Bei der Kommunal-, Regional-, und Europawahl geht es um eine Richtungsentscheidung in stürmischen Zeiten
Stimmungsvoll mit der Europahymne startet die CDU im Kreis Ludwigsburg in ihre Nominierungsveranstaltung für die Regionalwahl in drei Monaten. Mit 16 Kandidatinnen und Kandidaten will sie die Wählerinnen und Wähler im Kreis von ihren Ideen überzeugen.
Ditzingen.| Rainer Wieland, Kreisvorsitzender und EU-Vizepräsident machte den Auftakt zur sogenannten Kreismitgliederversammlung in Ditzingen, bei der die über 120 anwesenden CDU-Mitglieder die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Regionalversammlung wählen sollten. Die Regionalwahl findet am 09. Juni, gemeinsam mit der Europa-, und den Kommunalwahlen statt. Der Regionalverband Stuttgart, der aus den vier Landkreisen Ludwigsburg, Rems-Murr, Böblingen, Göppingen und der Stadt Stuttgart besteht, wählt alle fünf Jahre, immer gemeinsam mit den Kommunal-, und Kreistagswahlen, seine Mitglieder. Von den derzeit 88 Regionalrätinnen und Regionalräten in der Regionalversammlung stellt Ludwigsburg derzeit fünf, die Zahl soll aber bei der nächsten Wahl wieder steigen.
An die Spitze der Liste wählten die CDU-Mitglieder den Ludwigsburger Landrat Dietmar Allgaier mit 99,1 Prozent. Ein Ergebnis, das Rückenwind gibt. Allgaier stellt sich als erfahrenen Kommunalpolitiker vor, der durch seine langjährige Erfahrung und sein ausgezeichnetes Netzwerk auf allen politischen Ebenen viel mitbringt für die Region. In seiner Rede machte er klar, dass die Menschen im Kreis für ihn im Mittelpunkt stehen. Er überzeugte die Anwesenden, dass er als Landrat und Mitglied der Regionalversammlung noch mehr erreichen könne, für den Kreis und die Region. In seiner bekannt sympathischen und mitreißenden Art überzeugte er die Anwesenden von seinen Ideen.
Mit anführen wird die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten die bereits amtierende Regionalrätin und Ludwigsburgerin Elke Kreiser. In einem Parforceritt durch die aktuellen Themen der Region wie Windkraft, Verkehr, Wohnungsbau, Infrastruktur und Wirtschaftspolitik machte sie deutlich, dass die Regionalversammlung ein bedeutendes Gremium ist, wenn es um zukunftsweisende Entscheidungen für die Menschen im Kreis Ludwigsburg geht. „Es stehen große Herausforderungen an, die nur in einem guten Team und mit klarem Menschenverstand und nicht durch Ideologien gelöst werden könnten“, betonte Kreiser, die mit ihrer Rede überzeugen konnte.
Auf Platz drei trat der Europaabgeordnete und Vizepräsident im europäischen Parlament, Rainer Wieland an, der ebenfalls schon Mitglied in der Regionalversammlung ist. Wieland steht für die Vernetzung von Europa mit der Region. Es werde immer wichtiger, die Zusammenarbeit von Brüssel und der Region noch weiter zu verbessern und sich noch enger abzustimmen. Auch er wurde mit einem hervorragenden Ergebnis gewählt.
Auf den weiteren Plätzen folgenden auf
- Platz 4: Isabel Kling, Regionalrätin aus Möglingen,
- auf Platz 5: der Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling,
- Platz 6: Regionalrat Sven Sautter aus Ditzingen,
- Platz 7: Annkatrin Gittinger aus Vaihingen/Enz,
- Platz 8: Nadine Meyer aus Bietigheim-Bissingen,
- Platz 9: Nico Lauxmann aus Schwieberdingen,
- Platz 10: Achim Schober aus Besigheim,
- Platz 11: Claudia Thannheimer aus Markgröningen,
- Platz 12: Jana Hartnigk aus Remseck,
- Platz 13: Anja Schäberle aus Oberriexingen,
- Platz 14: Dr. Winfried Breil aus Ludwigsburg,
- Platz 15: Dr. Uttam Das aus Besigheim und Platz 16) Rudi Hering aus Walheim.
Die Regionalwahl ist anders als die Kommunalwahl eine Listenwahl, bei der nicht einzelne Personen, sondern die jeweilige Liste der Partei gewählt werden kann.
Neben den Wahlen stand die Rede des Stuttgarter Oberbürgermeisters und ebenfalls Kandidat für die Regionalwahl auf Listenplatz 1 in Stuttgart, Dr. Frank Nopper im Mittelpunkt.
