Stellungnahme von OB Hesky für die Stadt Waiblingen zur Frage
Waiblingen.| In manchen Medien war, entsprechend einer Auskunft der Stadt Schorndorf an die dortige Lokalzeitung vergangene Woche, die Information verbreitet worden, „dass alle Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte des Rems-Murr-Kreises in einer Besprechung am Dienstag, 29. Juni 2021, entschieden haben, von Luftfilteranlagen in Schulen Abstand zu nehmen“.
Dies ist nicht zutreffend. Oberbürgermeister Andreas Hesky teilt für die Stadt Waiblingen hierzu mit:
„Der von Schorndorf verbreiteten Meldung einer ‚Absprache unter den OBs‘ liegt wohl ein Missverständnis zugrunde. Es gibt keine gemeinsame Haltung oder gar eine gemeinsame Pressemitteilung. Bei der OB-Besprechung am vergangenen Dienstag, die seit Beginn der Pandemie routinemäßig wöchentlich zum allgemeinen Austausch stattfindet, wurde auch über das Programm des Landes über den Einbau von stationären Raumlufttechnischen Anlagen in Schulen gesprochen. Alle Teilnehmenden haben dazu berichtet. Für Waiblingen habe ich ausgeführt, dass dieses Programm dort genutzt werden kann, wo Umbaumaßnahmen ohnehin anstehen, denn die Nachrüstung von fest eingebauten raumlufttechnischen Anlagen braucht einigen planerischen Aufwand, ist mit umfangreichen Baumaßnahmen und hohen Kosten verbunden und nicht kurzfristig umsetzbar. Daher habe ich für Waiblingen ausgeführt, dass die fest eingebauten RLT Anlagen dann geprüft werden, wenn eine Schule ohnehin saniert und umgebaut wird. Die RLT Anlagen sind aber in keinem Fall kurzfristige Maßnahmen, die für das kommende Schuljahr umsetzbar wären.
Im Hinblick auf die mobilen Luftfilteranlagen habe ich darauf verwiesen, was in der Sitzung des Städtetags Baden-Württemberg am 22. Juni 2021 in Reutlingen, an der ich teilnahm, besprochen wurde: Es gibt noch keine abschließende und verbindliche Bewertung über die Wirksamkeit der Anlagen. Auf die Untersuchung, die in Stuttgart durchgeführt wurde, wird verwiesen. In der Sitzung des Städtetags wurde der Städtetag von einigen OBs, zu denen ich auch gehörte, aufgefordert, sich beim Land dafür einzusetzen, dass das Land erklärt, ob es die mobilen Anlagen für die Schulen und ggf. Kitas möchte. Es kann doch nicht sein, dass die Anschaffung ins Belieben jeder Kommunen gestellt wird. Wohlhabendere Kommunen können sich diese dann leisten, weniger betuchte nicht. Wenn die Geräte, vergleichbar mit FFP2-Masken oder Testkits, als wirksam im Kampf gegen die Pandemie betrachtet werden, dann muss es verbindliche Regelungen geben. Auch muss dann das Land den Kommunen finanziell unter die Arme greifen, wie es auch Bayern macht. Das ist dann eine neue Ausrüstung, die vom Land für die Schulen gewünscht und vorgegeben würde.
Letztlich kann es auch nicht in der Beurteilungskompetenz einer Kommune liegen, ob die Anlagen helfen, oder nicht. Das müssen wissenschaftliche Untersuchungen zeigen. Sichergestellt werden muss auch, dass die Anlagen nicht zu einer Verbreitung der Virenlast führen. Das wäre dann eine falsche „Sicherheit“, die durch solche Geräte erzeugt würde. Darüber hinaus muss auch geregelt sein, ob Masken zusätzlich erforderlich sind. Dass die Geräte das Lüften nicht ersetzen, wurde bereits in den Medien berichtet.
Waiblingen wird die mobilen Lüftungsgeräte anschaffen, wenn das Land es wünscht. Seit Ausbruch der Pandemie hat Waiblingen mehrfach unter Beweis gestellt, dass alles unternommen wird, um den Schulbetrieb oder den Betrieb von Kitas und öffentlichen Einrichtungen sicherzustellen und das Infektionsrisiko zu reduzieren.
Zu unterstellen, dass sich Waiblingen der Anschaffung von sinnvollen Geräten versperrt, ist vor diesem Hintergrund grotesk. Allerdings wird, wie auch schon bisher, darauf Wert gelegt, dass nur Maßnahmen umgesetzt werden, die sinnvoll und wirksam sind.
Insoweit distanziere ich mich ausdrücklich von der von Schorndorf verbreiteten Stellungnahme. Die Tatsache, dass in Waiblingen in der Staufer-Grundschule als Passivhausschule bereits eine raumlufttechnische Anlage vorhanden ist und dass im Staufer-Gymnasium im Zuge der aktuellen Sanierung eine solche Anlage eingebaut wird, zeigt, wie absurd Aussagen sind, dass die Stadt Waiblingen oder ich persönlich grundsätzlich gegen solche Anlagen seien.
Wie Medien berichten, wird derzeit in der Landesregierung nach wie vor diskutiert, ob, auf welche Weise und mit welcher Finanzierung die Schulen mit Lüftungsgeräten ausgestattet werden sollen. Dem Vernehmen nach drängt nun der Ministerpräsident bei den zuständigen Ministerien auf eine rasche Klärung. Eine umgehende Antwort auf diese Frage wird auch seitens der Kommunen dringend gefordert, denn die Thematik beschäftigt Schulen, Eltern und Kommunen als Schulträger gleichermaßen. Die bis jetzt bekannten Ergebnisse von derzeit laufenden Modellversuchen sind ambivalent und zeigen, dass Lüftungsgeräte ein regelmäßiges Lüften der Räume nicht ersetzen. Wenn die Landesregierung die Luftfilter für Schulen, auch nach der Auswertung der Modellversuche, für wirksam hält, muss es Regelungen geben, die landeseinheitlich sind und für alle gelten. Wenn das Land zu der Auffassung gelangt, dass die Schulen mit Luftfiltern ausgestattet werden, wird die Stadt Waiblingen, wie ausgeführt, selbstverständlich solche Geräte anschaffen. Das Land ist am Zug – und es ist zu hoffen, dass die Landesregierung bald zu einem Entschluss kommt.“