Stuttgarter Sportlerehrung

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Stadt zeichnet Stuttgarter Sportlerin, Sportler und Mannschaft des Jahres 2022 aus

Stuttgart.| Die Landeshauptstadt hat Stuttgarter Sportlerinnen und Sportler für ihre Erfolge im Jahr 2022 geehrt. Zudem wurden Turnerin Elisabeth Seitz, Para-Leichtathlet Niko Kappel sowie die Volleyballerinnen der Allianz MTV Stuttgart als Stuttgarter Sportlerin, Sportler sowie Mannschaft des Jahres 2022 ausgezeichnet.

Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Clemens Maier, überreichte die Auszeichnungen am Montagabend, 27. März, im Kursaal Bad Cannstatt. Er sagte: „Die Sportlerehrung ist ein besonderes Ereignis im Kalender der Landeshauptstadt, da sie den Stuttgarter Spitzensport ins Rampenlicht rückt. Dieses Jahr feiern wir die Erfolge der Athletinnen und Athleten aus dem Jahr 2022 wieder bei vollem Haus. Ein Highlight des Abends ist die Auszeichnung der Stuttgarter Sportlerin, des Sportlers und der Mannschaft des Jahres. Erneut sind absolute Ausnahmetalente unter den Nominierten und Gewinnern.“
Wahl zur Stuttgarterin Sportlerin, Sportler und Mannschaft des Jahres

Eine Auswahlkommission aus Vertretern des Olympiastützpunkts, des Sportkreises, der Sportkreisjugend, der Stadt Stuttgart sowie ehemals aktiven Sportlerinnen und Sportlern traf auf Grundlage der zu ehrenden Sportlerinnen und Sportlern eine Vorauswahl von je drei Personen oder Mannschaften pro Kategorie. Die eingeladenen Sportlerinnen, Sportler sowie alle anderen Gäste wie Trainer und Vorsitzende der Sportvereine haben aus dieser Vorauswahl für ihren persönlichen Favoriten gestimmt. Die Vorauswahl erfolgte anhand bestimmter Kriterien. Wichtig war beispielsweise, dass der sportliche Erfolg überregionale Strahlkraft besitzt. Kriterium war auch, dass sich die Sportlerin, der Sportler oder die Mannschaft in besonderer Weise für den Sport in Stuttgart einsetzt und einer Vorbildfunktion nachkommt.

Die Ausgezeichneten erhielten neben einem Ehrenpreis in diesem Jahr einen Übernachtungsgutschein vom Hotel Schwarzer Adler in Tannheim sowie einen Gutschein für das Stuttgarter Restaurant New Josch.

Die Übersicht der Nominierten

Anja Wicker (Skisport Para, MTV Stuttgart): Die Stuttgarterin gewann 2022 bei den Paralympischen Spielen die Bronzemedaille im Biathlon auf der Mittelstrecke und wurde Weltmeisterin im Biathlon Sprint. Sie zählt durch ihre herausragenden Leistungen seit Jahren zu den Konstanten der Stuttgarter Sportlerehrung.

Elisabeth Seitz (Gerätturnen, MTV Stuttgart): Die Sportlerin des Jahres 2021 erreichte im letzten Jahr einen weiteren großen Erfolg: Sie wurde am Stufenbarren Europameisterin und belegte außerdem den vierten Platz bei den Weltmeisterschaften. Mit dem Turnteam des MTV Stuttgart gewann sie erneut die Deutsche Mannschaftsmeisterschaft.

Katharina Menz (Judo, Olympiastützpunkt Stuttgart): Die Judoka holte bei der Weltmeisterschaft die Silbermedaille in der Gewichtsklasse bis 48 Kilogramm, ihr bisher größter Erfolg. Katharina Menz wurde 2022 außerdem zum achten Mal Deutsche Meisterin.
Fabian Heinle (Leichtathletik, VfB Stuttgart): Der Weitspringer des VfB Stuttgart gehört seit Jahren zur deutschen Spitze und ist auch international erfolgreich. 2022 wurde Fabian Heinle erneut Deutscher Meister im Freibereich und in der Halle.

Carlo Hörr (Turnen, Olympiastützpunkt Stuttgart): Das Stuttgarter Turntalent hat 2022 seinen Titel am Reck verteidigt und wurde erneut Deutscher Meister.

Niko Kappel (Leichtathletik Para, VfB Stuttgart): Der Para-Kugelstoßer des VfB Stuttgart war letztes Jahr wieder in Höchstform. Neben seinem Titelgewinn bei den Deutschen Meisterschaften in der Halle und im Freibereich stellte er mit 14 Metern und 99 Zentimetern einen neuen Weltrekord auf.

Tanzpaar Tomas und Violetta Fainsil (Tanzen, TSC Astoria Stuttgart): Das Tanzpaar Fainsil holte im Standardtanz die Bronzemedaille bei den Weltmeisterschaften, wurde Deutscher Meister und belegte den vierten Platz bei den Europameisterschaften.

Fechtmannschaft Damen des PSV Stuttgart: Nach 2013, 2014 und 2019 gewann das Damenflorett-Team des PSV Stuttgart letztes Jahr zum vierten Mal den Deutschlandpokal.
Allianz MTV Stuttgart Volleyball: Die Volleyballerinnen zeigen konstant hochklassige Leistungen in der Ersten Bundesliga. Vergangenes Jahr wurden sie Vize- Europapokalsiegerinnen und schafften das langersehnte Double: Neben dem Deutschen Pokalsieg feierten sie den zweiten Deutschen Meistertitel.

Insgesamt wurden 366 Sportlerinnen und Sportler für ihre Erfolge im Jahr 2022 geehrt –164 Frauen und Mädchen sowie 202 Männer und Jungen. Die Geehrten kommen aus 38 Stuttgarter Sportvereinen und Sport treibenden Institutionen sowie dem Olympiastützpunkt Stuttgart. Sie haben im Jahr 2022 mindestens einen Deutschen Meistertitel erhalten und waren in insgesamt 35 Sportarten von American Football bis Wasserball erfolgreich.


OB Nopper lehnt Mobilitätsabgabe entschieden ab

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Stuttgart.| Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper rät dringend von einer Mobilitätsabgabe ab. Er sagt: “Eine zusätzliche Abgabe käme zur Unzeit, weil die Bürgerinnen und Bürger seit einem Jahr mit der höchsten Inflationsrate seit Kriegsende und mit enormen Energiepreissteigerungen belastet sind. Außerdem wurde die Idee, die hinter der Mobilitätsabgabe steht, von den aktuellen Entwicklungen überholt. Ein günstiges Jahresticket, das ursprünglich mit dieser Abgabe verbunden werden sollte, ist nämlich bereits durch das Deutschlandticket gekommen. Wir befinden uns ab dem 1. Mai 2023 in einer völlig neuen Mobilitätswelt.”

