Netze BW verlegt neue Gasleitung in Zuffenhausen

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Stuttgart.| In den kommenden Monaten erneuert die Netze BW eine wichtige Gasleitung in der Zazenhäuser Straße in Zuffenhausen. Die neuen Rohre sind 30 Zentimeter dick und gehören zum Hochdrucknetz, über das die Netze BW die Gasversorgung über die Stadtteilgrenzen hinaus sicherstellt.

Der Startschuss fällt voraussichtlich am Montag, 9. September, auf Höhe der Hausnummer 43. Von dort wird zunächst in südlicher Richtung bis zur Hausnummer 36 (Café Mozart) verlegt. Ab Anfang Oktober folgen dann schrittweise die nächsten Abschnitte, die von Hausnummer 43 stadtauswärts bis auf Höhe der Hausnummer 118 reichen (Loftstyle Hotel). Bis Ende des Jahres soll dieser Teil fertiggestellt sein. Für die etwa 750 Meter lange Trasse investiert die Netze BW rund 500.000 Euro. Im kommenden Jahr folgt dann noch ein weiterer Abschnitt in der Blankensteinstraße.

Während der Bauzeit muss die Zazenhäuser Straße an den betroffenen Abschnitten auf eine Spur verengt werden. Eine mobile Ampel regelt jeweils den Verkehr.

Stadtwerke halten Mehrheit an Eigentum und Betrieb der Netze

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Große Netzgesellschaft gegründet

Stuttgart.| Das Strom- und Gasnetz in Stuttgart ist wieder überwiegend in städtischer Hand. Dies gilt bereits seit Anfang des Jahres nicht mehr nur für das Eigentum der Netze, sondern auch für den Betrieb. Eigentum und Betrieb wurden nun in einer großen Netzgesellschaft, der Stuttgart Netze GmbH, zusammengefasst.

Damit endet die Übergangszeit, die zwischen Landeshauptstadt, Stadtwerke Stuttgart und der EnBW-Tochter Netze BW vereinbart wurde. Die Landeshauptstadt hatte 2014 die Konzession für die Strom- und Gasnetze auf ihrer Gemarkung der neu gegründeten Stuttgart Netze GmbH übertragen. Zu diesem Zweck war eine Eigentumsgesellschaft und eine Netzbetriebsgesellschaft gegründet worden, an denen die Stadtwerke Stuttgart jeweils die Mehrheit von 74,9 Prozent halten, der Altkonzessionär Netze BW 25,1 Prozent. Die beiden Gesellschaften wurden nun in einer großen Netzgesellschaft verschmolzen – die Stuttgart Netze GmbH.

Versorgungssicherheit bleibt gewahrt
„Dies ist ein weiterer Schritt, um das Strom- und Gasnetz in Stuttgart zurück unter das Dach der Landeshauptstadt zu holen“, sagt Stadtwerke-Geschäftsführer Olaf Kieser. „An der zuverlässigen Versorgung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter wird sich nichts ändern. Diese hat weiterhin höchste Priorität. Zentrale Aufgabe der Stadtwerke inklusive der Stuttgart Netze ist die Umsetzung der Energiewende in der Landeshauptstadt.“

Entscheidung über Hochspannungs- und Hochdruck steht noch aus
Die Stuttgart Netze ist bisher im Besitz des Nieder- und Mittelspannungsnetzes für Strom sowie des Nieder- und Mitteldrucknetzes für Gas. Ob die Netze BW noch das Hochspannungs- und Hochdrucknetz an die Stuttgart Netze übergeben muss, entscheidet der Bundesgerichtshof im Laufe des Jahres in letzter Instanz. Das Landgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht Stuttgart hatten eine Herausgabepflicht an die Stuttgart Netze bereits bejaht. Die Klage bleibt im Einvernehmen der Vertragspartner ohne Einfluss auf die weitere Kooperation der beiden Unternehmen bei der Stuttgart Netze.

Hintergrund
Die Stuttgart Netze ist für die sichere Verteilung des Stroms in Stuttgart zuständig. Die rund 220 Mitarbeiter betreiben das 5.400 Kilometer lange Stromnetz der Mittel- und Niederspannung und halten Leitungen, Netzstationen und Umspannwerke auf dem neuesten technischen Stand. Außerdem erweitert und verstärkt die Stuttgart Netze das Netz, wenn zum Beispiel Ladestationen für Elektrofahrzeuge benötigt werden, Bürger Solaranlagen installieren oder neue Wohngebiete entstehen. Des Weiteren kümmert sich die Stuttgart Netze im Auftrag der Landeshauptstadt um die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung. Perspektivisch wird das Unternehmen auch den Betrieb des Gasnetzes in Stuttgart übernehmen, wenn alle juristischen Fragen geklärt sind und die Netzentflechtung stattgefunden hat. Weitere Informationen unter: www.stuttgart-netze.de

Dem Stadtwerke-Konzern gehören neben der Stuttgart Netze nunmehr folgende Gesellschaften an: die 2011 gegründeten Stadtwerke Stuttgart GmbH, die Energiewende-Produkte und -Dienstleistungen anbietet, die Stadtwerke Stuttgart Vertriebsgesellschaft mbH, die gemeinsam mit dem Anteilseigner Elektrizitätswerke Schönau 100-prozentigen Ökostrom vertreibt, und die Energiedienste der Landeshauptstadt Stuttgart, die für die Landeshauptstadt Stuttgart unter anderem die Energiekonzepte für städtische Quartiere entwickelt und umsetzt.

Präventionsmaßnahmen der Polizei während des Cannstatter Wasens

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Stuttgart.| Das 174. Cannstatter Volksfest vom 27. September bis 13. Oktober 2019 wird von der Stuttgarter Polizei wieder mit Präventionsmaßnahmen begleitet. Junge Festbesucher werden während der Volksfestzeit über die Folgen übermäßigen Alkoholkonsums und Risiken des Missbrauchs informiert, denn starke Alkoholeinwirkung spielt bei der Gewaltbereitschaft dieser Zielgruppe eine erhebliche Rolle.

