Einigung in der Mediation zur Fernwärme

Böblingen.| Der seit vier Jahren andauernde Konflikt um die Fernwärmepreise in Böblingen ist beigelegt. Die Interessengemeinschaft Fernwärme, die Stadt Böblingen und die Stadtwerke Böblingen haben die Mediation abgeschlossen und ein neues Preismodell festgelegt. Dieses gilt rückwirkend ab 1. August 2015. Ein besonders niedriger Grundpreis und ein hoher Verbrauchspreis belohnen das Energiesparen. Die Stadtwerke Böblingen geben auf die neuen Preise eine Festpreis-Garantie bis 31. Dezember 2023. Die Energiekartellbehörde des Landes Baden-Württemberg wurde gebeten, sich der Einigung anzuschließen.

Die neuen Preise in der Übersicht:

• Der Verbrauchspreis liegt neu bei 101,28 Euro/MWh brutto (bisher: 70,19 Euro/MWh) inkl. Konzessionsabgabe.
• Der Zählerpreis beträgt 142,80 Euro brutto pro Jahr pro Hausanschluss.
• Für Anschlussleistungen über 20 kW beträgt der Grundpreis 14,28 Euro je zusätzliches kW.
• Bis zu einer Leistung von 20 Kilowatt wird kein Grundpreis erhoben.

Einordnung der neuen Preise:

• Für Bürgerkunden mit 15 kW Anschlussleistung und 16,5 Megawattstunden Verbrauch ergibt sich somit eine Senkung von 22 Prozent – das sind bei dieser Abnahmesituation über 500 Euro pro Jahr. Die spezifischen Kosten von bisher 141 Euro/MWh sinken bei diesem Beispiel auf 110 Euro/MWh.
• Für größere Kunden ergeben sich geringere Kostensenkungen, weil der niedrigere Grundpreis sich hier weniger stark auswirkt. Fest steht aber: Durch die neuen Preise wird es für niemanden höhere Kosten geben.
• Die neuen Preise sind attraktiv im Vergleich zu alternativen Heizformen wie Erdgas oder Wärmepumpe.

Vorteile für alle Beteiligten:

• Der Fernwärmekonflikt ist beigelegt, der Weg zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist bereitet.
• Die Wettbewerbsfähigkeit der Wärmepreise in Böblingen wird durch die Senkung weiter erhöht, und zwar noch bevor sich Heizöl und Erdgas wegen steigender CO₂-Kosten erheblich verteuern.
• Der Fortbestand der Wärmeversorgung ist wirtschaftlich gesichert. Bürgerkunden profitieren von einer Preisgarantie. Die Stadt kann weiter auf Fernwärme im Klimaschutz-Konzept setzen. Und die Stadtwerke haben Planungssicherheit für den weiteren Ausbau.

Stimmen zur Mediationsvereinbarung:

„Mehr als 4 Jahre harten Ringens haben sich gelohnt. Die IG Fernwärme hat ihre Ziele im Wesentlichen erreicht: Transparenz bei Kosten und Investitionen, anteilig niedrige Grund- und hohe Arbeitspreise, damit sich Energiesparen lohnt, und akzeptable Gesamtpreise, damit unsere Fernwärme wieder wettbewerbsfähig gegenüber Pelletheizungen und Wärmepumpen wird“, so Peter Aue und Ulrich Priebe von der IG Fernwärme.

„Ich freue mich sehr, dass wir ein für alle Seiten vertretbares Mediationsergebnis erzielen konnten und zugleich unsere Stadtwerke Böblingen nun konfliktfrei in die Zukunft schreiten können“, stellt Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz fest. „Ich habe immer daran geglaubt, dass es möglich ist, eine Lösung zu finden und eine Einigung zu erzielen, wenn alle an einem Tisch sitzen. Dafür mussten wir zuerst eine ruhige Arbeitsatmosphäre aufbauen. Dies ist in der Mediation gelungen. Jetzt ist der Weg frei für die Wärmewende vor Ort. Die Stadtwerke sind unser zentraler Partner für lokalen Klimaschutz. Etwa die Hälfte der CO₂-Emissionen entfällt auf die Erzeugung von Wärme. Somit ist der Ausbau der Fernwärme eine herausragende Möglichkeit, unsere CO₂-Emissionen zu senken. Dieses Ziel verfolgen wir – und dafür brauchen wir das Vertrauen der Bürgerschaft und deren Unterstützung für unsere Stadtwerke.“

„Es ist gut, dass wir zu einer Einigung gekommen sind. Wir müssen nun unseren Blick nach vorne richten. Das Klimapaket der Bundesregierung, wichtige Ausbauprojekte und eine große Nachfrage von Kunden erfordern unsere ungeteilte Aufmerksamkeit“, lenkt Alfred Kappenstein, technischer Geschäftsführer, den Blick auf das anstehende Tagesgeschäft. „Wichtig ist, dass die Interessengemeinschaft und wir gemeinsame Positionen gefunden haben“, ergänzt Geschäftsführer Gerd Hertle. „Wir konnten in den Gesprächen die Bedeutung der Fernwärme unterstreichen und konzentrieren uns jetzt wieder vollständig auf unsere Kernaufgaben.“

Hintergrund
Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz hatte mit Amtsantritt im Jahr 2018 angekündigt, sich des Fernwärmekonflikts durch eine Schlichtung/Mediation anzunehmen.

Der Gemeinderat hat am 10. Oktober 2018 Prof. Dr. Bernd Nolte von 4P Consulting beauftragt, die Mediation durchzuführen mit dem Ziel, den Konflikt zu befrieden.

In fünf großen Mediationsrunden und weiteren Gesprächen in themenspezifischen Arbeitsgruppen haben sich die Beteiligten intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Während des Mediationsprozesses haben die beteiligten Vertreter und Vertreterinnen der IG Fernwärme Böblingen, der Stadt Böblingen und der Stadtwerke Böblingen gemeinsam, konstruktiv und engagiert an einer Lösung gearbeitet.

Mit der Einigung auf ein Preismodell für Bürgerkunden konnte der Konflikt nach rund einjähriger Mediation einvernehmlich beigelegt werden.

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