Wenn eine Mobilitätsabgabe erhoben würde, dann müsste diese nach Ansicht Noppers in jedem Fall verbunden sein mit einer Mobilitätsgarantie und zusätzlichen Verkehrsangeboten. Diese Garantie könne und wolle das Land Baden-Württemberg aber nicht erbringen. Ferner verweist Nopper darauf, dass eine Mobilitätsabgabe zu Insellösungen im Bundesgebiet und innerhalb des Landes Baden-Württemberg führen würde. Aktuell denke kein einziges Bundesland außer Baden-Württemberg über eine Mobilitätsabgabe nach, stellt Nopper klar. Auch innerhalb der Region Stuttgart lehnten die Landkreise nach seinem Eindruck eine Mobilitätsabgabe ganz überwiegend ab. “Dies würde bedeuten, dass Baden-Württemberg innerhalb Deutschlands und Stuttgart im Falle einer gemeinderätlichen Entscheidung für die Mobilitätsabgabe wohl auch innerhalb der Region Stuttgart alleinstünde.“

Für ausgesprochen fragwürdig hält Nopper auch die vom Land vorgeschlagene Aufgabenteilung. „Bund und Land sind in Form des Deutschlandtickets für die Wohltaten zuständig und die Kommunen in Form der Mobilitätsabgabe für die Belastungen? Das kann nicht sein.“ Aus Noppers Sicht kommt eine Mobilitätsabgabe deshalb zumindest gegenwärtig nicht in Betracht. Vielmehr müssen aus seiner Sicht die Verbesserungen bei der Mobilität aus allgemeinen Steuermitteln von Bund, Land und Kommunen bezahlt werden – so wie in allen anderen Bundesländern auch.


Testfahrt auf der Schönbuchbahn mit Elektrofahrzeugen

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Zweckverband prüft Alternativen

Kreis Böblingen.| Noch immer fahren angemietete Elektrowagen der Deutschen Bahn und die altbewährten Dieseltriebwagen auf der Schönbuchbahn. Die Auslieferung der neu bestellten Elektro-Fahrzeuge an den Zweckverband wird wegen der noch nicht gelösten Bremsproblematik bestenfalls im 1. Quartal 2024 erfolgen. Bis dahin muss der Hersteller CAF aber noch die Zulassung für die extra für die Schönbuchbahn entwickelten Fahrzeuge bekommen.

Was passiert aber, wenn sich die Zulassung weiter verzögert? Der Zweckverband hat sich deshalb entschlossen, nach möglichen alternativen Fahrzeugen zu suchen und auf der Strecke der Schönbuchbahn zu testen, mit ihren engen Radien, Steigungen und kurzen Abständen der Haltestellen.

Nach den Testfahrten im November 2022 mit Zügen der Modelle Talent 3 und einem Flirt 3 kam es am frühen Sonntagmorgen (23. März) zu einer weiteren lang geplanten Testfahrt mit einem CORADIA Continental von Alstom (Baureihe 1440). Das Fahrzeug „enno“ (abgeleitet von Elektro-Netz Niedersachsen-Ost) wurde von der Metronom Eisenbahngesellschaft ausgeliehen, die die Fahrzeuge auf den Strecken Hildesheim-Wolfsburg und Wolfsburg-Hannover einsetzt.

Damit hat der Zweckverband Schönbuchbahn insgesamt drei verschiedene Fahrzeugbaureihen getestet. Damit will man tiefere Erkenntnisse erlangen, ob und ggf. mit welchen technischen Anpassungen solche Triebzüge für die Schönbuchbahn zum Einsatz kommen könnten. Die Auswertung dauert an. Erste Erkenntnisse zeigen allerdings, dass keines der Fahrzeuge ohne größere Änderungen einsetzbar und auf dem Fahrzeugmarkt verfügbar ist. Mit allen drei Fahrzeugen müsste man technische und/oder wirtschaftliche Kompromisse eingehen. Außerdem bedeuten Anpassungen ein erneutes Zulassungsverfahren und evtl. europaweite Ausschreibungen, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen würden. Als kurzfristige Übergangslösung oder als grundsätzliche Alternative zu den bestellten, aber noch nicht zugelassenen Fahrzeugen von CAF kommen sie deshalb voraussichtlich nicht infrage.

Für den Landrat Roland Bernhard, der auch Vorsitzender des Zweckverbands Schönbuchbahn ist, bleibt die Situation unbefriedigend: „Es ist ein großes Ärgernis, dass die Züge immer noch nicht zugelassen sind. Der Hersteller hat uns erläutert, wie sein aktualisierter Zeitplan für die zu erbringenden Nachweise im Prüfverfahren aussieht. Immerhin, wenn alles gut läuft, könnte bis Dezember 2023 der Prüfstempel endlich kommen. Wir als Auftraggeber haben im Zulassungsprozess jedoch keinen eigenen Handlungsspielraum. Desto wichtiger ist es, dass wir uns für weitere Überraschungen wappnen und jede mögliche Alternative ausloten.“


Umstellung auf Sommerzeit: Wie fahren Bus und Bahn?

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Zeitumstellung in der Nacht von Samstag auf Sonntag: Bei der S-Bahn wird die Uhr umgestellt, bei den SSB-Nachtbussen nicht

In der Nacht von Samstag, 25. März, auf Sonntag, 26. März 2023, werden die Uhren von 2 Uhr auf 3 Uhr um eine Stunde vorgestellt.

Nachtbusse der SSB

Auf die Abfahrtszeiten der SSB-Nachtbusse hat die Zeitumstellung keine Auswirkung. Sie fahren wie gewohnt die ganze Nacht durch noch nach der Winterzeit. Die SSB-Nachtbus-Linien N1 bis N10 fahren ab Schlossplatz um 1.20 Uhr, 2 Uhr, 2.30 Uhr, 3.10 Uhr und 3.40 Uhr.

S-Bahn und Regionalbahnen

Für S-Bahn-Fahrgäste macht sich die Zeitumstellung in der Nacht von 25. auf 26. März bezüglich des Fahrtangebots nicht bemerkbar. Wer zur gewohnten Abfahrtsminute am Bahnsteig steht, wird abgeholt, unabhängig davon, ob die Uhr Winter- oder Sommerzeit anzeigt.

