In der Diskussion über eine Erhöhung der Kreisumlage hat sich der FDP-Ortsverband Freiberg,Ingersheim, Pleidelsheim jetzt klar gegen eine Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen. „Wir verkennen nicht, dass sich der Kreis durch zusätzliche Belastungen zum Beispiel im Krankenhausbereich ebenfalls in einer schwierigen Finanzsituation befindet, aber in vielen Kommunen wie in Freiberg ist die Situation noch sehr viel schwieriger“, sagt die Freiberger FDP-Kreisrätin Carmen Dötterer. Hinzu komme, dass sich die Einnahmen des Landkreises zuletzt deutlich günstiger entwickelt hätten und das Jahresdefizit um rund 19 Millionen Euro niedriger ausfallen würde als ursprünglich geplant.
„Andererseits stehen wir hier in Freiberg nach der Investition von rund 90 Millionen Euro für den Neubau der Oscar Paret Schule mit Sporthalle vor weiteren enormen Investitionen für unsere Grundschulen und mittelfristig für unser Zentrum“, so der Freiberger Stadtrat Dr. Thomas Baum. „Und wir übernehmen bereits in der Kinderbetreuung für gehandicapte Kinder Aufgaben, für die eigentlich der Kreis zuständig wäre – der Zuschuss des Landkreises deckt dabei nicht einmal die Hälfte der entstehenden Kosten ab“.
Sparen geht vor Steuer- und Gebührenerhöhung
Der FDP gehe es darum, nach dem vom Freiberger Gemeinderat beschlossenen Konsolidierungspaket weitere Belastungen der Bürger durch Steuererhöhungen und höhere Gebühren so gut wie möglich zu vermeiden, ergänzte Carmen Dötterer und erinnerte daran, dass der Gemeinderat auf Antrag der FDP beschlossen hat, die für 2025 anstehende Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen. „Unsere ganz klare Position ist hier: Sparen geht vor Steuer- und Gebührenerhöhung. Auf neudeutsch: Sparen first“, ergänzt die Stadt- und Kreisrätin.
Der Ortsvorsitzende Marcel Distl unterstreicht das und fordert vom Landkreis, konsequent Einsparpotenziale aufzuspüren und dabei gleichzeitig die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Verwaltung voranzutreiben – eine Forderung, die er gleichermaßen auch an die Stadt Freiberg richtete.