180-Grad-Wende in der Migrationspolitik der Bundesregierung gefordert
Die Zahl der Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen – nicht nur aus der Ukraine, sondern auch wieder deutlich verstärkt aus Syrien, Afghanistan und weiteren Drittländern. Ausschließlich der Bund – und nur auf Grundlage einer realitätsbezogenen Politik auch mit der EU – kann über die politischen Rahmenbedingungen Einfluss auf die Zahl der Flüchtlinge nehmen. Das Land mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden ist zur Unterbringung der Geflüchteten verpflichtet, ohne Einfluss auf die Zahl der Flüchtling nehmen zu können.
„Die Städte und Gemeinden sind bereits über das Limit hinaus belastet mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Städte- und Gemeindetag hat daher das Land Baden-Württemberg wiederholt aufgefordert, zusätzliche Kapazitäten bei der Landeserstaufnahme zu schaffen, um geordnete Verfahren zu sichern“, ordnen die beiden Landtagsabgeordneten Konrad Epple und Tobias Vogt die Lage für die Kommunen als Leidtragende der Politik der Bundesregierung ein.
Die Landtagsabgeordneten Tobias Vogt und Konrad Epple haben eine klare Position: „Der Standort Schanzacker ist zurecht in der Kritik und wir halten ihn für ungeeignet. Die Erschließung und der Bau wären sehr teuer, die Fläche befindet sich im Grünzug des Regionalplans. Die Ängste und Sorgen in Bezug auf die Sicherheit, das Asperger Freibad, das nahe Breuningerland und Auswirkungen auf das Zusammenleben in Tamm und Asperg sind berechtigt und wiegen in der notwendigen Gesamtabwägung schwer.“ Deshalb ist für die beiden CDU-Landtagsabgeordneten klar: „Wir fordern die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung auf, für eine Vermittlung und eine ernsthafte Beteiligung der Bürger und Kommunen zu sorgen. Wenn nicht hier, wo dann ist die grüne Politik des Gehörtwerdens und damit die Staatsrätin gefordert. Staatsrätin Bosch muss aktiv werden.“
Für den CDU-Kreisvorstand ist der Standort Schanzacker ungeeignet und das einzig stichhaltige Argument – ein Standort im Landesbesitz – angesichts der Gesamtlage zu schwach, um den Ausschlag zu geben. Genauso klar ist, dass die berechtigten Bedenken und die Diskussionen um den Standort Schanzacker, den Blick auf die Ursachen nicht verstellen dürfen.
Die Bundestagabgeordneten Fabian Gramling und Steffen Bilger, sowie der Europaabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Rainer Wieland werden deutlich: „Die Maxime der Bundesregierung, die Flüchtlingssituation vor Ort zu ignorieren und zu bestreiten, ist gescheitert. Der Kanzler ist in der Pflicht und muss endlich konsequent handeln. Ein Weiter so darf es unter keinen Umständen geben. Vor über 90 Tagen hat der Kanzler einen Deutschlandpakt angekündigt. Es ist ein Sinnbild dieser Regierung, dass seitdem nichts Spürbares passiert ist. Wir hören aus vielen Kommunen, dass man vor Ort an der Belastungsgrenze angekommen ist – bei der Unterbringung, aber auch an den Betreuungs- und Integrationskapazitäten.“
„Diese Situation wird sich nicht verbessern, wenn sich die Bundesregierung – und vor allem SPD und Grüne – nicht zügiger und entschlossener auf eine realitätsbezogenere Haltung zubewegt. Der Kompromiss, dem die Bundesregierung in Europa zugestimmt hat und dem ohnehin weitere Schritte folgen müssen, droht im Europäischen Parlament von roten und grünen Abgeordneten der Koalition hintertrieben zu werden. Glaubwürdigkeit sieht, auch in Europa – anders aus“, führen die Abgeordneten Rainer Wieland, Steffen Bilger und Fabian Gramling weiter aus.