Regionale Nachtbusse und Linientaxis in den Landkreisen

Die Nachtbusse und Linientaxis in den Landkreisen bieten Anschlüsse an die Nacht-S-Bahnen.


„Hands up 2023“ – Die Ausbildungsmesse des Stuttgarter Handwerks

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Stuttgart.| Die Ausbildungsmesse „Hands up 2023“ des Stuttgarter Handwerks präsentiert sich am Freitag und Samstag, 24. und 25. März, auf dem Stuttgarter Marktplatz. Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper eröffnet die Ausbildungsmesse am Freitag, 24. März, um 10 Uhr im Veranstaltungszelt vor dem Rathaus.

Schülerinnen und Schüler haben dort die Möglichkeit, sich über Karrierechancen im Handwerk zu informieren und direkt Kontakte zu Ausbildungsbetrieben zu knüpfen.Interessierte können sich an zahlreichen Infoständen über die vielseitigen Möglichkeiten einer Ausbildung in mehr als 130 Handwerksberufen erkundigen und sich unter anderem über Klimaschutz im Handwerk informieren.
Stadt Stuttgart informiert über ihre Ausbildungsberufe
Auch die Stadt Stuttgart präsentiert sich auf der Messe und informiert an mehreren Ständen über ihre Handwerksberufe, unter anderem in den Bäderbetrieben, dem Tiefbauamt oder der Branddirektion. Zudem ist ein Team der zentralen Ausbildung mit Ausbildungsleitungen und Auszubildenden aus unterschiedlichen Ämtern vor Ort. Diese geben Einblicke in ihre Bereiche und beraten zu den vielen Ausbildungsberufen bei der Stadt Stuttgart. Das Referat für Jugend und Bildung ist mit seinem Ausbildungsmanagement vertreten und die Abteilung für Klimaschutz und Energiewende informiert über ihre Arbeit.In Stuttgart meistern gut 5.600 Handwerksunternehmen mit rund 2.000 Auszubildenden und 52.000 Beschäftigten große und kleine Aufgaben, besondere Herausforderungen und innovative Projekte für ihre Kunden, vom privaten Haushalt bis zum großen Industriebetrieb.Die Ausbildungsmesse „Hands up 2023“ des Stuttgarter Handwerks hat am Freitag von 9 bis 16 Uhr und am Samstag von 10 bis 14 Uhr geöffnet.
Informationen auch online auf der Internetseite unter  https://hands‐up.online

Montag kein regulärer Flugbetrieb auf Flughafen Stuttgart möglich

  • Streikaufruf von ver.di für Montag, 27. März 2023
  • Kein regulärer Flugbetrieb möglich

Stuttgart.| Die Gewerkschaft ver.di hat für Montag, 27. März 2023 an bundesweit zu einem ganztägigen Streik im Bahnverkehr, im öffentlichen Nahverkehr und an Flughäfen aufgerufen. Den gesamten Montag über wird deshalb am Flughafen Stuttgart kein regulärer Flugbetrieb möglich sein. Lediglich Sicherheitslandungen, medizinische Flüge und militärische Verkehre können im Rahmen einer Notdienstvereinbarung durchgeführt werden.

Passagiere und Abholende werden gebeten, sich direkt bei der jeweiligen Airline über den Status ihres Fluges zu informieren und nicht zum Flughafen zu kommen. Für den Montag waren regulär 170 Flugbewegungen geplant.

Für den Flughafen Stuttgart ist dies bereits der dritte Streik innerhalb kurzer Zeit. Bereits am Freitag, 17. Februar und am Freitag, 17. März war wegen eines Streiks der ver.di-Mitglieder kein Flugbetrieb am STR möglich. Dabei waren 162 bzw. 169 Flüge von dem Streik betroffen.


Ergebnisse der repräsentativen Bürgerumfrage im Kreis

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  • Drängendstes Thema ist bezahlbarer Wohnraum
  • Management der Corona-Krise im Landkreis findet Zustimmung

Kreis Böblingen: Wie nimmt die Bevölkerung den Landkreis Böblingen wahr? Wie informieren sich die Bürgerinnen und Bürger über Kommunalpolitik? Was ist ihre Haltung zu besonderen Herausforderungen? Eine repräsentative Umfrage aus dem Herbst 2022 hat diese Fragen genauer beleuchtet. Nun wurden die Ergebnisse den Mitgliedern des Kreistags vorgestellt. Die Ergebnisse der Umfrage dienen der Verwaltungsspitze und der Kreispolitik bei ihren Entscheidungen als Erkenntnisquelle.

So beleuchtet die Umfrage die Einstellung der Bevölkerung zu den wichtigsten Themen im Landkreis (Verkehr, Gesundheit, Abfallwirtschaft), gibt Aufschluss über die Wahrnehmung des Landkreises (Verbundenheit mit Gemeinde, Stadt und Kreis, Interesse für Politik und Zufriedenheit mit dem Landratsamt) und die Nutzung von Medien.

Die Umfrage wurde zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut INSA-Consulere aus Erfurt durchgeführt, das etwa für die BILD Zeitung die „Sonntagsfrage“ durchführt. Um möglichst hohe Repräsentativität zu erzielen, wurden 4.000 volljährige Personen mit Hauptwohnsitz im Landkreis Böblingen angeschrieben. Die Adressen waren gleichmäßig auf die 26 Kommunen verteilt entsprechend deren Einwohneranteils an der Gesamtbevölkerung. Die Auswahl der Befragten erfolgte dabei immer streng nach dem Zufallsprinzip, da nur so repräsentative Ergebnisse erzielt werden können. Rund 800 Personen hatten den Fragebogen ausgefüllt und zurückgesendet.

Bei der Frage zur persönlichen Verbundenheit mit dem Landkreis Böblingen sagen 47 Prozent, dass sie sich mit dem Kreis verbunden oder stark verbunden fühlen – 2016 betrug der Wert 55 Prozent. Zu erwarten war, dass dies bei der Verbundenheit mit der eigenen Stadt/Gemeinde mit 66 Prozent (2016: 79 Prozent) deutlich höher ausfällt.