Auf dem Festgelände sind uniformierte und zivile Fußstreifen unterwegs, die ihr Augenmerk insbesondere auf das junge Publikum, auf mögliche, auffällige Gruppierungen sowie die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen legen. Bereits bei der Anreise müssen erkennbar Betrunkene damit rechnen, kontrolliert zu werden. Aus der polizeilichen Erfahrung heraus werden dabei junge Festbesucher vorrangig im Fokus der Polizei stehen.

Auch achten die Beamten auf den immer wieder vorkommenden Missbrauch von Ausweispapieren. Die jungen Leute werden in Gesprächen darauf hingewiesen, dass die Benutzung fremder Ausweispapiere oder das Fälschen von Ausweisen kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat ist.

Die Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Stuttgart werden im Umfeld des Festes Verkehrskontrollen durchführen, um Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinwirkung konsequent zu verfolgen. Für alle Besucher gilt: ein unbeschwertes Festvergnügen braucht eine richtige Planung. Daher empfehlen wir, Fahrgemeinschaften zu organisieren und einen Fahrer zu bestimmen, der selbstverständlich auf Alkohol verzichtet. Alternativ sollten öffentliche Verkehrsmittel oder Taxen benutzt werden.

In diesem Jahr werden die Beamtinnen und Beamten des Referats Prävention am Dienstag, 01.10.2019, von zirka 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr und am Dienstag, 08.10.2019, von zirka 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr an einem Infostand in der Nähe der Wasenwache darüber informieren, wie man sich vor Taschendieben schützen kann und darüber hinaus weitere Präventionsbotschaften, auch zur Zivilcourage oder zum sicheren Heimweg, vermitteln.

Zudem werden sie am Mittwoch, 02.10.2019, von zirka 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr und am Donnerstag, 10.10.2019, von zirka 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr mobil auf dem Wasengelände, an Haltestellen sowie in der Stadtbahn U11 unterwegs sein.

Präventionstipps der Polizei Stuttgart zum Thema Taschendiebstahl:

– Nehmen Sie nur so viel Bargeld mit, wie Sie tatsächlich benötigen.
– Tragen Sie Geld- und Zahlungskarten sowie Dokumente immer in verschiedenen verschlossenen Innentaschen der Kleidung möglichst dicht am Körper.
– Tragen Sie Ihre Hand- oder Umhängetasche immer mit der Verschlussseite zum Körper.
– Halten Sie Ihre mitgeführte Tasche stets geschlossen.
– Lassen Sie Ihr Handy, Ihre Handtasche oder Jacke niemals unbeaufsichtigt.
– Achten Sie bei einem Menschengedränge verstärkt auf Ihre Wertsachen.

Laurents Hörr um Sieg im Le Mans Cup gebracht

Redaktion
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Der junge Stuttgarter und sein Team DKR Engineering landeten im sechsten Saisonlauf in Spa- Francorchamps überraschend auf dem letzten Rang sind aber weiterhin im Meisterschaftsrennen.

Der französische Gentleman-Fahrer François Kirmann, Teamkollege von Hörr, erzielte die Bestzeit und legte so mit Startplatz 1 den Grundstein für ein erfolgreiches Rennen.

Vom Start weg führte das Team DKR Engineering das Feld souverän an und konnte bis zur Rennmitte einen komfortablen Vorsprung von fast 10 Sekunden auf die Verfolger herausfahren. Durch eine Safety Car-Phase kurz vor dem Boxenstopp war dieser Vorsprung dann leider wieder dahin.

Laurents Hörr übernahm in dieser Phase das Fahrzeug, immer noch auf P1, allerdings nur noch mit hauchdünnem Vorsprung. Schon bald konnte er den alten Vorsprung wiederherstellen – bis die Rennleitung den jungen Stuttgarter mit einer umstrittenen Stop-and-Go-Strafe belegte. Die Stewarts bemängelten, dass Hörr anscheinend mit durchdrehenden Reifen in der Boxengasse losgefahren sei. Nach dieser harten und zeitraubenden Strafe fand sich Laurents Hörr auf Rang 3 wieder, den er trotz beherzter Attacken auf das vor ihm fahrende Fahrzeug, bis ins Ziel behielt.

Für die Meisterschaft war somit die Entscheidung vertagt. Hörr und Kirmann führten mit 99 Punkten vor den Zweitplatzierten mit 79 Punkten.

Mit diesem Informationsstand ging es in den Abend und in die Nacht. Doch dann, nachts schlug eine Nachricht ein wie eine Bombe: Die Rennleitung des Le Mans Cup hat alle drei Teams des Podests nachträglich disqualifiziert. Der Grund: Die Verschraubung der Aufnahme der sog. Crashbox entspreche nicht den Regeln der Serie. Dies ist schwer nachvollziehbar, denn grundsätzlich sind alle eingesetzten Fahrzeuge mehr oder weniger Baugleich, und nur die Top3 werden untersucht.

So bleibt ein bitterer Nachgeschmack und in der Meisterschaft momentan nur Platz 2 mit 84 Punkten und 7 Punkten Rückstand auf das führende Team.

Jetzt kommt es also am 27. Oktober beim letzten Rennen in Portimão/Portugal zum großen Showdown um die Meisterschaft.

Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 vorgelegt

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  • Schwerpunkte Nachhaltige Mobilität, Inklusion, Kinderfreundlichkeit, Digitalisierung und Wohnen
  • Maßnahmenpaket Klimaschutz vorgelegt

Stuttgart.| Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann haben am Montag, 23. September, den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 vorgelegt. Im Haushaltsentwurf schlägt der Oberbürgermeister dem Gemeinderat neue Maßnahmen und Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 822 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum bis 2024 vor. Auf den Doppelhaushalt 2020/2021 entfallen davon 353 Millionen Euro. Die Schwerpunkte liegen in den Haushaltspaketen „nachhaltig mobil“ „Inklusion 2.0“, „Kinderfreundliche Kommune“, sowie in den Bereichen ÖPNV, Digitalisierung, Wohnen, Bildung, Betreuung und den Maßnahmen zum Ausbau und Erhalt der städtischen Infrastruktur.

Der Oberbürgermeister stellte außerdem seine Vorschläge zum Aktionsprogramm Klimaschutz „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ mit einem Gesamtvolumen von rund 200 Millionen Euro vor (GRDrs 975/2019), das allein aus den Verbesserungen des Jahresergebnisses 2018 finanziert wird. Der Rat befasst sich am 27. September im neuen Ausschuss für Klima und Umwelt erstmals damit. Eine Beschlussfassung ist in der Vollversammlung am 7. November vorgesehen.

Kuhn erklärte: „Mit unseren Vorschlägen zum Doppelhaushalt wollen wir einen weiteren Schritt zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger vollziehen. Dies ist nur mit dem erforderlichen Personal möglich. Deshalb schlagen wir neben der Bereitstellung der Finanzmittel, die Schaffung von 379 neuen Stellen vor.“ Zusammen mit den bereits im Vorgriff auf den Doppelhaushalt geschaffenen Stellen und den Ermächtigungen zur Beschäftigung von Personal sind es 736 Stellenschaffungen bzw. stellenrelevante Vorgänge.

Finanzbürgermeister Fuhrmann wies auf die sich abschwächende Konjunktur und die damit verbundenen stagnierenden Erträge hin. Zusammen mit den weiter steigenden Aufwendungen ergeben sich somit in den Finanzplanungsjahren ab 2022 entsprechende Fehlbeträge in den Ergebnishaushalten. „Wir profitieren im Doppelhaushalt noch von den guten Ergebnissen der vergangenen Jahre, müssen allerdings aufpassen, uns im Überschwang nicht so zu verausgaben, dass uns in den folgenden Haushalten die Kraft zur Bewältigung künftiger Aufgaben und Herausforderungen fehlt.“ Kuhn und Fuhrmann betonten, Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Kreditaufnahme.

Der Oberbürgermeister und der Finanzbürgermeister bringen den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 am 26. September im Gemeinderat ein. Ihre Reden werden live ins Internet übertragen und ab 16.30 auf www.schawa.tv/gemeinderat- live zu sehen.

Vorschläge für Maßnahmenpaket Klimaschutz vorgestellt
Der Oberbürgermeister führte zum Aktionsprogramm Klimaschutz „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ aus: „Die Klimakrise mit Wetterextremen wie Hitze und Trockenheit ist spürbar und macht uns auch in Stuttgart immer mehr zu schaffen. Wir haben einen glasklaren Handlungsauftrag und eine Verpflichtung gegenüber der jüngeren Generation. Wir müssen das Einsparen von CO2-Emissionen massiv beschleunigen und in den Hitzesommern diese erträglicher machen.“ Der Gemeinderat habe auf seinen Vorschlag hin aus dem Jahresabschluss 2018 rund 200 Millionen Euro für ein Aktionsprogramm Klimaschutz reserviert.

Die Vorschläge zum Aktionsprogramm Klimaschutz umfassen insbesondere:

– Ein Budget in Höhe von 35 Millionen Euro, um z.B. fünf Leuchtturmprojekte des Hochbauamts fit für das Thema Plusenergie und klimaneutrales Bauen zu machen.

– Die SSB erhält einen Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in das Netz von Stadtbahnen und Buslinien.

– Den Stadtwerken Stuttgart kommt bei der Solaroffensive eine wichtige Rolle zu, insbesondere in der Förderung der Kombination von Photovoltaik-Anlagen mit neuester Speichertechnologie.

– Stuttgart ist Heimat einer exzellenten Forschungslandschaft im Energiesektor. Die Stadt möchte, dass diese technologischen Innovationen auch in Stuttgart modellhaft umgesetzt werden. Dafür wird bei den Stadtwerken Stuttgart ein Innovationsfonds in Höhe von 10 Millionen Euro eingerichtet. Projekte zur Umsetzung werden über einen neuen Innovationsrat ausgewählt.

– Damit Stuttgart für die heißeren Sommer gerüstet ist, wird die grüne Infrastruktur in der Stadt weiter ausgebaut. Dafür werden 20 Millionen Euro für zusätzliche Bäume, Hecken und den Waldumbau in Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung gestellt.

– Für mehr blaue Infrastruktur, mehr Wasser im öffentlichen Raum, schlägt die Stadt ein Programm für Trinkbrunnen und mehr Wasserspiele vor.

– Damit 50% der Lebensmittel in Kitas und Schulen mehr aus regionalen, saisonalen und Bio-Lebensmitteln bestehen, steigert die Stadt das Budget bis 2024 in den Schulen und Kitas um insgesamt 22,5 Millionen Euro.

Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket wird bis 2024 vorgesehen, aktuell umfasst es ein Gesamtvolumen von 190 Millionen Euro und Stellenschaffungen in Höhe von 40,2 Stellen. Die erste Beratung findet im Ausschuss für Klima und Umwelt am 27. September 2019 statt. Eine Beschlussfassung ist Anfang November geplant.

Entwicklung der Ergebnishaushalte 2020 und 2021
Die Schwerpunkte des Haushalts und die vorgeschlagenen Stellenschaffungen sind von der Verwaltung bereits in den Haushaltsentwurf eingearbeitet worden. Im Entwurf der Ergebnishaushalte 2020/2021 können geringfügige Überschüsse von 35,7 Millionen Euro / 21,4 Millionen Euro ausgewiesen werden. Den gesetzlichen Mindestanforderungen zum Haushaltsausgleich wird damit Rechnung getragen. Dies war möglich, obwohl die aktuellen Prognosen, im Vergleich zur letzten Finanzplanung, von geringeren Erträgen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, ausgehen.

