Finanzlage ändert Vorzeichen
Ostfildern.| Die Verwaltung kalkuliert für das kommende Jahr coronabedingt mit deutlich geringeren Erträgen von 99,23 Millionen Euro, denen Aufwendungen von 113,59 Millionen Euro gegenüberstehen.
Den Haushaltsplan für das kommende Jahr einzubringen, zu beraten und zu beschließen zählt zu den Höhepunkten der Kommunalpolitik. Auf fast 1.000 Seiten haben die Mitarbeiter der Verwaltung die finanzielle Situation der Stadt Ostfildern und der Stadtwerke Ostfildern für das Jahr 2021 dargelegt, die Erster Bürgermeister Rainer Lechner in der vergangenen Woche im Gemeinderat präsentierte. Dessen Mitglieder beraten nun zunächst in den Ausschüssen über das Zahlenwerk. „Die städtische Finanzlage hat coronabedingt ihr Vorzeichen gewechselt. Statt Überschüssen müssen wir mit Fehlbeträgen umgehen. Statt Schuldenabbau oder -begrenzung wird im Finanzplanungszeitraum die städtische Verschuldung deutlich ansteigen“, sagte Lechner. Der Entwurf sieht Erträge von 99,23 Millionen Euro und Aufwendungen von 113,59 Millionen Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust von 14,36 Millionen Euro ergibt. Mit den im Sonderergebnis erwarteten Grundstückserlösen aus dem Baugebiet „Ob der Halde“ in Scharnhausen reduziert sich das Defizit auf rund 9,1 Millionen Euro.
„Trotz deutlich geringerer Steuererträge halten wir mit diesem Haushalt an der Umsetzung der Großprojekte, wie die Schulsanierungen sowie der Neubau der Sporthalle 1, fest und haben auch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung im Blick“, sagte Rainer Lechner. Insgesamt sind Investitionen von 16,63 Millionen Euro geplant, was zu einer Kreditaufnahme von bis zu elf Millionen Euro führt. Mit dieser antizyklischen Fiskalpolitik, die für Bund, Länder und Kommunen vorgegeben ist, sollen in Krisenzeiten spürbare wirtschaftliche Impulse ausgelöst werden. „Diese zusätzliche Verschuldung sollte aber in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder zurückgeführt werden“, sagte der Finanzbürgermeister.
Die finanzielle Situation Ostfilderns hängt nach wie vor von den beiden Haupterträgen, der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, ab. Mit 13,5 Millionen Euro liegt die kalkulierte Gewerbesteuer deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt, der Höchstwert betrug 2019 25,2 Millionen Euro. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer rechnen die Verantwortlichen nach dem Rückgang im Vorjahr mit einer Erholung auf 29,4 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die Steuererträge auf 56,4 Millionen Euro. Hinzu kommen neben anderen Erträgen Zuweisungen und Zuwendungen von knapp 25,6 Millionen Euro sowie öffentlich-rechtliche Entgelte von etwa 8,3 Millionen Euro.
„Die Aufwendungen können wir nicht so einfach herunterfahren, weil die kommunale Daseinsvorsorge weitergeht“, sagte Rainer Lechner zur Tatsache, dass die 100-Millionen- Euro-Marke deutlich überschritten wird. Dominiert wird dieser Teil des Haushaltsplans wie jedes Jahr von Transferaufwendungen, etwa Umlagen und Sozialleistungen, die 46,4 Millionen Euro ausmachen. An zweiter Stelle stehen Personalaufwendungen mit 38,1 Millionen Euro, was im Vergleich zum aktuellen Jahr einem Zuwachs von 2,4 Millionen Euro entspricht. Er geht neben einer eingeplanten Tariferhöhung von 1,5 Prozent auch auf etwa 16 neue Stellen zurück, wovon zwölf in der Kinderbetreuung geschaffen werden. Sachkosten schlagen mit knapp 18,8 Millionen Euro zu Buche. Darin finden sich auch 500.000 Euro wieder, die auf die Eingliederung des Eigenbetriebs Wohnungsverwaltung zum 1. Januar 2021 zurückzuführen sind. „Bei einem völlig ausgereizten Pandemiehaushalt wie dem 2021-Haushalt der Stadt Ostfildern muss auch an das Sparen gedacht werden“, sagte Rainer Lechner, weshalb sich die Verwaltung eine neuerliche Teilhaushaltssperre in Höhe von 15 Prozent der Sachkosten vorbehalte. Zudem wies er auf die Unwägbarkeiten der allgemeinen Konjunkturentwicklung in der momentanen Situation hin.
Um dem Investitionsrückstau, bei dem sich Ostfildern in das bundesweite Bild einfügt, zu begegnen, plant die Verwaltung auch in den Folgejahren mit hohen Investitionsvolumen. Für 2021 sind knapp vier Millionen Euro als Kapitalumlage für den Gymnasialen Schulverband Ostfilder vorgesehen, 1,25 Millionen Euro kommen der Wasenäckerschule zugute, 500.000 Euro der Schule im Park. Zudem finden sich der Neubau der Sporthalle 1 mit vier Millionen Euro im Zahlenwerk wieder, die Breitbandinfrastruktur mit knapp einer Million Euro sowie die Ortskernsanierungen in Nellingen und Kemnat mit insgesamt knapp 1,2 Millionen Euro. Kombiniert mit den coronabedingten Mindereinnahmen ergibt sich daraus, „dass das Ziel eines Schuldenabbaus oder das Halten der Verschuldung auf einem gewissen Stand bis zum Jahr 2024 nicht mehr zu erreichen ist“. Vorausgesetzt, dass sämtliche Kreditermächtigungen ausgeschöpft würden, hätte die Stadt Ende 2021 Kämmereischulden von 32,9 Millionen Euro. „Ich kann aber versichern, dass die Kreditermächtigungen nicht automatisch in dieser Höhe aufgenommen werden“, sagte Lechner. Zudem sollen dem städtischen Sparbuch 14,8 Millionen Euro entnommen werden. So würde dort nur noch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität von ziemlich genau zwei Millionen Euro verbleiben.
Nach der bevorstehenden Eingliederung des Eigenbetriebs Wohnungsverwaltung hat die Stadt vom kommenden Jahr an mit den Stadtwerken Ostfildern nur noch einen Eigenbetrieb. In dessen Wirtschaftsplan sind für 2021 Erträge und Aufwendungen von etwa 13,4 Millionen Euro dargestellt, so dass sich ein Verlust von 84.000 Euro ergibt. Investiert werden soll dabei insbesondere in Verteilungsanlagen und Hausanschlüsse der Wasserversorgung sowie in die Kanalerneuerungen bei der Abwasserbeseitigung.