Das Ergebnis zur Frage, dass die Menschen mit der Arbeit des Landratsamtes zufrieden oder sehr zufrieden sind, ist ggü. 2016 von 61 auf 54 Prozent gesunken. Die Verwaltung hat den Anspruch, ihre Dienstleistungen für Kundinnen und Kunden transparent, verbindlich und zuverlässig zu erbringen. Aus Sicht der Verwaltung hatten die multiplen Krisen seit Pandemie-Beginn jedoch auch allgemein zu einer gewissen Unzufriedenheit in der Gesellschaft mit staatlichen Leistungen geführt, die auch in anderen Umfragen zum Ausdruck kommen. Hinzu kommt ein eingeschränkter Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern während der Pandemie. Mit ein Grund für die sinkende Zufriedenheit dürften auch gesetzgeberische Aufgaben an die Landkreise sein, die nicht immer die Umsetzung bei begrenzten Ressourcen bedenkt. Für die Verwaltung ist es dennoch Ansporn ihre Leistungen weiterhin zu verbessern.

Dass demgegenüber die Arbeit des Landratsamtes während der Corona-Krise gut war, zeigt das Ergebnis zur Frage danach, wie man das Management der Pandemie beurteilt. Dabei sagen 68 Prozent, dass der Landkreis sie sehr oder eher gut bewältigt hat. Einen großen Rückhalt hat das Ziel des Landkreises, bis 2040 klimaneutral zu werden. 78% stimmen diesem Ziel zu, was deutlich zeigt, dass der eingeschlagene Weg zum Klimaschutz und klimaneutralen Landkreis der richtige ist.

Die größte Herausforderung im Landkreis ist nach Meinung der Befragten die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (55%) – bei der letzten Umfrage war dies hingegen das Verkehrsproblem, welches diesmal als zweitwichtigstes Thema genannt wurde bei nahezu selber Gewichtung (47 ggü. 48 %). Es folgt die Verbesserung der medizinischen Versorgung (38 %) und die Bewältigung des Klimawandels (33 %). Eine bessere Integration von Migranten sehen zwölf Prozent als größte Aufgabe. Die Krankenhäuser werden mit fünf Prozent erst nach dem Thema Müll und Wohnungsmarkt genannt.

Bei der Mediennutzung geben 52 % der Befragten an eine Tageszeitung zu lesen, was ein stabiler Wert zur früheren Umfrage ist. Auch soziale Medien werden von mehr als der Hälfte genutzt, was eine moderate Steigerung ggü. 2016 bedeutet. Die Präsenz des Landkreises Böblingen auf den beiden reichweitenstärksten Kanälen Facebook und Instagram hat bereits heute im Vergleich zu allen baden-württembergischen Landkreisen einen deutlichen Vorsprung bei der Anzahl der „Fans/Follower“. Auch mit der Beteiligungsplattform, die seit 2019 im Einsatz ist, besteht die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv an kommunalen Themen zu beteiligen.

Insgesamt bestätigen die Ergebnisse die Arbeit des Landkreises in vielen Punkten und helfen in speziellen Themenfeldern besser auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen. Beim Thema Verbundenheit zeigt sich ein leichter Rückgang sowohl mit dem Landkreis wie auch mit den Städten und Gemeinden. Das Aktivitäten und Veranstaltungen rund um das 50. Kreisjubiläum in 2023 sind desto wichtiger, um die Bedeutung und die Aufgaben des Landkreises der Bevölkerung bewusst zu machen.


Innenminister Strobl stellt Sicherheitsbericht 2022 vor

Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist auf historischem Tiefstand. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote seit Jahrzehnten konstant an. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.

Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist so niedrig wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Lediglich in den beiden Corona-Jahre 2020 und 2021, in denen das Land in Lockdowns heruntergefahren wurde, gab es noch weniger Kriminalität. Im Jahr 2022 liegt die Kriminalitätsbelastung bei 4.944 Straftaten je 100.000 Einwohner und erreicht damit – die beiden Pandemie-Jahre ausgenommen – den niedrigsten Stand seit dem Jahr 1984. Die Aufklärungsquote lag 2022 bei 61,4 Prozent – damit in etwa auf dem Vor-Corona Niveau. Im Zeitverlauf ist die Aufklärungsquote in den letzten Jahrzehnten konstant gestiegen – von 50,9 Prozent (1983 – 1992) auf das jetzige Niveau. Und genau das ist unser Ziel: Langfristig weniger Straftaten je Einwohner einhergehend mit einer steigenden Aufklärungsquote. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder“, sagte der der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 23. März 2023 bei der Vorstellung des Sicherheitsberichts 2022 und der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022.

Die Anzahl der in Baden-Württemberg erfassten Gesamtstraftaten ist im Jahr 2022 mit 550.008 Fällen 4,1 Prozent niedriger als im Jahr 2019 (573.813 Straftaten), also niedriger als vor der Pandemie – auch hier haben wir eine positive Entwicklung. Wir haben die positive Entwicklung beim Rückgang der Straftaten aus der Corona-Zeit auch im Jahr 2022 halten können und damit den drittniedrigsten Stand seit mehr als 30 Jahren (nach 2020: 538.566 und 2021: 486.331).

Wegfall der pandemiebedingten Beschränkungen

„Die beiden vorangegangenen Jahre 2020 und 2021 waren pandemiebedingt außergewöhnlich. Mit dem Wegfall der Beschränkungen kehren nicht nur das gesellschaftliche Leben wieder zurück, sondern auch Teile der Kriminalität. Das erklärt auch den für das Jahr 2022 teilweise deutlichen Anstieg der Kriminalität im Vergleich zu den beiden Pandemiejahren. Ein isolierter, kurzfristiger Vorjahresvergleich greift an der Stelle bei der Bewertung der Sicherheitslage freilich zu kurz. Mein Augenmerk und die Ausrichtung der Polizei liegen vor allem auf einer langfristig positiven Entwicklung. Und die gelingt“, ordnete Innenminister Thomas Strobl die Gesamtentwicklung ein.

Sicherheit im öffentlichen Raum

„Im Jahr 2022 hat unsere Polizei 246.104 Straftaten im öffentlichen Raum erfasst. Das sind rund 3.000 Straftaten weniger als vor Beginn der Pandemie im Jahr 2019 und rund zehn Prozent weniger als beim letztmaligen Höchststand 2015. Damit setzt sich langfristig der rückläufige Trend bei den Straftaten im öffentlichen Raum seit dem Jahr 2015 fort“, erklärte Innenminister Thomas Strobl. Das Sicherheitsempfinden der Menschen wird maßgeblich durch Straftaten auf Straßen, Wegen oder Plätzen, in Parks oder der Bahn beeinflusst. Vor allem Aggressionsdelikte, Sexualstraftaten und Fälle der Rauschgiftkriminalität spielen hier eine große Rolle. Knapp 45 Prozent aller Straftaten finden 2022 im öffentlichen Raum statt. Den größten Anteil dieser Straftaten nehmen mit 23,3 Prozent Diebstahlsdelikte ein. Es folgen Vermögens- und Fälschungsdelikte mit 17,2 Prozent, Sachbeschädigungen mit 15,9 Prozent und Aggressionsdelikte mit einem Anteil von 10,9 Prozent. Im Vergleich zum Pandemiejahr 2021 steigen die Fallzahlen im öffentlichen Raum um 17,2 Prozent an.