Verglichen mit der bisherigen Finanzplanung verringern sich die Gesamterträge um insgesamt 26 Millionen Euro. Dies liegt insbesondere an deutlich geringeren Erträgen aus der Gewerbesteuer (- 95,8 Millionen Euro), der Leistungsbeteiligung des Bundes nach SGB II (- 44,5 Millionen Euro) und niedrigeren Transfererträgen im Sozialleistungsbereich (- 33,4 Millionen Euro). Mit höheren Erträgen wird hingegen bei den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen, insbesondere für Kindergarten- und Kleinkindbetreuung (+ 115,4 Millionen Euro), bei den Schlüsselzuweisungen (+ 20,3 Millionen Euro) und bei der Zuweisung der Grunderwerbsteuer (+ 20 Millionen Euro) gerechnet.

Die ordentlichen Gesamtaufwendungen steigen in 2020 gegenüber dem Vorjahr um 41 Millionen Euro und 2021 um weitere 70 Millionen Euro an. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung erhöhen sich die Aufwendungen in den Planjahren 2020 und 2021 um 36 Millionen Euro. Höhere Finanzmittelbedarfe waren insbesondere bei Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke u. a. für Kindergarten- und Kleinkindbetreuung (+ 154,8 Millionen Euro), den Personalaufwendungen

(+ 73,5 Millionen Euro) und bei der Finanzausgleichs-Umlage FAG (+ 40,6 Millionen Euro) zu berücksichtigen. Entlastungen gab es hingegen bei der Gewerbesteuerumlage (- 108,8 Millionen Euro), den Soziale Leistungen (- 101,9 Millionen Euro) und den Sonstigen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (- 36,6 Millionen Euro).

Schwerpunkte der Haushaltsplanung
Das von der Verwaltung in der sogenannten Grünen Liste und im Rahmen der Infrastrukturpauschale vorgeschlagene Maßnahmen- und Investitionspaket umfasst im Finanzplanungszeitraum bis 2024 ein Gesamtvolumen von 822 Millionen Euro, wovon auf die kommenden Ergebnis- und Finanzhaushalte 157,2 Millionen Euro in 2020 und 195,4 Millionen Euro in 2021 entfallen.

Oberbürgermeister Kuhn erläuterte: „Unser Leitgedanke lautet weiterhin: Solide und nachhaltig wirtschaften, damit wir gezielt in die Zukunft der Stadt investieren und so die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger verbessern können.“ Und weiter: „So setzen wir die Schwerpunkte in diesem Haushalt auf die Zukunftsfähigkeit der städtischen Verwaltung durch ein großes Digitalisierungspaket und den Ausbau und Erhalt der städtischen Infrastruktur mit einem starken Blick für die grüne Infrastruktur der Stadt. Die nachhaltige Mobilität in Stuttgart wird mit einer Offensive für den Radverkehr und der Unterstützung der SSB vorangetrieben. Selbstverständlich kommt die Stadt den Verpflichtungen im geförderten Wohnungsbau, im Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder und in der Sanierung und im Ausbau der Schulen nach. Mit dem Inklusionspaket 2.0 setzt die Stadt die UN-Behindertenrechtskonvention weiter aktiv um.“

Der Doppelhaushalt und die Finanzplanung enthalten u.a. Einzelvorhaben wie die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Villa Berg (insgesamt 73,1 Millionen Euro), die Weiterentwicklung der Mercedes-Benz Arena (20 Millionen Euro), den Neubau der Mensa in der Gemeinschaftsschule Weilimdorf (12,9 Millionen Euro) und die Neugestaltung des Rosensteinufers als Maßnahme des Masterplans „Erlebnisraum Neckar – Stadt am Fluss“ (10,3 Millionen Euro). Für die Digitalisierung innerhalb der Stadtverwaltung werden bis 2024 einschließlich der Schaffung von 98 Stellen insgesamt 64,1 Millionen Euro bereitgestellt.

Im Bereich Verkehr sind für zusätzliche Maßnahmen und die Fortsetzung bzw. Ausweitung laufender Maßnahmen 94,7 Millionen Euro vorgesehen. Dazu gehören u.a. ein Zuschuss an die SSB für den Erhalt ihrer Infrastruktur, der Ausbau des Radwegenetzes und die Weiterentwicklung der Integrierten Verkehrsleitzentrale IVLZ. Im Bereich Umwelt (ohne Aktionsprogramm Klimaschutz) werden Maßnahmen im Umfang von 16,3 Millionen Euro vorgeschlagen. Damit wird das städtische Contracting aufgestockt, die Förderprogramme und Maßnahmen aus dem Energiekonzept fortgeführt sowie neue Grünstrukturen geschaffen. Die Maßnahmen aus den Bereichen Umwelt und Verkehr sind teilweise auch Bestandteil des Aktionsplans „Nachhaltig mobil in Stuttgart“.

Die Kita-Betreuung wird in den kommenden Jahren nach wie vor weiter ausgebaut. Es werden insgesamt 58 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, davon 24 Um- und Neubaumaßnahmen mit Angebotsverbesserungen und 34 Angebotsveränderungen. Damit können 535 zusätzliche Plätze für 0-3 jährige Kinder neu geschaffen werden. Im Bereich der 3-6 jährigen Kinder entstehen durch neue Vorhaben bzw. Angebotsveränderungen insgesamt rd. 880 neue Ganztagesplätze. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sind in der Planung insgesamt 39,6 Millionen Euro investive Auszahlungen berücksichtigt. Der sogenannte „Tarif+“ soll in den kommenden beiden Jahren fortgeführt werden. Demnach erhalten Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas eine Zulage von monatlich 100 Euro. Darüber hinaus wird die Förderquote für das Fachpersonal der freien Kita-Träger von 90% auf 92,5% erhöht, was mit jährlich 6,8 Millionen Euro zusätzlichen Aufwendungen zu Buche schlägt.