Ein zentraler Kritikpunkt des CDU-Kreisverbandes Ludwigsburg ist die ungleiche Verteilung von Lasten. Die Region Stuttgart und insbesondere der Landkreis Ludwigburg gehören schon jetzt zu den am dichtesten besiedelten Räumen im ganzen Land, weshalb Flächen für Naherholung, Wohnungsbau und Gewerbeentwicklung ohnehin schon rar sind. „Gerade auf dem Schanzacker nun wertvolles Land für den Bau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in einem regionalen Grünzug versiegeln zu wollen, wo ein Gewerbegebiet aus diesen Gründen abgelehnt wurde, ist für uns in keinerlei Weise nachvollziehbar“, so Elke Kreiser, stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Regionalrätin.
Ein großer Kritikpunkt betrifft den Umweltschutz und die Naherholung. Das Gebiet Schanzacker dient als Naherholungsgebiet und beherbergt eine der letzten großen Streuobstwiesen im Landkreis Ludwigsburg. Die ohnehin an der Belastungsgrenze liegenden Hauptverkehrsstraßen und die damit verbundene Lärmbelastung in den Anrainerstädten würden für eine zusätzliche Mehrbelastung für die Menschen vor Ort sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger äußern darüber hinaus berechtigte Sorgen und Ängste, insbesondere bezüglich möglicher sozialer Brennpunkte und der Sicherheit in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten und wichtigen Einrichtungen wie den Bahnhöfen in Asperg und Tamm sowie dem Asperger Freibad. Der CDU-Kreisverband Ludwigsburg nimmt die Sicherheitsbedenken der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und betont ausdrücklich, dass die CDU auch hier fest an der Seite der Bevölkerung steht. Der Schutz des Sicherheitsgefühls und die Wahrung des Wohlbefindens der Bürgerinnen und Bürger haben für den CDU-Kreisverband oberste Priorität.
Der CDU-Kreisverband erwartet von der Landesregierung, dass sie die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Argumente der Bürgermeister und Gemeinderäte nicht lapidar vom Tisch wischt. „Die Landesregierung verlangt bei jeder Bushaltestelle eine Bürgerbeteiligung. Bei einer so weitreichenden Entscheidung des Landes erwarten wir, dass die Regierung ihrem eigenen Anspruch gerecht wird. Durch fehlende Transparenz und Kommunikation wurde Vertrauen verspielt. Asperg und Tamm sind ihren Verpflichtungen in den letzten Jahren immer nachgekommen, haben Turnhallen belegt und sich intensiv um die Betreuung und Integration gekümmert. Die deutliche Positionierung beider Bürgermeister und Gemeinderäte zeigt: Jetzt ist Schluss! Wir dürfen die Menschen vor Ort nicht überfordern. Die Landesregierung hat bisher nicht zur Befriedung der Situation beigetragen,“ zeigt sich Lukas Tietze, Stadtrat in Tamm und Mitglied des CDU-Kreisvorstands, besorgt um den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Bürgerschaft in Asperg und Tamm.
Der CDU-Kreisverband Ludwigsburg ruft die Landesregierung deshalb eindringlich dazu auf, die Anliegen und Bedenken der Anrainerkommunen sowie deren Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und alternative Lösungen zu prüfen, welche die Interessen der gesamten Region berücksichtigen. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist unabdingbar, um eine nachhaltige und akzeptierte Lösung für alle Beteiligten zu finden.
„Die CDU im Kreis verkennt nicht, dass die Landesregierung angesichts einer nicht nur handlungsunfähigen, sondern auch handlungsunwilligen Bundesregierung in einer schwierigen Lage ist und wir sind weit davon entfernt, zu Lasten anderer möglicher Standorte einer St.-Florians-Haltung das Wort zu reden“, betont der CDU-Kreisvorstand in seiner Mitteilung. „Wenn jedoch am Ende die Auswahl von Standorten nicht im Einvernehmen getroffen werden kann, so müssen alle in Betracht kommenden Standortgemeinden zu Recht darauf vertrauen können, dass alle Verfahrensschritte im Benehmen mit diesen Gemeinden unternommen werden und am Ende Entscheidungen auf der Grundlage nachvollziehbarer Gesamtabwägungen ruhen.“