Innenminister Thomas Strobl betont: „Unser erklärtes Ziel ist: Die Menschen sollen auf den Straßen in Baden-Württemberg Tag wie Nacht sicher sein! In Baden-Württemberg waren und sind wir sehr erfolgreich mit maßgeschneiderten Sicherheitskonzepten. Seit 2017 haben wir daher zum Beispiel auch Sicherheitspartnerschaften ins Leben gerufen, etwa in Freiburg, Heidelberg und Stuttgart. Ein Erfolgsmodell – durch die intensive Zusammenarbeit und Partnerschaft von Polizei und Kommunen ist es uns gelungen, die Sicherheitslage zu verbessern und zugleich das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.“

Cybercrime

Fälle der Cyberkriminalität sind weiter auf dem Vormarsch und können im Einzelfall große Auswirkungen entfalten – auch wenn sie im Jahr 2022 mit einem Anteil von zwei Prozent nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Gesamtkriminalität ausmachen. „Die Welt ist vernetzt und wird zunehmend digitaler. Das machen sich Cyberkriminelle zunutze. Sie suchen nach Schwachstellen in Systemen, insbesondere finanzkräftiger potenzieller Opfer. Werden sie fündig, speisen sie beispielsweise Schadsoftware ein und erpressen hohe Geldbeträge“, so Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Die Fälle von Cybercrime sind im Jahr 2022 um 3,7 Prozent auf 11.144 Straftaten angestiegen und befinden sich damit auf einem Zehnjahreshoch. Die Straftaten der Allgemeinkriminalität mit dem Tatmittel Internet und/oder IT-Geräte befinden sich mit 38.917 Fällen in etwa auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Seit dem Jahr 2018 haben sich diese nahezu verdoppelt. Zwei Drittel davon klärt die Polizei auf. Mehr als die Hälfte sind Betrugsdelikte. Die Corona-Jahre könnten mit der Verlagerung von Aktivitäten in den Cyberspace, dem vermehrten Austausch bei Social-Media-Plattformen und einem gesteigerten Online-Kaufverhalten als Katalysator gewirkt haben.

„Kaum ein Kriminalitätsphänomen entwickelt sich so dynamisch wie Cybercrime. Dazu kommt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der zusätzlich die Bedrohungslage durch erhöhte Cyberangriffe verschärft. Zum einen können sich Cyberangriffe in der Ukraine oder in Drittstaaten mittelbar in Deutschland auswirken. Zum anderen müssen wir auch gezielte Cyberangriffe in Deutschland und Baden-Württemberg, zum Beispiel auf Kritische Infrastrukturen oder rüstungsnahe Wirtschaftsunternehmen, einkalkulieren. Deshalb setzten wir bei der Cybersicherheit einen klaren Schwerpunkt“, betonte Minister Thomas Strobl.

So hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg eine eigene Abteilung für „Cybercrime und Digitale Spuren“ mit aktuell rund 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Flächendeckend in allen regionalen Polizeipräsidien haben wir auf Cybercrime spezialisierte Kriminalinspektionen eingerichtet. Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime, kurz: ZAC, des Landeskriminalamts steht als Ansprechpartner für die Wirtschaft und andere Stellen zur Verfügung. Durch die Beschaffung neuester Ausstattung hält die Polizei Baden-Württemberg technisch schritt – so nutzt sie beispielsweise auch Künstliche Intelligenz, um kinderpornografische Dateien auf beschlagnahmten Rechnern leichter zu identifizieren. Die Polizei setzt zudem auch auf den Einsatz hoch qualifizierten Personals, wie speziell ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie IT-Expertinnen und -Experten. „Ein Beleg, dass wir die richtige Strategie verfolgen, ist der erfolgreiche Schlag gegen die Cyberkriminellen HIVE, bei dem unsere Kollegen erfolgreich mit mehreren Ermittlungsbehörden, darunter die US-amerikanische Justiz, das FBI, Europol sowie das Bundeskriminalamt, die IT-Struktur der im Darknet aktiven Gruppierung ‚HIVE‘ gesperrt und beschlagnahmt haben, die weltweit für zahlreiche Ransomware-Angriffe verantwortlich sind. Darüber hinaus haben wir die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) eingerichtet, die die Polizei mit anderen Akteuren im Bereich der Cybersicherheit vernetzt“, erklärte Minister Thomas Strobl.

Betrügerische Anrufe

Die Kriminalstatistik 2022 zeigt auch: Kriminelle nutzen für ihre kriminellen Machenschaften vermehrt das Vertrauen der Menschen in die Polizei oder die Hilfsbereitschaft innerhalb der Familie. Mit verschiedenen Maschen setzen sie ihre Opfer unter Schock oder unter Druck, spielen gezielt mit ihren Ängsten und Sorgen um Angehörige oder Freunde und drängen sie so zu unüberlegtem Handeln. Die betrügerischen Anrufstraftaten mit den Tatbegehungsweisen „Falscher Polizeibeamter“, „Enkeltrick“ und „Schockanruf“ sind im Jahr 2022 um 62 Prozent auf 18.549 Fälle angestiegen. Rund 95 Prozent dieser Straftaten bleiben im Versuchsstadium stecken. Der Gesamtschaden ist um 36,1 Prozent bzw. 5,4 Millionen Euro auf 20,6 Millionen Euro angestiegen. Die Drahtzieher sitzen meist im Ausland in Call-Centern und manipulieren zusätzlich die auf dem Telefondisplay des Opfers angezeigte Rufnummer. In vielen Fällen ist es ein organisiertes Zusammenspiel aus Akteuren im Ausland und im Inland.