Im Bereich der Schulen werden die Jahresraten des Schulsanierungsprogramms im Doppelhaushalt an den zu erwartenden realen Mittelabfluss angepasst. Für Neubau-, Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen werden insgesamt 25,9 Millionen Euro und für weitere Planungen zusätzlich 13,6 Millionen Euro bereitgestellt.

Die vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen und Investitionen in den Bereichen Kultur und Sport umfassen ein Volumen von insgesamt 39,4 Millionen Euro. Unter anderem sind die Weiterentwicklung der Mercedes-Benz Arena und die Ertüchtigung der Halle T1 des Theaterhauses geplant.

Neben der vergünstigten Überlassung von Grundstücken, die den Großteil der städtischen Förderung ausmacht, wurden die kommunalen Wohnungsbauförderprogramme fortgeschrieben. Für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 600 Wohneinheiten und das Familienbauprogramm mit 200 Wohneinheiten in den Programmjahren 2020 und 2021 insgesamt 14,0 Millionen Euro berücksichtigt. Für die Fortführung des Förderprogramms zur Schaffung von Wohnraum zur Miete werden 4,8 Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem wurde das Grunderwerbsbudget im Finanzplanungszeitraum um 80 Millionen Euro aus der davon-Position Wohnraumoffensive aufgestockt.

Bei der Feuerwehr werden 16,1 Millionen Euro für Planungsarbeiten für den Neubau der Feuerwachen 1 und 3 und der Freiwilligen Feuerwehr Münster sowie für die Nachfinanzierung des Neubaus der Feuerwache 5 bereitgestellt. Außerdem für die Erneuerung der Schutzkleidung der Feuerwehr 4,0 Millionen Euro.

Zur Umsetzung des Masterplans „Erlebnisraum Neckar – Stadt am Fluss“ werden für die Fortsetzung bereits begonnener sowie für neue Maßnahmen zusätzlich 20,4 Millionen Euro eingeplant.

Die fortgeführten Maßnahmenpakete „nachhaltig mobil“, „Inklusion 2.0“ und „Kinderfreundliche Kommune“ sind ebenfalls Bestandteil des Haushaltsplanentwurfs.

Der Aktionsplan „nachhaltig mobil“ umfasst im Finanzplanungszeitraum 35,8 Millionen Euro und beinhaltet u.a. Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, die Weiterentwicklung der integrierten Verkehrsleitzentrale, die Fortführung des autofreien Sonntags, das betriebliche Mobilitätsmanagement und die zusätzlichen Mittel für die Erhaltung der Straßeninfrastruktur.

Im Haushaltspaket „Inklusion 2.0“ sind Maßnahmen im Umfang von 6,8 Millionen Euro vorgesehen, u.a. die Förderprogramme „Barrierefreie Einrichtungen und Veranstaltungen“ sowie „Behinderten- und altengerechtes Wohnen“, die Umsetzung des Rahmenkonzepts „Kita für alle“ und das Sonderbudget für barrierefreie Stadtbahnhaltestellen.

Der Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ beinhaltet Maßnahmen im Umfang von 10,3 Millionen Euro, u.a. die Weiterentwicklung der Förderung von Jugendfarmen und Aktivspielplätzen, Temporäre Spielstraßen und die Integration der VK-Klassen in die Ganztagesgrundschulen.

Der Haushaltsentwurf berücksichtigt außerdem die Personalaufwendungen für insgesamt 379 Stellenschaffungen zuzüglich der Stellen mit Entfall oder Verlängerung von Wegfall-Vermerken (101 Stellen) und Ermächtigungen (30,5 Vollzeitkräfte). Der Verwaltungsentwurf des Doppelhaushalts enthält also 510 Stellenschaffungen bzw. stellenrelevante Vorgänge, Weiterhin wurden bereits 226 Stellen im Vorgriff auf den kommenden Doppelhaushaltsplanes geschaffen, so dass der Entwurf von insgesamt 736 Stellenschaffungen bzw. stellenrelevanten Vorgängen ausgeht. Die Schwerpunkte liegen hier in den Bereichen Kitas (53 Stellen), Digitalisierung (98 Stellen), Kinderfreundliches Stuttgart (10 Stellen) und Nachhaltige Mobilität (38 Stellen).

Darüber hinaus werden zur Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 40,2 Stellen in den Verwaltungsvorschlag zum Stellenplan aufgenommen, die wie das Maßnahmenpaket aus dem Haushaltsüberschuss 2018 finanziert werden.

Finanzsituation wird in den kommenden Jahren schwieriger
Dank der guten Jahresergebnisse der vergangenen Jahre und der reservierten Mittel für bestimmte Zwecke kann auch im Doppelhaushalt 2020/2021 ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen werden. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann machte jedoch deutlich, dass aufgrund der sich abschwächenden Konjunktur die Entwicklung der Erträge in den kommenden Jahren hinter der Zunahme der Belastungen auf der Aufwandsseite zurückbleiben. Dies führt ab 2022 zu Fehlbeträgen in den Ergebnishaushalten in Höhe von 16,8 Millionen Euro (2022), 56,0 Millionen Euro (2023) und 62,1 Millionen Euro (2024) und einem Kreditbedarf von insgesamt 164,2 Millionen Euro in diesen Jahren. „Wir müssen bereits im Doppelhaushalt 2020/2021 Maß halten, um nicht in den Folgejahren in eine Abwärtsspirale zu geraten. Die Spielräume für neue Maßnahmen sind äußerst gering und sollten nicht ausgereizt werden“, so der Finanzbürgermeister.

