Möglingen.| Der Bürgerentscheid zum neuen Feuerwehr-Standort im Langen Feld findet am Sonntag, 12. Dezember 2021 (Dritter Advent) statt. Dies beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Möglingen am Donnerstag (23.9.2021). Bei dem Bürgerentscheid geht es um die Frage, ob die Gemeinde an den Umzugsplanungen der Feuerwehr an einen neuen Standort am Ortsausgang Stammheimer Straße festhalten darf. Hierzu gehört auch der Erwerb eines Ackers neben der Landstraße nach Stammheim. Derzeit befindet sich die Feuerwehr noch im Ortszentrum neben dem Rathaus.
Unstrittig ist bei Befürwortern und Gegnern, dass das Möglinger Feuerwehrhaus zu klein und nicht zeitgemäß ist. Hierüber wurde vielfach berichtet. Der Entscheidung des Gemeinderates war ein Bürgerbegehren von 856 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern vorausgegangen. Sie wenden sich mit ihrer Unterschrift gegen die Entscheidung des Möglinger Gemeinderats vom 25. März 2021 zum Erwerb eines Grundstücks für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Bereich Langes Feld.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wurden in der Sitzung im Gemeinderat angehört und hatten Gelegenheit, ihre Position zu erklären. Sie lehnen einen Umzug der Feuerwehr an den geplanten Standort mit Verweis auf die landwirtschaftliche Nutzung der Fläche ab. Als Vertrauenspersonen der Initiative wurden Edgar Blank, Gerhard Kienzle und Manuel Moz benannt.
Die Fragestellung im Bürgerentscheid wird lauten: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Möglingen den am 25.03.2021 gefassten und am 06.05.2021 veröffentlichten Beschluss, „den Erwerb eines Ackers von 77 a im Langen Feld (neben der Landstraße nach Stuttgart-Stammheim) für den Neubau des Feuerwehrhauses“, wieder aufhebt?“ Das bedeutet: Wer mit „Ja“ stimmt, entscheidet sich gegen eine Bebauung der vorgesehenen Fläche mit dem neuen Feuerwehrhaus. Wer für eine Verlagerung der Feuerwehr an den geplanten Standort ist, muss mit „Nein“ stimmen. Wahlberechtigt sind am dritten Adventssonntag alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Möglingen ab 16 Jahren.
Bürgermeisterin Rebecca Schwaderer erläuterte im Gemeinderat die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid: „In unserer baden-württembergischen Gemeindeordnung ist Bürgerbeteiligung aus guten Gründen festgeschrieben. Auch die Bürgerinnen und Bürger können auf ihre eigene Initiative oder die des Gemeindesrates hin mit einem Bürgerentscheid selbst abstimmen.“ In der Sache selbst hält die Gemeinde an ihrer Planung fest.
Die Bürgermeisterin: „In den vergangenen vier Jahren haben Verwaltung und Gemeinderat öffentlich und transparent das Projekt Feuerwehr-Standort beraten, geplant und auch entschieden. Es gibt weitgehende Analysen, einen entsprechenden Feuerwehrbedarfsplan mit Standortanalyse und eine wirklich sehr gute Lösung.“ Die Feuerwehr benötige den besten zur Verfügung stehenden Standort – und das sei das Lange Feld. „Es gibt keinen anderen Standort, der innerhalb weniger Jahre bebaut werden könnte“, sagte die Bürgermeisterin im Gemeinderat: „Unsere Feuerwehr müsste erneut Jahre warten, bis eine neue Entscheidung zur Bebauung gefällt werden könnte: Wieder Gutachten, wieder Analysen, wieder Abstimmungen. Und, gegeben falls, erneut ein Bürgerbegehren gegen einen neuen Standort.“
Sie betonte auch, dass „ nach dem Projekt Feuerwehr das schon sehr lang ersehnte Projekt „Neue Ortsmitte“ auf der Agenda steht. Hierfür sind Zuschüsse in stattlicher Höhe beantragt und vom Land im Rahmen des Sanierungsgebiets auch bewilligt. Der Möglinger Gemeinderat hat hier keine Willkürentscheidung getroffen, sondern klare Ziele formuliert und diese zum Wohl der Gemeinde auch verfolgt.
Für die Umsetzung des Bürgerentscheids (Organisation der Wahl, Kommunal- und Rechtsberatung) hat der Gemeinderat am Donnerstag außerplanmäßige Haushaltsmittel von 60.000 Euro bewilligt.