„Betrügerische Anrufe sind besonders beschämend, weil sie in besonders perfider Art und Weise mit den Ängsten der Menschen spielen. Deshalb ist es wichtig, dass wir fortlaufend über diese Betrugsmaschen informieren und aufklären, um die Menschen dagegen abzuhärten. Nur so gelingt es, die Strategie, die Masche der Kriminellen ins Leere laufen zu lassen. Seien Sie misstrauisch! Machen Sie keine Angaben über Ihre finanziellen Verhältnisse am Telefon. Lassen Sie sich niemals zur Herausgabe von Geld- oder Vermögenswerten überreden. Die Polizei wird das nie tun! Bedenken Sie immer auch: Betrüger können angezeigte Rufnummern fälschen – und Sie damit in die Irre führen! Deshalb der ganz klare Rat: Legen Sie auf, verwenden Sie nicht die Wahlwiederholung, sondern wählen Sie unbedingt neu, am besten gleich die Polizei unter 110! Diese steht Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite“, empfiehlt Innenminister Strobl den Bürgerinnen und Bürgern.

Gewalt gegen Einsatzkräfte

„Gewalt gegen Einsatzkräfte, gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte hat erneut einen alarmierenden Höchststand erreicht. Die Fallzahlen der Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind im Jahr 2022 um 8,3 Prozent auf 5.467 Straftaten angestiegen und markieren einen neuen Höchstwert. In fast jedem zweiten Fall sind es tätliche Angriffe. Und die Folgen wiegen schwer: Die Gesamtzahl der verletzten Polizistinnen und Polizisten nimmt um 8,7 Prozent auf 2.687 Verletzte zu, was ebenfalls einen neuen Höchstwert darstellt“, zeigte Innenminister Strobl die Entwicklung auf. Auch die Fallzahlen der Gewalttaten gegen Rettungskräfte sind im Jahr 2022 um 20,3 Prozent auf 225 Straftaten angestiegen und markieren einen neuen Höchstwert. In 40 Prozent der Fälle handelt es sich um tätliche Angriffe. Die Gesamtzahl der verletzten Rettungskräfte nimmt ebenfalls um 36,8 Prozent auf 104 Verletzte zu. Überwiegend handelt es sich hierbei um in Dienstausübung verletzte Angehörige des Rettungsdienstes, seltener um verletzte Angehörige der Feuerwehr.

„Fakt ist leider: Wir stellen eine Verrohung fest, eine Wut, die in Worte aber auch in Gewalt umschlägt und sich gegen Vertreter des Staates richtet, kurz: gegen Polizei, Rettungs- und Einsatzkräfte aber auch Amts- und Mandatsträger. Und die Kriminalstatistik 2022 spricht auch eine eindeutige Sprache: Es sind schon lange keine Einzelfälle mehr. Wir brauchen hier dringend eine gesellschaftliche Kraftanstrengung und eine gesamtgesellschaftliche Kurskorrektur. Hier sind alle gefordert, auch die Landesregierung hat zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um gegenzusteuern“, bekräftigte Innenminister Thomas Strobl.

Eigentumskriminalität, insbesondere Wohnungseinbruchdiebstahl

Bei fast 30 Prozent aller Straftaten im Jahr 2022 handelt es sich um Diebstahlsdelikte. Mit insgesamt 155.525 Fällen liegen diese rund 2,5 Prozent unterhalb des Vor-Pandemie-Niveaus. Im Vergleich zum 50-Jahres-Tiefstwert im Corona-Jahr 2021 sind Diebstahlsdelikte um 37 Prozent angestiegen. Diese Zunahme ist vor allem auf den starken Anstieg der Taschendiebstähle um rund 58 Prozent, der Ladendiebstähle um rund 52 Prozent sowie der Fahrraddiebstähle um rund 38 Prozent zurückzuführen. Auch der Vermögensschaden – also der monetäre Wert der entwendeten Güter – ist im Vorjahresvergleich um rund 41 Prozent auf etwa 168 Millionen Euro angestiegen. Das sind etwa 10,7 Millionen Euro mehr als im Jahr 2019.

Auch bei Wohnungseinbrüchen waren mit der Rückkehr des gesellschaftlichen Lebens die Menschen im Jahr 2022 wieder öfters außer Haus. Damit haben sich für Wohnungseinbrecherinnen und Wohnungseinbrecher sowie reisende Täterinnen und Täter wieder günstigere Gelegenheiten ergeben. Im Jahr 2022 werden 4.508 Wohnungseinbrüche registriert. Das sind im Vergleich zum 50-Jahres-Tiefstwert im Corona-Jahr 2021 zwar rund 1.200 Fälle mehr, jedoch ganze 30 Prozent beziehungsweise rund 1.900 Wohnungseinbrüche weniger als vor Pandemiebeginn im Jahr 2019. „Seit dem Höchstwert im Jahr 2014 konnten wir die Wohnungseinbrüche um zwei Drittel beziehungsweise knapp 9.000 Fälle senken. Fast die Hälfte der Wohnungseinbrüche scheitert bereits im Versuchsstadium. Ein Beleg, dass unsere Maßnahmen langfristig wirken“, erklärte Minister Thomas Strobl.

„Für die positive Entwicklung der Sicherheitslage in Baden-Württemberg sind in erster Linie unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie unseren Beschäftigten der Landespolizei Tag für Tag verantwortlich. Sie sind hoch motiviert und sorgen mit einem langen Atem, hoher Professionalität und engagiertem Einsatz für unsere Sicherheit. Ihre Arbeit macht es möglich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sicher leben und sich auch sicher fühlen können. Hierfür bedanke ich mich ausdrücklich recht herzlich. Und ich werde als Innenminister weiterhin alles tun, um unsere Polizei stark und zukunftssicher aufzustellen – personell, rechtlich und technisch“, so Innenminister Thomas Strobl abschließend.


Bietigheims Offensive überrollt auch Hagen

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von Bernhard Gaus

Bietigheim-Bissingen.| Die Zweitliga-Handballer der SG BBM Bietigheim bleiben in der Erfolgsspur und gewinnen ihre Heimpartie gegen Eintracht Hagen mit 31:28 (16:12) Toren. Am Samstag haben die Schwaben jetzt im dritten Spiel innerhalb von 7 Tagen in Dormagen die perfekte Englische Woche im Visier.

Die SG BBM Bietigheim gewinnt ihre Partien aktuell mit einer ganz starken Offensivleistung. Auch gegen den 16. der Tabelle knacken die Jungs von Iker Romero die 30-Tore-Marke, so wie in 7 von acht Ligaspielen im Jahr 2023. Hinten muss sich Bietigheim etwas zu häufig auf die insgesamt 18 Paraden von Konstantin Poltrum verlassen. Hagen macht eine gute Partie, bleibt aber ohne wichtige Punkte gegen den Abstieg.

