Ein nahezu störungsfreier Verlauf der Versammlungen der AfD, der Initiative “Herrenberg bleibt bunt” und der Antifaschistischen Aktion Herrenberg
Herrenberg.| Der am Sonntagnachmittag von der AfD durchgeführte Versammlung im Bereich der Herrenberger Stadthalle, bei der auch Frau Dr. Alice Weidel teilnahm, begegneten die Antifaschistischen Aktion Herrenberg und die Initiative “Herrenberg bleibt bunt” mit zwei Gegenveranstaltungen.
Das Polizeipräsidium Ludwigsburg war mit starken Kräften aus den eigenen Reihen und mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz bereits ab 12.00 Uhr vor Ort.
Die Teilnehmenden der Antifaschistischen Aktion Herrenberg fanden sich bereits gegen 13.15 Uhr im Versammlungsraum ein. Ab etwa 14.15 Uhr versammelte sich die Initiative “Herrenberg bleibt bunt” im Bereich der See- und der Benzstraße um eine Menschenkette zu bilden. Die Versammlungsteilnehmenden der AfD trafen ab etwa 14.30 Uhr im Bereich der Stadthalle ein. Die Versammlung, bei der es mehrere Redebeiträge gab, begann pünktlich um 15.00 Uhr.
Insgesamt zählte die Polizei rund 1.750 Versammlungsteilnehmende. Die Antifa befand sich mit etwa 350 Personen vor Ort. In die Menschenkette der Initiative “Herrenberg bleibt bunt” reihten sich bis zu 1.000 Teilnehmende friedlich und unter Einhaltung sämtlicher Regeln ein. An der Versammlung der AfD nahmen etwa 400 Personen teil.
Die Redebeiträge der AfD-Mitglieder wurden teilweise gestört, indem der Versammlungsraum der AfD mit Lautsprechern der Antifa beschallt wurde. Rund 70 Teilnehmer der Antifa ignorierten den ihnen zugewiesenen Veranstaltungsraum und versuchten sich der AfD-Veranstaltung von hinten zu nähern. Es kam zu einer Blockade. Hieraus griffen 21 Personen Beamte des Polizeipräsidiums Einsatz tätlich an. Sie wurden zunächst in Gewahrsam genommen und erhielten nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen einen Platzverweis. Polizeibeamte wurden nicht verletzt.
Etliche Teilnehmende der AfD verstießen gegen die Abstands- und Maskenregelungen. Die Polizei wies die Ordner auf die Einhaltung hin, worauf diese entsprechend auf die Teilnehmenden einwirkten. Darüber hinaus trugen zwei Personen Deutschlandfahnen mit der großformatigen Darstellung einer halb geschälten Banane darauf. Hierbei handelt es sich um eine Straftat nach § 90 a StGB, Verunglimpfung der Bundesrepublik. Die Polizei leitete Ermittlungen gegen die Personen ein.
Zwei weitere Personen müssen mit Anzeigen wegen Beleidigung rechnen.
Trotz der Störungsaktionen gewährleistete die Polizei allen Versammlungsteilnehmenden jederzeit die ungehinderte Ausübung ihrer Grundrechte.
Ab 15.50 Uhr löste sich die Menschenkette der Initiative “Herrenberg bleibt bunt” nach und nach auf.
Gegen 16.20 Uhr war die Veranstaltung der AfD beendet und die Teilnehmenden verließen den Veranstaltungsraum.
Die Antifa beendete ihre Veranstaltung kurz nach der AfD. Rund 150 Antifa-Anhänger bildeten anschließend einen Spontanaufzug und bewegten sich von der Polizei begleitet in Richtung des Bahnhofs. Dort löste sich der Aufzug auf.
Einsatzleiter Markus Geistler: “Unser Konzept aus Deeskalation und Kommunikation, sichtbarer Präsenz und konsequentem Einschreiten hat sich bewährt. Durch das beharrliche Einwirken der Polizei haben sich alle Teilnehmenden im Wesentlichen an die Spielregeln gehalten. Hierdurch war es allen Akteuren möglich, die grundrechtlich verbriefte Versammlungsfreiheit ungehindert auszuüben.”