„Wir wollen Europa vom Kopf auf die Füße stellen“
Ludwigsburg.| Was tun gegen Populismus und Europa-Verdrossenheit? Wie kann die Europäische Idee wieder mit Leben gefüllt werden? Fragen wie diese sind am Montag und Dienstag (10./11. Dezember) im Rahmen einer Sitzung des Policy Committee und des Executive Bureau des CEMR (Council of European Municipalities and Regions) im Kreishaus Ludwigsburg gestellt worden. Die Antwort auf viele Fragen lautete: Europa braucht mehr Leben durch mehr Einfluss der Kommunen und Regionen.
„Uns stehen im Europaparlament womöglich schwierige Zeiten bevor, mit vielen Sitzen für Rechts- oder Linkspopulisten. Aber gerade in schwierigen Zeiten ist die Europäische Union oft am besten vorangekommen.“ Mit diesem realistischen, aber positiven Blick in die Zukunft hat Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, die zweitätige Sitzung des CEMR – der europäische Dachverband der Kommunen und Regionen in Europa – im Kreishaus Ludwigsburg eröffnet. Er diskutierte in einem „High Level Dialogue“ mit dem Präsidium des CEMR wichtige Fragen zur Zukunft der EU. Für die rund 25 Teilnehmer der Debatte stand fest: Die Kommunen und Regionen brauchen mehr Einfluss auf die Politik der EU. „Die kommunale Ebene macht die Politik der EU erst erlebbar, deshalb brauchen wir den kommunalen Sachverstand in der EU-Gesetzgebung. So können wir Europa vom Kopf wieder auf die Füße stellen“, so Landrat Dr. Rainer Haas, der zugleich als Gastgeber und Co-Präsident des CEMR fungierte. Eine wichtige Antwort auf die Zukunftsfragen der EU ist ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten, bei dem einige Staaten mutig vorangehen und andere später nachfolgen können“, betonte Haas.
Bei seinem Impulsreferat stellte der baden-württembergische Europa-Minister Guido Wolf klar: „Wir brauchen die Kommunen und die Regionen, um die ambitionierten Klimaschutzziele, die in Paris beschlossen wurden, auch wirklich erreichen zu können.“ Anschließend begannen die mehr als 120 Delegierten, die aus 20 Ländern Europas angereist waren, mit der Sacharbeit. Auch hier drehte sich alles ums Motto: Weniger Bürokratie, mehr Kommune. So setzt sich der CEMR beispielsweise für ein neues Zertifikat für kompostierbare Plastikbeutel ein, da die derzeitigen Regelungen nicht zu den technischen Gegebenheiten der Abfallverwertung passen. Sorge bereitet dem CEMR die teilweise weit gehenden Regulierungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Frage, wie man den Gedanken vom „Buy Local“ dort stärker berücksichtigen kann. Der Verband setzt sich auch dafür ein, dass Kommunen mehr finanzielle Anreize für Umwelt- und Klimaschutz erhalten, dass diese aber nicht mehr an so strenge Berichtspflichten geknüpft sind. „Nur mit ganz viel kommunalem Sachverstand und Pragmatismus hat Europa eine Zukunft“, machte Landrat Dr. Rainer Haas deutlich.
Der CEMR ist der Dachverband der Kommunen und Regionen in Europa; ihm gehören mehr als 60 nationale Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene in Europa aus 41 Ländern Europas an. Das Besondere ist: Zahlreiche Mitgliedsländer (z.B. Türkei, Ukraine, Israel) sind nicht in der Europäischen Union. In Summe repräsentiert der CEMR damit um die 130 000 lokale und regionale Regierungen bzw. Verwaltungen. Näheres unter: www.ccre.org.