Freiberg a. N.| Unsere Haushaltssituation stellt sich alles andere als befriedigend dar. Zum großen Teil lässt sich dies durch die anhaltenden Krisen erklären, denen wir ausgesetzt sind, und durch die Tatsache, dass Bund und Länder immer mehr Aufgaben an die Städte und Gemeinden durchreichen, ohne für eine angemessene Finanzierung zu sorgen.
Dabei stellt neben dem Ukrainekrieg die Migrationspolitik einen ganz wesentlichen Faktor dar. Die Menschen in Deutschland wollen den wirklich an Leib und Leben gefährdeten Menschen helfen. Aber die Mehrheit der Bürger möchte nicht, dass ihr Land Menschen aus aller Welt unbegrenzt aufnimmt und alimentiert. Und dass Bund und Länder die Kommunen dabei in vielen Bereichen allein lassen – diese Rolle als allein gelassener Libero sorgt bei der FDP-Fraktion für große Enttäuschung und Empörung.
Freiberg hat in erster Linie ein Ausgabenproblem
Das Positive: Die Steuereinnahmen sind 2023 deutlich stärker gestiegen als erwartet. Die Gesamteinnahmen waren etwa 2,8 Millionen Euro höher als ursprünglich geplant.Freiberg hat kein Einnahmeproblem – Freiberg hat vor allem ein Ausgabenproblem, dem wir trotz der inzwischen fast schon gebetsmühlenhaften Wiederholungen, wir müssten vor allem bei den freiwilligen Leistungen sparen, nicht Herr werden. Das wäre aber wichtig – gerade, wenn uns „von oben“ mehr Ausgaben aufgedrückt werden.
Rekord beim Schaffen neuer Stellen
Freiberg hat insbesondere ein Personalausgabenproblem. Natürlich schlägt die diesjährige Tariferhöhung, die die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst zu Recht erhalten, da stark zu Buche. Aber angemerkt muss eben auch: Nicht weniger als 18 Stellen werden 2024 in Freiberg neu geschaffen – ein Rekord in den letzten Jahren – auch wenn das nicht alles Vollzeitstellen sind.
Der Gemeinderat hat eine Beratungsfirma beauftragt, die Stellenstruktur zu durchleuchten und Effizienzreserven auszuloten, damit die Rädchen in der Verwaltung besser ineinandergreifen und personelle Ressourcen effektiver eingesetzt werden können. Herausgekommen ist bisher ein Stellenvermehrungsprogramm – und wir können nur hoffen, dass wenigstens mittelfristig durch Digitalisierung, weniger Bürokratie und eine bessere Aufgabenstruktur Einsparungen möglich werden.
Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer bleiben unverändert -leider
Die FDP hätte es begrüßt, wenn im Gefolge der gestiegenen Einnahmen und als keines Signal für mehr Sparsamkeit eine leichte Reduzierung der Hebesätze von Gewerbe- oder Grundsteuer erfolgt wäre. Unser Antrag, wenigstens den Hebesatz der Grundsteuer um 10 Punkte zu senken, hätte den Haushalt mit ca. 67.000 Euro belastet, was zum Beispiel durch den Verzicht auf die Schaffung einer zusätzlichen Vollzeitstelle wettgemacht werden könnte. Ist das bei einem Volumen der Personalausgaben von fast 17 Millionen Euro wirklich zu viel verlangt?
Die Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B wäre sowohl der Wirtschaft als auch vor allem den Bürgern zugutegekommen, die aufgrund der Umsetzung der Grundsteuerreform ab 2025 teilweise mit einer deutlichen Erhöhung der Steuerlast rechnen müssen. Schade, dass die Mehrheit des Gemeinderats da nicht mitgezogen hat.
Ansätze für mehr Sparsamkeit kaum erkennbar -„Dringlichkeitstest“ notwendig
Die im Haushalt enthaltenen Beschlüsse zur Reduzierung des Finanzmittelbedarfs ändern da gar nichts. Wir verzichten auf fast nichts, wir verschieben nur auf die Zukunft.
Dass wir bei freiwilligen Aufgaben wirksam auf die Bremse treten und den Umfang der anderen Leistungen wirklich auf den Prüfstand stellen, ist kaum erkennbar. Es zeigt sich immer mehr: Jeder findet Sparen wichtig, aber bei eigener Betroffenheit ist man schnell auf den Barrikaden.
Die FDP hat bereits im letzten Jahr für „Dringlichkeitstests“ geworben, die vor jeder Ausgabenentscheidung durchgeführt werden sollen. Ist eine Ausgabe „nur“ wünschenswert oder absolut notwendig? Was passiert an unzumutbaren Dingen, wenn wir diese Ausgabe nicht oder nicht in diesem Umfang beschließen? Würde ich das Geld auch ausgeben, wenn es nicht das Geld des Steuerzahlers, sondern mein eigenes wäre?
Weiterentwicklung des Stadtzentrums ist eine große Chance für Freiberg
Die Weiterentwicklung des Stadtzentrums ist eine große Chance für Freiberg. Mehr Aufenthaltsqualität, mehr Wohnraum, größere Umsatzchancen für Handel und Gastronomie.
Aber das ist eben auch finanziell eine enorme Herausforderung. Die detaillierte Ausarbeitung des sehr guten Ergebnisses unseres Architektenwettbewerbs, aber vor allem auch die Frage, in welchem Umfang wir Fördermittel akquirieren und Investoren für das Zentrum begeistern können, werden zeigen, was wir uns in welchem Umfang leisten können. Die Stadt allein kann das finanziell nicht stemmen.
Aus Fehlern lernen – Beispiel Fahrradzone
Ein Flop, der ordentlich Geld gekostet hat, war die Schaffung der Fahrradzone am Wasen. In puncto Sicherheit für die Radfahrer und Schadstoffreduzierung ist es eher schlechter geworden. Aus unserer Sicht ein Beispiel, um aus Fehlern zu lernen und diese zu korrigieren.
Ehrenamtliches Engagement ist der FDP enorm wichtig
Freiberg verfügt über ein bemerkenswertes Reservoir an engagierten Bürgern, die sich ehrenamtlich für die Allgemeinheit einsetzen. Nicht nur in den Vereinen, aber vor allem auch dort. Hier gute Rahmenbedingungen und einen guten Austausch mit Stadt und Gemeinderat zu schaffen, bestehende Hürden abzubauen und Synergieeffekte zu nutzen, ist der FDP sehr wichtig – auch wenn wir angesichts der angespannten Finanzlage nicht jedem Wunsch in der Weise nachkommen können, wie sich der Verein – und auch wir – uns das vielleicht wünschen würden.
Ohne unternehmerisches Engagement geht nix
Die FDP ist froh darüber, dass die Stadt gerade in einer auch wirtschaftlich schwierigen Zeit eine breite Basis erfolgreicher Unternehmen mit guter Branchenstruktur hat. Ohne dieses unternehmerische Engagement, das von so manchem leider als selbstverständlich angesehen wird, wären die Herausforderungen der Zukunft schon finanziell nicht zu bewältigen. Für die heimischen Unternehmen ein bestmögliches Umfeld zu schaffen, ist der FDP auch in Zukunft ein wichtiges Anliegen. Dazu gehören auch akzeptable steuerliche Rahmenbedingungen.
Mit Zuversicht ins Jahr 2024
2023 war ein Jahr mit vielen Herausforderungen – und das wird auch 2024 so bleiben. Aber – das sit die feste Meinung der FDP – Freiberg hat gute Voraussetzungen, um auch in Zukunft eine attraktive und lebenswerte Stadt zu bleiben.