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FDP Landtagskandidatin Stefanie Knecht fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Schulen

Ludwigsburg.| Die aktuelle Corona-Krise offenbart nach Ansicht von Stefanie Knecht, Landtagskandidatin der FDP Ludwigsburg, die technische Rückständigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung in Bund, Land und Kommunen. Wird in der politischen Diskussion bislang überwiegend über Bürokratieabbau gestritten, so will Knecht künftig insbesondere auch die Digitalisierung von Bürokratie ins Auge fassen. Sie sieht dringenden Handlungsbedarf.

Laut einer Anfrage der FDP im Berliner Senat, waren zum Jahreswechsel weniger als 30% der Gesundheitsämter an das digitale Epidemie-Management-System „Sormas“ angeschlossen. Damit aktuell arbeiten würden lediglich 50 von 375 Gesundheitsämtern (15%). Mit „Sormas“ könnte die Kontaktnachverfolgung bis zu einer Inzidenz von 150 Infektionen pro Woche und 100.000 Einwohner bewältigt werden. Statt Kontaktnachverfolgungen auf diesem Wege schnell, effizient und in Echtzeit zu organisieren, würde aber auch heute noch vorwiegend mit Telefon und Faxgeräten gearbeitet.

„Baden-Württemberg ist bei den Corona-Impfungen Schlusslicht im Ländervergleich“, so Knecht. Es werde nach ihrer Auffassung schwierig, die zeitlichen Verzögerungen aufzuholen. Zu wenig Impfstoffe und eine katastrophale Fehlplanung des Terminvergabe-Systems verursachten derzeit chaotische Abläufe. Überlastete Telefonleitungen und umständliche Online-Reservierungssysteme sorgten für Verwirrung und Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger. „Warum müssen Termine beim Land reserviert werden, wenn die Impfungen von den Landkreisen organisiert werden?“ fragt die Landtagskandidatin.

Eine wesentliche Ursache für die schlechte Impfperformance des Landes, so erfährt Knecht im Gespräch mit Mitarbeitern eines Pflegeheims, sei die umständliche und zeitraubende Dokumentation für die Gesundheitsämter, wenn das Impfeinverständnis von einem Vormund einzuholen ist. Sobald alle Formulare handschriftlich ausgefüllt und unterschrieben seinen, käme ein Impfteam in das Pflegeheim mit weiteren Formularen, in die die Daten der Einverständniserklärungen handschriftlich übertragen und um Impfdaten ergänzt würden. Diese Formulare wiederum würden ans Gesundheitsamt geleitet, wo die handgeschriebenen Formulare dann manuell in Computern erfasst würden. „Warum gibt man den Pflegehelfern keine Tablet-Computer, damit die Daten gleich erfasst und überspielt werden können?“ fragt sich Stefanie Knecht.

Weitere Beispiele ließen sich auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung finden. So warten viele notleidende, vom Lockdown betroffene Unternehmen und Soloselbständige auf die Auszahlung der November- und Dezemberhilfen, viele Existenzen seien inzwischen unmittelbar bedroht. „Und warum das alles?“ fragt, Knecht. Nach ihrer Ansicht „zu viele und komplizierte Formulare, umständliche Antragswege und dann auch noch Änderungen der Antragsbedingungen, wenn die Anträge schon längst vorgelegt wurden.“

Weitere Beispiele für nicht abgerufene oder ausgeschöpfte Budgets zitiert Knecht aus den Bereichen Wohnungsbau, beim Digitalpakt für die Schulen, beim Ausbau der Daten- und Verkehrs-Infrastruktur. Kritisierte Maßnahmen zur Digitalisierung des Schulwesens – z.B. WLAN, digital Fortbildung für Lehrkräfte und Bildungsplattformen, die Präsenz- und Fernunterricht verzahnen – lassen leistungs- und sozialschwächere Schüler/innen zurück. Für Stefanie Knecht sei dies eine der größten sozialen Ungerechtigkeiten und nicht länger hinnehmbar: „Ich fordere die Landesregierung auf, die Nöte der Schüler/innen und Familien ernst zu nehmen und neben der Digitalisierung alle Maßnahmen, wie z.B. Luftfiltergeräte in Klassenzimmern oder andere Raumprogramme (z.B. Sporthallen), schnell umzusetzen, damit Präsenzunterricht bald wieder stattfinden kann.“

„Für mich wird immer deutlicher“, so die Landtagskandidatin, „dass wir endlich den Digitalisierungs-Turbo einschalten müssen. Haben die Zauderer und Bedenkenträger in Regierung und Verwaltung seit Jahren die Notwendigkeit nicht erkannt oder nicht erkennen wollen?“, fragt sich Knecht. Sie vermutet, dass häufig Datenschutzbedenken vorgeschoben würden, damit sich die Mitarbeiter in den Ämtern und Behörden nicht mit modernen Arbeitsprozessen auseinandersetzen müssten. Nicht optimierte Arbeitsabläufe führten zu Kostensteigerungen, die sich nach Knechts Auffassung deutlich an den aktuellen kommunalen Haushalten ablesen ließen. „In der freien Wirtschaft wird solches Verhalten unmittelbar zur Schwächung im Wettbewerb führen. Nur wer keinen Wettbewerb kennt, muss auch nicht optimieren“.

Ihre Einschätzung treffe sicher viele engagierte Mitarbeiter in den Verwaltungen zu Unrecht, ist sich Stefanie Knecht bewusst. Aber solche Mitarbeiter fragten sich selbst, warum die Prozesse nicht endlich entschlackt und durch Digitalisierung beschleunigt würden. Sie fordert mehr Anstrengungen, vorhandene „Bremsklötze“ zu identifiziert. Eine mögliche Ursache erkennt Knecht in nicht mehr zeitgemäßen Strukturen: „Man kommt nur voran, wenn man befördert wird. Und dazu müssen möglichst neue Stellen geschaffen, aber nicht abgeschafft werden.“ Hole sich ein gewählter Volksvertreter externe Expertise zur Prozessoptimierung, z.B. von versierten Unternehmensberatern, dann werde man ausgekontert, wie sich im Fall von Ursula von der Leyen gezeigt habe. Seither hätte die externe Beratung ein „Geschmäckle“. Knecht: „Da hat ein Whistleblower wohl sein Ziel erreicht: bleibt doch alles beim Alten!“

Als Stadträtin in Ludwigsburg und Kandidatin für den baden-württembergischen Landtag will Stefanie Knecht die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Schulen mit Nachdruck einfordern und das Land zukunftsfit machen.