In einer mitreißenden Rede machte Nopper klar, dass die zentralen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, der Erhalt unserer Wirtschaftskraft, die Steuerung der Migration und die Modernisierung unserer Verwaltung sei. „Bei der Kommunal., Regional., und Europawahl 2024 geht es eine Richtungsentscheidung in stürmischen Zeiten“, so der OB. Die CDU habe dabei eine Gesamtverantwortung für alle Menschen. Es brauche eine Gesamtverantwortung für eine florierende Wirtschaft, für sichere Arbeitsplätze und sozialen Ausgleich sowie für aktiven Klima-, und Umweltschutz.
Hart ins Gericht ging OB Dr. Nopper auch mit der Ampel-Regierung in Berlin, deren Entscheidungen auch große Auswirkungen auf die Region hätten. „Ich stelle mir die Frage, wie sich der Wirtschaftsstandort Deutschland einen verträumten und entrückten Romancier auf dem Stuhl des Wirtschaftsministers leisten kann. Und ich stelle mir die Frage, wie lange wir uns im Interesse des Klimaschutzes einen Klimaminister leisten können, der sogar alte DDR-Kohlekraftwerke und damit die übelsten Dreckschleudern in ganz Europa wieder in Betrieb und klimaschonende Atomkraftwerke außer Betrieb nimmt“, so Nopper weiter.
Auch das Thema Mobilität spielte in der Rede Noppers eine zentrale Rolle, denn Baden-Württemberg sei Autoland und die Region Stuttgart Autoregion. Dies bedeute Arbeitsplätze, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt. Es brauche in die Zukunft gerichtete Transformation und keine De-Industrialisierung und schon gar keine De-Automobilisierung. Er wolle Mobilität für alle. Dabei müssten alle Mobilitätsformen in ihren unterschiedlichen Ausprägungen gefördert werden, entlang der Bedarfe, entlang der Notwendigkeiten und entlang des Lebensgefühls in den Städten. In diesem Zusammenhang gab es auch einen deutlichen Seitenhieb gegen Landesverkehrsminister Winfried Hermann und „sein fragwürdiges Verbotsgebaren“, so Nopper. Obwohl die Luftqualität in Stuttgart in den letzten drei Jahren deutliche Fortschritte erzielt habe und die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub eingehalten würden, halte der Verkehrsminister immer noch an der kleinen Umweltzone fest. Zum dritten Mal seien die Grenzwerte unterschritten, die kleine Umweltzone bleibe, das könne man den Menschen nicht erklären, dies sei reine Willkür des Ministers.
Zum Abschluss seiner Rede formulierte Nopper mit Blick auf die Politik in Deutschland und die anstehenden Herausforderungen folgenden Appell: „Deswegen sollten wir am 09. Juni die Ampel sowie die Öko-Linken-Mehrheiten auf allen Ebenen durch Vorfahrtsschilder ersetzen. Wir brauchen Vorfahrt für unsere Zukunftsregion Stuttgart, moderne Mobilität, eine gute öffentliche Infrastruktur im Kreis Ludwigsburg, in der Landeshauptstadt Stuttgart – überall in unserer wunderschönen Region Stuttgart.“
Im Anschluss an die Kreismitgliederversammlung folgte noch ein Kreisparteitag. Dort stellte der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger als Mitglied des CDU-Bundesvorstands in kurzen Auszügen den Weg zum neuen Grundsatzprogramm der CDU vor. Dieses wird am 08. März durch den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz in Stuttgart präsentiert und mit den Mitgliedern diskutiert werden.
70.000 Mitglieder hätten sich an der Mitgliederbefragung zum neuen Grundsatzprogramm beteiligt. Eine zentrale Frage war, wofür das C im Parteinamen stehe. Freiheit war dabei der meist genannte Begriff, gefolgt von die Würde des Menschen schützen, Respekt, Anstand und Fairness.
Als größte Herausforderungen für Deutschland nannten die Befragten, für innere Sicherheit zu sorgen, die Energieversorgung zu sichern und das Bildungssystem zu stärken.
Ein Programm der Zuversicht, das Lust macht auf Zukunft, so fasst die Partei die Ergebnisse zusammen und dies war auch der Tenor in der anschließenden Diskussion. Als Mitglied fühle man sich wieder zu Hause in der CDU. Nach den Beratungen in den Regionalversammlungen, soll das Programm beim Bundesparteitag im Mai verabschiedet werden.