Ludwigsburger Rathauschef wünscht sich von künftiger Koalition mehr Unterstützung bei der Kostenübernahme
Ludwigsburg Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht vermisst im Sondierungspapier von Grünen und CDU im Land einen zentralen Aspekt: eine klare und eigenständige Positionierung zu den Kommunen. „Es gibt keinen Punkt, der sich ausdrücklich und ausschließlich an die Kommunen richtet, ihre Rolle als Fundament der öffentlichen Verwaltung hervorhebt und ihre Bedeutung für das Staatswesen entsprechend würdigt“, bemängelt der Ludwigsburger Rathauschef. Er hätte sich insbesondere gewünscht, das die Sondierung von Grünen und CDU Aufgaben, Belastungen und zentrale Funktion der Kommunen thematisiert hätte.
„Wir leben in einer Zeit mit dramatisch angespannter kommunaler Finanzlage. Haushaltssperren, tiefgreifende Konsolidierungsmaßnahmen und das Zurückstellen dringend notwendiger Investitionen sind vielerorts Realität, auch bei uns in Ludwigsburg“, so OB Knecht. „Aus kommunaler Sicht wäre es wichtig gewesen, verbindlich festzuschreiben, dass die Kommunen sowohl im Gesetzgebungsverfahren als auch bei Entscheidungen über Landes-Fördermittel eine maßgebliche, strukturell verankerte Mitwirkungsrolle einnehmen und sich aus der Stellung der Kommunen heraus eine verlässliche und grundlegende Förderzusage ableiten lässt.“
Das letzte Kita-Jahr wird auf Betreiben der künftigen Landesregierung aus Grünen und CDU zur Pflicht und kostenfrei angeboten. Finanziert wird dies durch das Land. Für den Ludwigsburger Oberbürgermeister ist die Kostenübernahme seitens des Landes zwar ein hilfreicher erster Schritt, aber im Hinblick auf die Finanzen der Kommunen nicht ausreichend. Das brachte er auch in der gestrigen Fernsehsendung „Zur Sache! Baden-Württemberg” als Gesprächsgast zum Ausdruck. Die Live-Sendung behandelte das Thema „Koalitions-Krimi – Kommt Grün-Schwarz zusammen?“.
„Ich habe gerne gehört, dass die Vertreter von CDU und Grünen in der gestrigen TV-Sendung auf meine Nachfrage erstmals verbindlich zusagten, dass das letzte Kindergartenjahr zukünftig nicht nur für die Eltern, sondern auch die Kommunen kostenlos ist. Das verschafft uns zwar mit einer Kostensenkung von 4,65 Millionen Euro finanziell etwas Luft“, so der Oberbürgermeister. „Dennoch bleibt der übrige Bereich bei der Kinderbetreuung der Drei- bis Sechsjährigen weiterhin deutlich unterfinanziert zu Lasten der Kommunen.“
Für die Stadt Ludwigsburg heißt das demnach: Sie muss auch künftig Betriebskosten der freien Träger mit 63 Prozent bezuschussen, erhält aber vom Land dafür nur 20 Prozent. Das bedeutet: 7,35 Millionen Euro muss die Stadt weiter selbst aufbringen. „Das ist immer noch eine dramatische Lücke für Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung der Drei- bis Sechsjährigen. Daher bestehen wir auf unserer Forderung, dass das Land nicht nur letztes Kitajahr, sondern die gesamte Zeit angemessen finanziert“, betont der OB weiter.
„Es kann zudem nicht sein, dass die Kommunen die sogenannten freiwilligen Aufgaben in Sport, Kultur und Soziales sowie Wirtschaft aufgrund ihrer prekären Haushaltslage womöglich kaputt sparen und mitunter sogar Gewerbesteuern erhöhen, um die Finanzen im Gleichgewicht zu halten. Denn das läuft wiederum dem wirtschaftsnahen Ansatz des Koalitionspapiers zuwider“, so der Oberbürgermeister abschließend.