„Bei 31 Gegentoren haben wir es nicht geschafft, Bietigheims Angriff zu stoppen“, ärgert sich Hagens Kapitän Valentin Schmidt. „Ich bin enttäuscht, dass wir hier keine Punkte holen.“ SG BBM-Coach Iker Romero sieht seine Mannschaft in einem kleinen Lauf: „Wir spielen wieder mit einem guten Tempo, die Jungs zeigen viel Selbstvertrauen“.

Bei Bietigheim war Torsteher Fredrik Genz kurzfristig erkrankt ausgefallen. Dafür macht Konstantin Poltrum wie zuletzt in Hüttenberg eine starke Partie und ist schon in den ersten Minuten präsent. Bietigheim führt schnell mit 7:3 Toren. Aber immer wieder steht auch Hagens Keeper Tobias Mahncke im Weg, pariert wie Poltrum auf der Gegenseite vor der Pause neun Würfe. Bietigheim spielt druckvoll, kommt immer wieder über Tempo aus dem Rückraum zu guten Wurfchancen. Dominik Claus trifft vor der Pause fünfmal. Bietigheims 16:12-Halbzeitvorsprung hätte leicht höher ausfallen können.

„Bei unserem engen Kader muss einfach alles funktionieren, um etwas zu holen“, Eintracht-Trainer Stefan Neff muss in Bietigheim unverändert auf zahlreiche Leistungsträger im Rückraum verzichten. „Vor allem in der Abwehrmitte haben wir im ersten Abschnitt zu viele Zweikämpfe verloren“, so Neff. Dafür kommt seine Mannschaft bärenstark aus der Halbzeit, zeigt bis zur 43. Minute eine fast fehlerfreie Angriffsquote. Beim 22:21 durch den überragenden elffachen Torschützen Pouya Norouzi schafft Hagen den Anschluss. Bei Bietigheim ist aber auch in dieser Phase keine Nervosität spürbar. Dominik Claus bringt die SG BBM durch einen Doppelschlag zum 24:21 wieder auf Abstand. Und weil auch Alexander Velz wie schon in den letzten Partien vor Spielideen sprüht, findet Bietigheim meist eine Antwort auf die jetzt schneller fallenden Tore der Eintracht. Vier Minuten vor dem Ende liegt Bietigheim beim 30:25 mit fünf Toren in Front. Auch weil Konstantin Poltrum in der Schlussphase wieder einige Bälle im Hagener 7 gegen 6 Überzahlspiel wegnehmen kann, bleibt der Abstand bestehen.

„Die Niederlage ist kein Beinbruch“, sagt Eintrachts Stefan Neff. „Wir werden unsere Punkte zum Klassenerhalt woanders holen, da bin ich mir sicher.“ Bietigheims Coach Iker Romero geniest indes den aktuellen Rückenwind. „Es geht immer weiter. Am Samstag wollen wir in Dormagen die nächsten Punkte holen.“

SG BBM Bietigheim: Poltrum, Kanters; Vlahovic (1), Claus (8), Öhler, Wolf (6/3), Schäfer (2), de la Peña (3), Wiederstein (1), Velz (7), Barthe (1), Hejny, Brenner, Pfeifer (1), Kaulitz, Fischer (1).

Eintracht Hagen: Paske, Grzesinski, Mahncke; Bürgin (1), Becker, Norouzi (11), Pröhl (1), Schmidt (2), Voss-Fels (7), Spohn (2), Stüber (3), Dragunski, Jukic, Busch (1).

Spielverlauf: 3:3 (7.), 7:3 (13.), 11:9 (23.), 16:12 (30.), 17:15 (34.), 22:21 (43.), 26:22 (49.), 30:25 (56.), 31:28 (60.).
Zeitstrafen: Schäfer (27.) – Voss-Fels (22.)
Siebenmeter: 3/4 – 0/0
Schiedsrichter: Manuel Lier / Jan Lier (DHB Bundesligakader)
Zuschauer: 912 (Viadukthalle Bietigheim)


Land baut Radwegenetz systematisch aus

  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Zu guter Radkultur gehört vernetzte Radinfrastruktur / Bauen mit neu entwickeltem Bedarfsplan fehlende Radwege an Bundes- und Landesstraßen aus
  • Verkehrsminister Winfried Hermann: Bis 2040 rund 2.000 neue Radwege erschließen / Bedarfsplan hilft dabei, Umstieg auf das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel zu vereinfachen

Der Wunsch vieler Radfahrerinnen und Radfahrer lautet: Einfach, schnell und sicher unterwegs sein. Rund zehn Prozent ihrer Wege legen die Menschen in Baden-Württemberg mit dem Fahrrad zurück. Mit dem Bedarfsplan für Radwege an Bundes- und Landesstraßen sowie mit der Fortführung und Ausweitung des Förderprogramms kommunaler Rad- und Fußwege will die Landesregierung eine neue Ära für die Fahrradinfrastruktur einleiten. „Zu einer guten Radkultur gehört eine vernetzte Radinfrastruktur. Mit dem neu entwickelten Bedarfsplan bauen wir in den kommenden Jahren systematisch fehlende Radwege an Bundes- und Landesstraßen aus. Darüber hinaus erweitern wir die Förderung kommunaler Rad- und Fußwege und erreichen damit einen Rekordwert“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (21. März 2023) im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Bedarfsplan soll die Radinfrastruktur an Bundes- und Landesstraßen verbessern

20 Prozent aller Wege sollen bis 2030 mit dem Fahrrad zurückgelegt werden – so lautet das Ziel. Dafür wurden fehlende Radwege an Bundes- und Landesstraßen systematisch erfasst. Anschließend wurden die notwendigen Baumaßnahmen priorisiert. Ziel ist die Herstellung geschlossener Netze für den Radverkehr im ganzen Land. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Unser Plan für die nächsten Jahre liegt vor: Bis 2040 wollen wir rund 2.000 Kilometer neue Radwege bauen. Lücken werden nach und nach geschlossen, damit Radfahrerinnen und Radfahrer nicht mehr über viel befahrene Straßen oder über Stock und Stein fahren müssen. Alle Menschen sollen sich sicher fühlen, wenn sie mit dem Fahrrad unterwegs sind. Besonders auch auf längeren Strecken soll das Fahrrad zukünftig immer öfter eine echte Alternative zum Auto darstellen. Der Bedarfsplan hilft uns, den Umstieg auf das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel zu vereinfachen.“

Der erste umfassende Bedarfsplan dieser Art enthält alle wichtigen Neu- und Ausbaustrecken an Radwegen in Baulast des Bundes und des Landes bis 2040. Er schafft damit Klarheit für den Radwegebau durch das Land in den kommenden Jahren. Die rund 2.000 Kilometer neue Radwege an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg sollen mit einem Finanzierungsvolumen von insgesamt 1,65 Milliarden Euro gebaut werden. Das bereits seit 2016 bestehende RadNETZ, das Mittel- und Oberzentren im ganzen Land verbindet, ist im Bedarfsplan integriert und soll im Bereich der Bundes- und Landesstraßen bis 2030 fertiggestellt sein. Der Bedarfsplan berücksichtigt zudem die Unterzentren, sodass in der Perspektive bis 2040 ein noch engmaschigeres Netz entsteht.

