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StartAktuellBauernproteste am 8. Januar 2024 - Abschlussmeldung und Ausblick

Bauernproteste am 8. Januar 2024 – Abschlussmeldung und Ausblick

AktuellBauernproteste am 8. Januar 2024 - Abschlussmeldung und Ausblick

Kreis Ludwigsburg / Kreis Böblingen.| Am Montag, den 8. Januar 2024 kam es auch in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg zu zahlreichen Protestaktionen von Landwirten gegen die angekündigten Subventionskürzungen und die Abschaffung der Steuererleichterungen der Bundesregierung. Die insgesamt 40 Versammlungen wurden von Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Ludwigsburg begleitet. Parallel wurde die Öffentlichkeit über Pressemitteilungen sowie die Sozialen Medien über den Einsatzverlauf informiert.

“Ich freue mich, aus polizeilicher Sicht eine insgesamt positive Bilanz des Einsatzes ziehen zu können”, erklärt der Leiter des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Polizeipräsident Thomas Wild. “Wir waren schon im Vorfeld in enger Abstimmung mit den Versammlungsbehörden und den Personen, die Versammlungen angemeldet hatten. Diese Gespräche waren geprägt von gegenseitigem Verständnis und Rücksichtnahme auf die jeweiligen Interessen. Entsprechend haben sich auch während der Aktionen die Teilnehmenden äußerst kooperativ verhalten. Gleiches gilt größtenteils ebenfalls für die Versammlungen, die im Vorfeld nicht angemeldet worden waren. Ich hoffe, dass wir die gute Kooperation aller Akteure auch bei künftigen Fällen fortsetzen können”.

An den Aktionen am Montag waren rund 1.200 Fahrzeuge beteiligt (wir berichteten). 15 Aufzüge und Kundgebungen hatten sich insbesondere auf den Verkehr auf den Autobahnen 8 und 81 bzw. die meisten Anschlussstellen in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen ausgewirkt. Gegen 11:00 Uhr hatte sich der Verkehr auf den Autobahnen wieder weitestgehend normalisiert. An der Anschlussstelle Stuttgart-Zuffenhausen fand eine Mahnwache statt, die bis gegen 12:00 Uhr andauerte. Anschließend waren die Autobahnanschlussstellen sowie die meisten größeren Straßen wieder normal befahrbar. Während der Rückfahrt der Versammlungsteilnehmenden ergaben sich örtlich immer wieder Behinderungen durch Traktoren, die sich jedoch meist schnell auflösten.

Gegen 15:30 Uhr starteten nach Anmeldung durch den Bauernverband Heilbronn-Ludwigsburg e.V. etwa 120 Traktoren zu einer zweistündigen Protestveranstaltung in Besigheim. Dort kam es im Stadtgebiet zwar zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, ansonsten jedoch zu keinerlei besonderen Vorkommnissen.

Der Verlauf der Versammlungen am 8. Januar 2024 war insgesamt friedlich und ohne größere Auffälligkeiten. Es wurde in Böblingen ein Verkehrsunfall beim Überholen eines Traktors gemeldet. Weiterhin werden einzelne Sachverhalte im Nachgang noch rechtlich geprüft. So versuchten beispielsweise vereinzelt Personen mit ihren Traktoren, andere Fahrzeuge am Überholen zu hindern, was gegebenenfalls eine strafrechtlich relevante Nötigung darstellen könnte.

Für die kommenden Tage wurden dem Polizeipräsidium Ludwigsburg bereits zwei geplante und bei den zuständigen Versammlungsbehörden angemeldete Veranstaltungen mitgeteilt. Am Mittwoch, 10. Januar werden rund 150 Traktoren erwartet, die von Gärtringen aus nach Böblingen fahren werden. Am Donnerstag, 11. Januar 2024 sollen ab 08:30 Uhr etwa 70 Traktoren von Vaihingen an der Enz – Pulverdingen nach Bretten fahren, was insbesondere den Verkehr auf den Bundesstraßen 10 und 35 betreffen kann. Weitere Anmeldungen für die Aktionswoche der Landwirte sind dem Polizeipräsidium Ludwigsburg bislang nicht bekannt.


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