Hinzu kommt, dass bestehende Risiken, wie die weitere wirtschaftlichen Entwicklung infolge der Diesel-Affäre, den US-Strafzöllen und dem strukturellen Wandel bei der Automobilindustrie, zu weiteren Verschlechterungen der Ergebnishaushalte führen können. Unklar sind außerdem die finanziellen Auswirkungen der noch laufenden Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land zum kommunalen Finanzausgleich und zur Anerkennung der Konnexität im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes.

Große Beteiligung am Bürgerhaushaltsverfahren
Oberbürgermeister Kuhn und Finanzbürgermeister Fuhrmann lobten die große Beteiligung am fünften Stuttgarter Bürgerhaushalt. Am diesjährigen Verfahren haben 40.620 Stuttgarterinnen und Stuttgarter teilgenommen und 3.753 Vorschläge zu vielen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt eingereicht. Insgesamt wurden 1.441.617 Bewertungen abgegeben.

„Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wird der Gemeinderat nun darüber entscheiden, welche Vorschläge er aus dem Bürgerhaushaltsverfahren aufgreifen möchte”, so der Oberbürgermeister und der Finanzbürgermeister.

Nach der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2020/2021 werden die Teilnehmer des Bürgerhaushaltsverfahrens und die Öffentlichkeit zeitnah über die Ergebnisse informiert.

Erster autofreier Sonntag zieht viele tausend Bürgerinnen und Bürger an

Redaktion
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Erster autofreier Sonntag zieht viele tausend Bürgerinnen und Bürger an
OB Kuhn: „Theo – autofrei‘ soll Appetit machen auf mehr“

Stuttgart.| Die Landeshauptstadt Stuttgart feiert am Sonntag, 22. September, auf der Theodor- Heuss-Straße den ersten autofreien Sonntag in der Stadt. Bei der Eröffnung von „Theo – autofrei“ sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn: „Wir wollen den Sonntag genießen und zugleich erfahrbar machen, was im öffentlichen Raum alles möglich ist, wenn die Autos mal nicht unterwegs sind. ,Theo – autofrei‘ soll Appetit machen auf mehr. In Zukunft wollen wir den autofreien Sonntag, einmal im Jahr, noch ausweiten. Im Übrigen fangen wir noch in diesem Jahr in der Eberhardstraße an, die Innenstadt in Stuttgart dauerhaft autofrei zu gestalten. Am Ende können Autos dann nur noch die Parkhäuser anfahren, aber nicht mehr die City durchqueren. Das schafft mehr Lebensqualität, was auch dem Einzelhandel zugute kommt.“

Bereits bis zum Nachmittag besuchten viele, viele tausend Bürgerinnen und Bürger die Veranstaltung. Sie informierten sich, beteiligten sich an den zahlreichen Mitmachaktionen, flanierten oder picknickten auf der autofreien Theo.

Rund 30 Partner sind in diesem Jahr bei „Theo – autofrei“ dabei. Darunter sind: AWS, Blinden- und Sehbehindertenverband Baden-Württemberg, BUND Kreisverband Stuttgart, Bürgerstiftung Stuttgart, Deutsche Umwelt-Aktion, DRK Kreisverband Stuttgart, Fridays for Future, FUSS e.V. Stuttgart, Sportkreis Stuttgart, Motor Presse Stuttgart, MTV Stuttgart, Polizeipräsidium Stuttgart, RadKULTUR, RegioRADStuttgart DB, SSB, Stadtwerke Stuttgart, Stuttgarter Jugendhaus gGmbH, VCD Kreisverband Stuttgart, VVS sowie verschiedene Ämter der Stadtverwaltung. Für Stimmung sorgen die beiden Medienpartner „Die Neue 107.7“ und das „Pop-Büro Region Stuttgart“.

OB Kuhn verschaffte sich bei einem Rundgang über die Theo einen Überblick über das vielfältige Angebot. Er dankte allen, die an der Verwirklichung von „Theo – autofrei“ mitgewirkt haben: „Das ist ein tolles Fest geworden.“

Der Aktionstag „Theo – autofrei“ findet im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche statt. Die Nutzung des Nahverkehrs im gesamten Stadtgebiet Stuttgart (Tarifzone 1 des VVS) ist an diesem Tag kostenlos.

Aktionstag Elektromobilität als Wegweiser für die Zukunft
Parallel zu „Theo – autofrei“ findet auf dem Markt- und Karlsplatz der 3. Aktionstag Elektromobilität (AtEm) statt. Verschiedene Aussteller präsentieren die neuesten Angebote und Services in den Bereichen E-Fahrzeuge, Car-Sharing, Roller-Sharing, Pedelecs und ÖPNV.

Dr. Martin Schairer, Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, sagte bei der Eröffnung von AtEm: „Heute ist ein Zukunftstag. Wir widmen uns bei ,Theo – autofrei‘ und dem Aktionstag Elektromobilität den Fragen, wie wir uns künftig fortbewegen und wie wir leben wollen. Es braucht alternative Fortbewegungsmittel, die leise und umweltverträglich sind. Hierbei spielt Elektromobilität eine wichtige Rolle. Mit dem heutigen Tag wollen wir Denkanstöße liefern und zeigen, wie eine lebenswerte Stadt aussehen kann.“

Mehr Infos gibt es unter www.region-stuttgart.de/atem.

Mehrere Kundgebungen in der Innenstadt

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Stuttgart-Innenstadt.| Tausende Menschen haben am Freitagmittag (20.09.2019) in der Innenstadt Stuttgart an mehreren Kundgebungen zum Themenkomplex Klimawandel teilgenommen.

