Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

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Mieterinnen und Mieter können auch dann eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen geltend machen, wenn sie die Verträge nicht selbst abgeschlossen haben. Vielmehr genügt es im Normalfall, dass ihnen die Leistungen zu Gute kamen und sie sich aus einer Nebenkosten- oder Hausgeldabrechnung ergeben. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH VI R 24/20) hin.

Ein Ehepaar beantragte bei der Einkommensteuererklärung eine Steuerermäßigung für verschiedene Leistungen, die sie als Nebenkosten für ihre gemietete Eigentumswohnung bezahlten. Es handelte sich dabei um Arbeiten wie die Reinigung des Treppenhauses, Schneeräumen, Gartenpflege und die Funktionsprüfung der Rauchwarnmelder, die von Unternehmen oder anderen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern erledigt wurden. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, da das Ehepaar die geforderten Rechnungen nicht vorgelegt hatte. Nachdem ihre Klage beim Finanzgericht in erster Instanz abgewiesen wurde, war ihre Revision beim BFH erfolgreich.

Laut dem Urteil lagen haushaltsnahe Dienstleistungen vor, deren Lohnanteile steuermindernd geltend gemacht werden können. Es spiele keine Rolle, dass das Ehepaar die entsprechenden Verträge nicht selbst geschlossen hatte, da ihnen die Leistungen zu Gute kamen. Im Normalfall genüge es, dass Mieterinnen und Mieter eine Nebenkostenabrechnung der Vermieterin bzw. des Vermieters oder die Hausgeldabrechnung der Eigentümergemeinschaft vorlegen. Daraus müsse sich allerdings der wesentliche Inhalt der entsprechenden Rechnungen ergeben. Sei dies nicht der Fall, müsse das Finanzamt der Mietpartei die Gelegenheit geben, bei ihrer Vermieterin oder ihrem Vermieter die Rechnungen und Zahlungsnachweise oder eine Bescheinigung entsprechend einem Muster des Bundesfinanzministeriums zu beschaffen. Vermieterinnen und Vermieter seien verpflichtet, diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auch Dienstleistungen durch Mitbewohnerinnen und Mitbewohner könnten geltend gemacht werden, sofern detaillierte Rechnungen vorgelegt werden und die Zahlungen unbar erfolgten.


Legionellen: 20 Erkrankungen in der Innenstadt gemeldet

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Menschen mit grippeähnlichen Symptomen in diesem Bereich sollen Hausarztpraxis kontaktieren

Stuttgart.| Auch in Stuttgart zeigt sich ein außergewöhnlicher Anstieg an Legionellen- Erkrankungen. Dies entspricht einem bundesweiten Trend, auf den das Robert-Koch- Institut aktuell hinweist. Die zuständigen Behörden – das Gesundheitsamt der Stadt, das Landesgesundheitsamt und das Amt für Umweltschutz – suchen aktuell nach möglichen Quellen für das Ausbruchsgeschehen und nehmen Betreiber von größere Kühl- oder Klimaanlagen in die Pflicht.

Mutmaßlich sind die Infektionen auf so genannte Verdunstungskühlanlagen zurückzuführen. Auch die spätsommerlichen Temperaturen in Verbindung mit einer hohen Luftfeuchte dürften eine Rolle spielen – ähnlich wie vor zwei Jahren, als im Frühherbst ebenfalls vermehrt Infektionen auftraten.

Üblicherweise werden im Quartal eine Hand voll Infektionen gemeldet, seit Anfang August sind 20 Fälle bekannt geworden. 17 Patienten mussten stationär versorgt werden. Die Erkrankten haben keinen direkten Bezug zueinander. Auffällig ist nur, dass sie in den Bezirken Mitte, Süd und West leben oder arbeiten. Um die Quellen der Infektion zu identifizieren, hat das Gesundheitsamt dutzende Proben aus Hausinstallationen, Freibädern, Arbeitsstätten, Springbrunnen überprüft – allerdings mit negativem Ergebnis.

Prof. Stefan Ehehalt, Leiter des Gesundheitsamts, sagt: „Legionellen werden in der Regel durch das Einatmen eines fein zerstäubten Wassernebels übertragen. Mensch- zu-Mensch-Übertragungen spielen in der Praxis keine Rolle.“ Zum weiteren Vorgehen empfiehlt er: „Wer in den betroffenen Bezirken lebt und unter grippalen Symptomen leidet, nimmt am besten telefonisch mit seiner Hausarztpraxis Kontakt auf. Dies empfehle ich vor allem Menschen mit geschwächtem Abwehrsystem und bei einem schweren Krankheitsverlauf. Wir haben die Ärzteschaft über die Häufung informiert und werden die Lage fortlaufend überwachen.“

Im Fokus stehen so genannte „Verdunstungskühlanlagen“. Daher hat das Gesundheitsamt Betreiber von 69 registrierten Anlagen in den betroffenen Stadteilen aufgefordert, aktuelle Prüfberichte zu übermitteln. Die Berichte werden aktuell gesichtet.


