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StartRegionBaden-WürttembergVerkehrswende stockt: Hermann kann Ziele nicht durchsetzen

Verkehrswende stockt: Hermann kann Ziele nicht durchsetzen

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Kommentar zur dpa-Meldung

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) verurteilt die Abschwächung von Klimazielen und Nichtberücksichtigung von nötigen Haushaltsmitteln für die Mobilitätsgarantie im Nahverkehr scharf.

„Einerseits ein verschärftes Klimaschutzgesetz in die Verbändeanhörung zu geben und gleichzeitig die konkreten Teilziele im Verkehrssektor aufzugeben, zeigt die fehlende Ernsthaftigkeit der Grün-Schwarzen Koalition bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen“, stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest. Während auf Bundesebene der FDP-Verkehrsminister explizit keine ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor umsetzen wolle, könne sich in Baden-Württemberg der Grünen-Verkehrsminister in der Koalition nicht gegen die CDU durchsetzen, beklagt der VCD. Doch ein „Weiter-so“ in der Verkehrspolitik diene weder dem Klimaschutz noch langfristig der Wirtschaft, so Lieb.

„Angesichts der wackelnden Erreichung des 1,5-Grad-Ziels ist es absolut unverantwortlich, bei der Verkehrswende den Rückwärtsgang einzulegen“, so Gero Treuner vom Landesvorstand Baden-Württemberg. Gerade jetzt brauche es ein klares Bekenntnis für verlässliche Bus- und Bahnverbindungen über den ganzen Tag als überzeugendes Angebot, um auf das Auto zu verzichten. Im Rahmen des nun Deutschlandticket genannten Angebots hat der VCD stets betont, dass ebenso der Verkehr ausgebaut und finanziell gesichert werden müsse. Dies sei nun in Gefahr, weil man sich bereits verpflichtet habe.


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