Drei Sternmärsche zogen ab zirka 12.00 Uhr friedlich vom Hölderlinplatz, vom Kernerplatz und vom Erwin-Schöttle-Platz zum Schlossplatz, ein Fahrradaufzug, von Esslingen kommend, schloss sich ebenfalls an. Die letzten Teilnehmer trafen gegen 14.00 Uhr auf dem Schloßplatz zur Abschlusskundgebung ein, an der letztlich eine beeindruckend große Menschenmenge teilnahm.

Durch die Aufzüge kam es zuvor zu Verkehrsbehinderungen.

Neue Taxipreise im Landkreis Böblingen ab 1. Oktober

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Änderung aufgrund der Erhöhung des Mindestlohns

Kreis Böblingen.| Ab dem 1. Oktober gelten im Landkreis Böblingen neue Preise für Taxifahrten. Die Tarife wurden aufgrund der Erhöhung des Mindestlohns angepasst und gelten für Fahrten im gesamten Kreisgebiet.

Die Grundgebühr steigt tagsüber auf 3,20 Euro pro Fahrt. Darin sind die Bereitstellung, die Anfahrt und die erste Fahreinheit bereits enthalten. In der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr wird die Grundgebühr um einen geringfügigen Nachtzuschlag in Höhe von 1 Euro auf 4,20 Euro erhöht.

Im Taxi und im Großraumtaxi kostet jeder weitere Kilometer bis zum Ziel künftig 2,20 Euro. Die Anfahrt zum Einsatzort wird mit 1,50 Euro pro Kilometer berechnet. Erhöht wird der Preis für die Zeit, in der ein Taxi auf Wunsch des Kunden wartet oder im Stau steht. Ab 1. Oktober kostet den Fahrgast dieses Warten 32 Euro pro Stunde.

Die Beförderung in einem Großraumtaxi (Taxen mit fünf oder mehr Fahrgastsitzplätzen bei Bestellung oder bei Beförderung von mindestens 5 Fahrgästen) wird zukünftig 10,20 Euro und in der Nacht 11,20 Euro Grundgebühr kosten.

„Die Preisanpassungen sind aus unserer Sicht moderat und entsprechen der notwendigen Preisentwicklung, um die Mitarbeiter angemessen zu entlohnen“, sagt Barbara Dortenmann, die zuständige Amtsleiterin für den öffentlichen Nahverkehr im Landratsamt.

Region Stuttgart feiert 25. Jubiläum

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Region Stuttgart feiert 25. Jubiläum

Stuttgart.| Prominente und Weggefährten haben gestern Abend (18.09.19) im Stadtpalais Stuttgart den 25. Geburtstag der Region Stuttgart gefeiert und die Verdienste des Verbands Region Stuttgart gewürdigt. Der Animationsfilm „Region Stuttgart – Kräfte bündeln“ wurde erstmals gezeigt

Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Kommunen und regionalen Einrichtungen haben am gestrigen Abend, dem 18. September 2019, gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) im Stadtpalais Stuttgart das 25-jährige Bestehen der Region Stuttgart gefeiert. Dabei haben Wegbegleiter nicht nur an Vergangenes erinnert, sondern auch die Verdienste der Region gewürdigt, deren besonderes Merkmal die direkt gewählte Regionalversammlung ist. Der Animationsfilm „Region Stuttgart – Kräfte bündeln“ feierte gestern Abend Premiere. Der Film stellt im Stil eines Pop-up-Buches regionale Einrichtungen vor. Durch den Film führt die liebenswerte Figur „Regionaut“.

Eröffnet wurde der Abend von Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling: „Der Verband Region Stuttgart hat sich seit seinem Bestehen deutlich als politische Organisation und guter Mitstreiter etabliert. Gemeinsam mit Partnern haben wir Großartiges auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Remstal Gartenschau oder die Gigabit Region Stuttgart.“

Thomas S. Bopp, der frischgewählte Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, ergänzte: „Ein weiteres besonderes Zukunftsthema der Verbandsarbeit wird die Internationale Bauausstellung 2027 Stadtregion Stuttgart sein. Sie wird Antworten auf Fragen des zukunftsweisenden Wohnungsbaus in gemischten Quartieren in Verbindung mit nachhaltiger Mobilität liefern, die weit in die Zukunft Bestand haben werden.“

Rückblick mit Ministerpräsident a.D. Prof. Erwin Teufel und Unternehmer Hans-Peter Stihl
Die beiden Gründerväter, Prof. Erwin Teufel und Hans-Peter Stihl, ließen das Publikum an ihren Erinnerungen an die Ursprünge im Jahr 1994 teilhaben. Der damalige Ministerpräsident Prof. Erwin Teufel war maßgeblich an der Gründung des Verbands Region Stuttgart beteiligt. „Die Region Stuttgart ermöglicht es ihren Mitgliedern, Dinge, die notwendig sind, aber über die Kraft Einzelner hinausgehen, anzupacken“, betonte Teufel. Unternehmer Hans-Peter Stihl war 1994 Präsident der regionalen Industrie- und Handelskammer und einer der nachdrücklichsten Befürworter der Gründung des Verbands Region Stuttgart: „Die Region Stuttgart ist im Lauf der Zeit gut zusammengewachsen. Das ist auch ein Verdienst von Herrn Teufel. Für die Zukunft würde ich mich freuen, wenn die Region mehr Kompetenzen erhielte.“

Festrede von Landtagspräsidentin Muhterem Aras – Erfolg durch Vielfalt
Muhterem Aras, die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, widmete sich in ihrer Festrede einem Charakteristikum der Region Stuttgart – dem Erfolg durch Vielfalt: „Die Region Stuttgart lässt sich nicht in ein Schema pressen und ist auch nicht Summe ihrer Einzelteile. Die gelebte Vielfalt verbreitert das Fundament, auf dem die Region fußt.“ Zur Bedeutung der Region Stuttgart ergänzte Aras: „Das vertrauensvolle Miteinander ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor in ihrer 25-jährigen Geschichte.“

