutzung nicht mehr möglich ist und ein „ungeordneter“ Ausbau der Windenergie droht.
Anhand von Kriterien (etwa Windhöffigkeit und Abstände zur Wohnbebauung) wurden für die Region Stuttgart Suchraumkarten erstellt, in denen vorläufige Planungsgebiete aufgeführt sind – darunter auch Teile des Waldgebiets zwischen Böblingen, Holzgerlingen und Ehningen (Fläche BB-14).
Hinweis: Bis zum 2. Februar 2024 läuft das formale Beteiligungsverfahren des Verbands Region Stuttgart mit der Möglichkeit, Stellung zu den vorgesehenen Vorranggebieten zu nehmen: www.region-stuttgart.org/de/bereiche-aufgaben/regionalplanung/wind.
Wer entscheidet über einen möglichen Windpark?
Da das Planungsgebiet BB-14 in kommunalem Eigentum steht, obliegt die Entscheidung zur Flächenverpachtung den Gemeinderäten aus Böblingen und Holzgerlingen. Diese haben beschlossen, anhand eines methodisch strukturierten Verfahrens – dem Interessenbekundungsverfahren – einen geeigneten Projektentwickler zu finden. Ehningen hat sich bei einer ersten Befassung im Gemeinderat im Juli 2023 dagegen entschieden.
Wie ist der aktuelle Planungsstand?
In Kürze startet das Interessenbekundungsverfahren, um aus der Vielzahl an möglichen Projektierungsunternehmen das beste Angebot für Böblingen und Holzgerlingen zu ermitteln. Mit dem Interessenbekundungsverfahren soll die Entscheidung zur Flächenverpachtung auf Grundlage von nachvollziehbaren Fakten vorbereitet werden. Die Mitglieder der Gemeinderäte werden umfassend auf den Auswahlprozess vorbereitet und von einem externen Dienstleister fachkundig beraten.
Ein Projektentwickler soll bis Sommer 2024 ausgewählt sein. Erst nach dem Interessenbekundungsverfahren können Fragen zur Anzahl von geplanten Windenergie-Anlagen und zu finanziellen Aspekten beantwortet werden. Eine Entscheidung zur Verpachtung der kommunalen Flächen soll danach getroffen werden. Diese Entscheidung wird durch den Kommunen-übergreifenden Energiedialog begleitet.
Ob und wie viele Windenergie-Anlagen tatsächlich gebaut werden dürfen, darüber entscheidet ein umfassendes Genehmigungsverfahren. Sofern Windenergie-Anlagen gebaut werden, würden sich diese nach aktueller Einschätzung frühestens ab 2028 drehen.
Wie wird die Bürgerschaft eingebunden?
Windenergie-Projekte führen zu Veränderungen. Sie erhöhen einerseits die kommunale Wertschöpfung und leisten einen Beitrag zur Erreichung von Klimaschutzzielen. Andererseits verändern sie auch das Landschaftsbild und sind mit Eingriffen in die Natur und menschliche Umwelt verbunden. Diese Punkte gilt es bei der Entscheidungsfindung wohl abzuwägen. Ein konstruktiver und sachorientierter Austausch der Kommunalpolitik mit der Bevölkerung ist wichtig und wird für das Vorhaben durch das Forum Energiedialog begleitet.
Im Rahmen des Energiedialogs sollen alle wesentlichen Informationen für die Bürgerschaft transparent aufbereitet werden. Es wird zudem Gelegenheit geben, sich bei der weiteren Planungskonkretisierung im Rahmen von Informations- und Dialogangeboten mit Hinweisen und Anliegen zur Planung einzubringen und Antworten auf offene Fragen zu erhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass alle wesentlichen Fragen erörtert werden und die Beschlüsse der Gemeinderäte auf gesicherter Faktenbasis fußen.
Über das Forum Energiedialog Baden-Württemberg
Das Forum Energiedialog Baden-Württemberg ist ein Landesprogramm des Umweltministeriums, das Kommunen im Zusammenhang mit Anlagen der erneuerbaren Energien begleitet (www.energiedialog-bw.de). In Böblingen und Holzgerlingen unterstützt es die Kommunen beim interkommunalen Dialog und bei Informationen zu verschiedenen Themen der Windenergie.