LGVFG: Das größte Förderprogramm für Rad- und Fußwege in BW

Zu einem flächendeckenden Radnetz gehören neben den Radwegen an Bundes- und Landesstraßen auch Radwegenetze in kommunaler Baulast. Mit dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Baden-Württemberg die Landkreise, Städte und Gemeinden sowie Verkehrsunternehmen beim Um- und Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur. Zwischen 2023 und 2027 umfasst das Gesamtinvestitionsvolumen der kommunalen Förderung im Bereich Rad- und Fußverkehr (LGVFG-RuF) 839 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg steuert davon ca. 350 Millionen Euro bei. Im Mittelpunkt des Programms steht die Verkehrswende hin zu einer klima-, menschen- und umweltfreundlichen Mobilität. Verkehrsminister Hermann: „Das Land stellt die Mittel für die Förderung kommunaler Rad- und Fußwege bereit. Zusammen mit den Bundesmitteln können so für kommunale Infrastrukturprojekte bis zu 90 Prozent der Kosten übernommen werden. Das ist ein sehr attraktives Angebot und damit stellen wir die Weichen für eine gute und moderne Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr in Baden-Württemberg.“ Zu den 119 neuen Maßnahmen im Programm zählen unter anderem Radwege, Fahrradstraßen, Brücken, Querungen, abgesenkte Bordsteine, Sitzbänke, Fahrradparkhäuser und Abstellanlagen. „Mir ist es wichtig, dass jede Bürgerin und jeder Bürger gut, sicher und klimafreundlich zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs ist und einen individuellen Beitrag zur Verkehrswende leisten kann“, so Hermann.

Mehr Radwege, mehr Fahrradabstellplätze

Insgesamt sollen mit dem Förderprogramm in den Jahren 2023 bis 2027 etwa 600 Kilometer neue Radwege in kommunaler Baulast gebaut werden. Im Jahr 2023 werden nach Angaben der Kommunen voraussichtlich 196 Kilometer in Angriff genommen. Auch die Zahl der Fahrradabstellplätze soll kontinuierlich steigen: Insgesamt befinden sich 27.100 von ihnen im gesamten Programm. In diesem Jahr wollen die Kommunen vorrausichtlich 11.600 Fahrradabstellplätze verwirklichen.

Förderprogramm für Rad- und Fußwege in BW

Das Land fördert bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Bau- und Grunderwerbskosten und gewährt eine Planungskostenpauschale von zehn Prozent dieser Investitionen. Bei besonders klimafreundlichen Vorhaben werden bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten erstattet. Durch zusätzliche Bundesmittel sind Förderquoten von bis zu 90 Prozent möglich. Das Programm wird jährlich vom Verkehrsministerium aufgrund von Vorschlägen der Regierungspräsidien fortgeschrieben. Die nächste Frist zur Programmanmeldung ist der 30. September 2023. Die Kommunen können darüber hinaus auch während des Jahres Vorhaben anmelden.

Die Methodik des Bedarfsplans

Um den Ausbaubedarf an Bundes- und Landesstraßen zu erfassen und bereits bestehende Radnetze kontinuierlich auszubauen, wurden in einer landesweiten Betrachtung Lücken im Radwegenetz ausfindig gemacht. Dafür wurde im ersten Schritt ein Luftliniennetz zur Verbindung aller Ober-, Mittel- und Unterzentren erstellt. Danach erfolgte die Übertragung auf das hinterlegte Verkehrswegenetz. So konnte festgestellt werden, wie und wo Radfahrende zwischen zwei zentralen Orten am besten entlangfahren können. Als Datengrundlage wurden neben den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen und den daran liegenden Radwegen auch das RadNETZ Baden-Württemberg sowie die Radschnellverbindungen miteinbezogen. Das RadNETZ besteht seit 2016 und soll flächendeckende, durchgängige und alltagstaugliche Fahrradverbindungen zwischen Mittel- und Oberzentren entlang der wichtigsten Siedlungsachsen im Land abbilden. Im Rahmen der Aufstellung des Bedarfsplans hatten alle Stadt- und Landkreise die Möglichkeit, ihre zehn wichtigsten Radwegemaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen zur Prüfung im Rahmen des Bedarfsplans zu benennen.

Im Anschluss konnten Lücken im kategorisierten Netz identifiziert werden, die in den Bedarfsplan aufgenommen und bewertet wurden. Um jedoch nur bisher fehlende Radwege im Bedarfsplan zu benennen, wurden Strecken, die bereits geplant sind oder auf dem RadNETZ Baden-Württemberg liegen, abgezogen. Für die übrigen Strecken hat das Verkehrsministerium geprüft, ob eine separate Radverkehrsführung notwendig ist. Darauf aufbauend leitete das Verkehrsministerium eine Reihenfolge für die Umsetzung der Maßnahmen ab. Man spricht dabei von einer netzkonzeptionell fundierten Vorgehensweise.

Die Systematik des Bedarfsplans orientiert sich an der Einstufung im Bundesverkehrswegeplan mit den drei Stufen: Vordringlicher Bedarf (VB, höchste Dringlichkeitsstufe, 860 km), Weiterer Bedarf mit Sternchen (WB*, Planungsauftrag, 900 km) und Weiterer Bedarf (WB, kein grundsätzlicher Planungsauftrag, 300 km). Für die VB-Maßnahmen ist eine Umsetzung entsprechend der RadSTRATEGIE bis 2030 geplant. Der Bedarfsplan hat das Ziel, Maßnahmen für den Neu- und Ausbau von Radwegen in der Baulast des Bundes und des Landes in eigener Zuständigkeit festzulegen.