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StartAktuellOB Nopper lehnt Mobilitätsabgabe entschieden ab

OB Nopper lehnt Mobilitätsabgabe entschieden ab

AktuellOB Nopper lehnt Mobilitätsabgabe entschieden ab

Stuttgart.| Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper rät dringend von einer Mobilitätsabgabe ab. Er sagt: “Eine zusätzliche Abgabe käme zur Unzeit, weil die Bürgerinnen und Bürger seit einem Jahr mit der höchsten Inflationsrate seit Kriegsende und mit enormen Energiepreissteigerungen belastet sind. Außerdem wurde die Idee, die hinter der Mobilitätsabgabe steht, von den aktuellen Entwicklungen überholt. Ein günstiges Jahresticket, das ursprünglich mit dieser Abgabe verbunden werden sollte, ist nämlich bereits durch das Deutschlandticket gekommen. Wir befinden uns ab dem 1. Mai 2023 in einer völlig neuen Mobilitätswelt.”

Wenn eine Mobilitätsabgabe erhoben würde, dann müsste diese nach Ansicht Noppers in jedem Fall verbunden sein mit einer Mobilitätsgarantie und zusätzlichen Verkehrsangeboten. Diese Garantie könne und wolle das Land Baden-Württemberg aber nicht erbringen. Ferner verweist Nopper darauf, dass eine Mobilitätsabgabe zu Insellösungen im Bundesgebiet und innerhalb des Landes Baden-Württemberg führen würde. Aktuell denke kein einziges Bundesland außer Baden-Württemberg über eine Mobilitätsabgabe nach, stellt Nopper klar. Auch innerhalb der Region Stuttgart lehnten die Landkreise nach seinem Eindruck eine Mobilitätsabgabe ganz überwiegend ab. “Dies würde bedeuten, dass Baden-Württemberg innerhalb Deutschlands und Stuttgart im Falle einer gemeinderätlichen Entscheidung für die Mobilitätsabgabe wohl auch innerhalb der Region Stuttgart alleinstünde.“

Für ausgesprochen fragwürdig hält Nopper auch die vom Land vorgeschlagene Aufgabenteilung. „Bund und Land sind in Form des Deutschlandtickets für die Wohltaten zuständig und die Kommunen in Form der Mobilitätsabgabe für die Belastungen? Das kann nicht sein.“ Aus Noppers Sicht kommt eine Mobilitätsabgabe deshalb zumindest gegenwärtig nicht in Betracht. Vielmehr müssen aus seiner Sicht die Verbesserungen bei der Mobilität aus allgemeinen Steuermitteln von Bund, Land und Kommunen bezahlt werden – so wie in allen anderen Bundesländern auch.


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