Talkrunde: Was zeichnet die Region Stuttgart aus?
IHK-Präsidentin Marjoke Breuning, der Intendant der Württembergischen Staatstheater Marc-Oliver Hendriks, Schauspielerin Astrid Fünderich, Entertainer Michael Gaedt und Doktorand Marcel Schliebs diskutierten über die Besonderheiten der Region Stuttgart und über ihre Visionen und Wünsche für die Zukunft. Fünderich betonte, wie freundlich sie nach ihrem Umzug in der Region aufgenommen worden sei. Breuning ergänzte, dass die Attraktivität des Lebensortes Region Stuttgart auch der starken Wirtschaft zu verdanken sei. Die herausragende Kulturlandschaft in der Region sei laut Hendricks elementar für das weitere Prosperieren. Der jüngste Talkgast Marcel Schliebs verdeutlichte die Chancen, die die Region gerade jungen Menschen biete: „Ich habe hier schon als Kind kulturelle Vielfalt erleben dürfen.“ Entertainer Gaedt nutzte die Gunst der Stunde und sprach der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart ein Kompliment aus: „Mein größter Respekt, dass Sie diese Arbeit machen.“

Premiere des Animationsfilms „Region Stuttgart – Kräfte bündeln“
In Zusammenarbeit mit der Film- und Medienfestival gGmbH und dem Stuttgarter Trickfilmstudio M.A.R.K. 13 hat die WRS aus Anlass des 25-Jahr-Jubiläums der Region Stuttgart einen Animationsfilm herausgebracht, der die regionalen Einrichtungen und die organisatorische Struktur der Region auf unterhaltsame Art vorstellt. „Der Film ‚Region Stuttgart – Kräfte bündeln‘ zeigt die Vielfalt der regionalen Einrichtungen“, betont Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der WRS. „An seiner Entstehung waren ausschließlich regionale Künstler und Produzenten beteiligt.“

Durch den Film führt der Regionaut, ein kleiner smarter Roboter, der die Arbeit der verschiedenen Einrichtungen präsentiert. Unter anderem werden im Film der Verband Region Stuttgart, die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH, die Jugendregion Stuttgart, die SportRegion Stuttgart, die Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH, die KulturRegion Stuttgart, die Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH und das Dialogforum der Kirchen vorgestellt.

Begleitend zum Film konnten die Besucherinnen und Besucher des gestrigen Abends auch einen Button mit dem Regionauten und dem Slogan „Region Stuttgart – einfach ansteckend“ mitnehmen und weiterverschenken.

Vorsichtsmaßnahmen für Trinkwasser in S-Nord getroffen

Redaktion
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  • Messungen weisen Bakterium nach
  • Leitungen werden gespült und desinfiziert

Stuttgart.| Die Netze BW hat Vorsichtsmaßnahmen für das Trinkwasser von 20 Haushalten am nördlichen Ende der Robert-Mayer-Straße und des Eckartshaldenwegs in Stuttgart-Nord getroffen. Bei Messungen waren in einer neu verlegten, aber noch nicht angeschlossenen Wasserleitung der Keim „Pseudomonas aeruginosa“ nachgewiesen worden. Bei weiteren Messungen wurde der Keim am Freitag auch in einigen vorhandenen Leitungsstücken gefunden.

Die Netze BW hat daraufhin in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt umfangreiche Rohrnetzspülungen und Desinfektionsmaßnahmen gestartet. Auch wenn es für das Bakterium keinen gesetzlichen Grenzwert gibt, soll die Verunreinigung so schnell wie möglich behoben werden.

Die betroffenen Anwohner wurden von der Netze BW inzwischen per Hauswurfsendung informiert. Sie können das Trinkwasser grundsätzlich weiterhin nutzen. Da das Bakterium über Kontakt mit verletzter Haut und Schleimhäuten in den Körper gelangen kann, empfiehlt die Netze BW jedoch bei offenen Wunden, Hautkontakt zu vermeiden. Für Säuglinge und geschwächte Personen sollte die Nutzung die Nutzung des Trinkwassers eingeschränkt bzw. das Wasser abgekocht werden. Eine generelle Notwendigkeit für das Abkochen des Wassers gibt es nicht.

Wie lange die eingeleiteten Spülungen und Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Weitere Wasserproben werden laufend entnommen und untersucht. Auch die Ursache der Verunreinigung ist bisher noch nicht bekannt; die entsprechenden Untersuchungen laufen. Eine Verbindung zu den aktuellen Bauarbeiten an der Wasserleitung in der Birkenwald-/Robert-Mayer-Straße wäre aber zumindest plausibel.

„Pseudomonas aeruginosa“
Das Bakterium ist ein weitverbreiteter Boden- und Wasserkeim, der in feuchten Milieus vorkommt („Pfützenkeim“) und zu den häufigen Krankenhauskeimen zählt. Im Trinkwasser ist es unerwünscht, da es Entzündungen verursachen kann. Einen gesetzlichen Grenzwert gibt es nicht; in der Trinkwasserverordnung (§ 5) heißt es lediglich, dass das Bakterium nicht in Konzentrationen im Trinkwasser enthalten sein darf, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit befürchten lassen.

Trinkwasserqualität in Stuttgart
Auch in Stuttgart ist Trinkwasser das am strengsten kontrollierte Lebensmittel überhaupt – über 30.000 Einzelparameter werden pro Jahr untersucht. Dazu unterhält die Netze BW unter Aufsicht des Gesundheitsamts ein eigenes, akkreditiertes Wasserlabor. An mehreren hundert Stellen werden auf dem gesamten Weg, den das Trinkwasser in Stuttgart nimmt, Proben entnommen und analysiert. Pseudomonas aeruginosa konnte dabei noch nie nachgewiesen werden.

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