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StartRegionKreis LudwigsburgGroßes Unverständnis über Äußerungen der Grünen Landtagsabgeordneten Silke Gericke

Großes Unverständnis über Äußerungen der Grünen Landtagsabgeordneten Silke Gericke

RegionKreis LudwigsburgGroßes Unverständnis über Äußerungen der Grünen Landtagsabgeordneten Silke Gericke

Neuanfang in der Migrations- und Flüchtlingspolitik

Tamm/Asperg.| Mit großem Unverständnis hat die CDU folgende Äußerung der Grünen Landtagsabgeordneten Silke Gericke in der LKZ vom 05. August 2023 zur Kenntnis genommen: „Wenn es um die Frage Lea oder Grünzug geht, bin ich der Meinung, dass humanitäre Hilfe den höheren Stellenwert hat.“ Während die Bedeutung humanitärer Hilfe zweifellos unbestritten ist, ist es bedauerlich, dass Frau Gericke erneut versucht, die Aufnahme von Geflüchteten gegen den regionalen Umwelt- und Naturschutz aufzuwiegen.

Die CDU-Stadtverbände Tamm und Asperg sind der Auffassung, dass sowohl humanitäre Hilfe als auch der Schutz unserer natürlichen Umwelt von hoher Bedeutung sind und nicht miteinander in Konflikt stehen sollten. Es ist uns ein Anliegen, eine ausgewogene Lösung zu finden, die sowohl der humanitären Verantwortung gerecht wird als auch den Schutz unserer natürlichen Ressourcen berücksichtigt. Wir sind fassungslos über die Behauptung, dass der Schutz eines regionalen Grünzuges abhängig von einem Bauvorhaben aufgeweicht werden könne. Für uns gibt es keine Abwägung zwischen “guter” oder “schlechter” Flächenversiegelung, da in beiden Fällen wertvolles Land unwiederbringlich verlorengeht. Die Äußerung von Frau Gericke offenbart erneut ihre fehlende Unterstützung für die “Interkommunale Gemeinderatsinitiative” der Stadträtinnen und Stadträte der Städte Tamm und Asperg zum Erhalt des Schanzackers und die Bürgerinitiative, die sich bei diesem Thema mit einem unschätzbaren Aufwand an Zeit ehrenamtlich engagiert. Es ist bedauerlich, dass eine derartige Äußerung ausgerechnet vor der Übergabe der gesammelten Unterschriften zum Erhalt des Schanzackers am vergangenen Freitag im Justizministerium in Stuttgart getroffen wurde. Dies stellt einen Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten dar, die sich mit großem Engagement für den Erhalt des Schanzackers einsetzen.

Für uns als CDU ist deshalb klar: Wir stehen weiterhin eng an der Seite der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Städte Tamm und Asperg und setzen uns mit ganzer Kraft für den Erhalt des Schanzackers ein. „Aus den von unserer Seite hierzu regelmäßig vorgebrachten Gründen, wie dem Umwelt- und Naturschutz, der Funktion des Schanzackers als Frischluftschneise und Naherholungsgebiet, den bereits jetzt schon hohen Belastungen durch Lärm und Verkehr sowie den Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern rund um eine mögliche Bebauung des Schanzackers lehnen wir diese – völlig unabhängig vom Bauvorhaben – nach wie vor entschieden ab“, so der Tammer CDU- Vorsitzende und Stadtrat Lukas Tietze.

Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass angesichts der anhaltend hohen Zuwanderungszahlen und der Überlastung vieler Kommunen nun endlich ein offener und konstruktiver Dialog über eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik geführt werden muss. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Bewältigung der Flüchtlingssituation eine enorme Herausforderung darstellt, die nicht nur menschlich, sondern auch politisch gut gemeistert werden muss. Wir sind uns der humanitären Verantwortung bewusst, Menschen in Not Schutz zu bieten. Gleichzeitig dürfen wir die Belastungsgrenzen unserer Kommunen nicht aus den Augen verlieren. Die Überforderung vieler Kommunen und Landkreise in Deutschland ist evident und erfordert eine umsichtige und vorausschauende Herangehensweise. Dieser Aufgabe wird unsere aktuelle Bundesregierung im Moment in keinerlei Weise gerecht.

Die Einigung der europäischen Innenminister vom 08. Juni 2023 zur neuen Asylreform begrüßen wir ausdrücklich, jedoch ist diese nur ein Anfang. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die beschlossenen Maßnahmen, die unter anderem die Errichtung von Aufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen, schnellere und vereinheitliche Asylverfahren sowie den besseren Schutz der EU-Außengrenzen vorsehen, zeitnah in geltendes Recht der Europäischen Union zu überführen. Die notwendige Abstimmung mit dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und dem Europaparlament soll die Bundesregierung aktiv moderieren und unterstützen. Ebenso fordern wir die Bundesregierung auf, den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten endlich zu erweitern und Rückführungsabkommen mit weiteren Drittstaaten zu schließen, sodass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber aus diesen Staaten wieder in selbige zurückgeführt werden können.

Das Land Baden-Württemberg fordern wir zudem auf, eine ernsthafte Debatte darüber zu führen, ob neue Landeserstaufnahmeeinrichtungen in ihrer aktuellen Struktur, Anzahl und Größenordnung grundsätzlich überhaupt noch notwendig sind. Die Landesregierung sollte gezielt auf eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen setzen. Durch eine effiziente Verteilung auf verschiedene Einrichtungen und Kommunen kann die Auslastung von Landeserstaufnahmeeinrichtungen deutlich reduziert werden. Durch die Optimierung von Asylverfahren können Entscheidungen zudem schneller getroffen werden, sodass die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen reduziert werden kann. Schlussendlich würde dies zu einer gerechteren Verteilung führen, welche örtlichen Gegebenheiten besser entspricht, die Verhältnismäßigkeit im Vergleich zur Größe der jeweiligen Anrainerkommunen wahrt und zugleich die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Maße steigert.

Die CDU-Stadtverbände Tamm und Asperg rufen dazu auf, gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden, welche alle Beteiligten in diesen Prozess miteinbezieht und Entscheidungen nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger vor Ort hinweg getroffen werden. Wir setzen uns deshalb bei uns vor Ort auch weiterhin für eine Politik ein, die den Schutz unserer Umwelt und die humanitäre Hilfe in Einklang bringt und die den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, wodurch der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sichergestellt werden kann.


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