Planung für Villa Berg nimmt Gestalt an

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Stadt und ATELIER BRÜCKNER stellen zwei Varianten der Nutzung und Erweiterung vor

Stuttgart.| Die Wiedereröffnung der Villa Berg ist eines der größten kulturpolitischen Projekte in Stuttgart: Sie soll als „Offenes Haus für Musik und Mehr“ umgebaut werden und 2029 als städtisches Kultur‐ und Veranstaltungszentrum in Betrieb gehen. Neben zwei Veranstaltungssälen sind auch Projekträume, Werkstätten und Gastronomie geplant.

Vorgesehen ist eine Nutzfläche von 4.000 m2, was neben der Sanierung und des Umbaus auch eine Erweiterung der Villa Berg erforderlich macht. Dafür gibt es zwei konkrete Planvarianten, die die Landeshauptstadt und das beauftragte ATELIER BRÜCKNER am Montag, 18. September, vorstellten.

Die Variante Nord sieht die Erweiterung der Villa Berg im Norden zwischen Bestand und SWR-Gebäude vor. Die Anbauten werden dort ergänzt, wo noch bis 1945 zwei Flügelanbauten standen. Die künftigen Flügel sollen in Höhe und Breite den früheren entsprechen, ihre Länge ist durch den Gutbrod-Bau begrenzt. Ein großzügiges Untergeschoss mit Lichthöfen ermöglicht weitere Nutzungen.

Die Variante Ost sieht den Anbau dort vor, wo aktuell vor der Villa Berg geparkt wird. So kann die wichtige Parkachse – wie heute schon – freigehalten und die Verbindung der Ost- und Westteile des Parks gestärkt werden. Der Anbau im Osten verlängert den Sockel der Villa in moderner Form- und Materialsprache und soll für alle offen zugänglich sein. Auf diesem Anbau sitzt ein weiterer Veranstaltungssaal und zitiert mit seiner gewellten Außenhülle aus Holz den markanten und denkmalgeschützten Ausbau des Saals in der Villa Berg. Bei beiden Varianten soll das Dach der Villa offenstehen. Stadt und Planer wollen so einen außergewöhnlichen Blick auf weite Teile der Stadt ermöglichen.

Der Erste Bürgermeister Dr. Fabian Mayer sagte: „Die Villa Berg wird sich zu einem einzigartigen kulturellen Leuchtturm in Stuttgart entwickeln. Mit ihrer bestechenden Architektur und dem breiten Nutzungskonzept hat sie ein enormes Potential zur Identifikation für die Bürgerinnen und Bürger. Tausende haben im fortgesetzten und intensiven Beteiligungsprozess ihre Vorstellungen für die Weiterentwicklung eingebracht. Vieles ist seit dem Erwerb der Villa im Hintergrund vorangetrieben worden, jetzt haben wir endlich ein Bild für die Planungen: Zwei hervorragende Vorentwürfe, die das gestellte Anforderungsprofil jeweils gekonnt umsetzen, sich aber in ihrer architektonischen Gestik und Typologie vollständig voneinander unterscheiden. Es dürften spannende Diskussionen werden, die uns zum Beschluss über den finalen Entwurf führen werden.“

Bürgermeister für Städtebau, Wohnen und Umwelt Peter Pätzold sagte: „Für mich sind Villa und Park ein wichtiger Baustein unserer schönen Stadt: Zum einen öffnen wir das denkmalgeschützte Gebäude für die Öffentlichkeit und erweitern den Park. Durch die Entsiegelung schaffen wir mehr Grün und machen wichtige Schritte zur Klimaanpassung. Ich sehe eine riesige Chance in der Weiterentwicklung, vor allem weil der Stuttgarter Osten schon jetzt so dicht besiedelt ist und in unmittelbarer Nähe, im Stöckach-Quartier, weitere 800 Wohnungen entstehen werden.“

Sabine Birk, die Projektleiterin des beauftragten Büros ATELIER BRÜCKNER sagte: „Es ist eine große Freude und Verantwortung, dieses Projekt gemeinsam zu gestalten. Wir sind noch in einem frühen Stadium: Die Vorentwurfsphase ist die zweite von insgesamt neun Phasen. Hier haben wir zwei alternative Konzepte. Beide sind aus der historischen Architektur heraus entwickelt und begründet. Unsere Planungen berücksichtigen die denkmalgeschützte Bausubstanz und die Interessen der künftigen Nutzerinnen und Nutzer.“

Michel Casertano, Leiter der Architekturabteilung, ATELIER BRÜCKNER, unterstrich: „Wir haben die Geschichte der Villa Berg studiert, historische Pläne gesichtet und uns mit den – ebenfalls denkmalgeschützten – Umbauten der 1950er Jahre auseinandergesetzt. Im Dialog mit der Stadt Stuttgart und der Bürgerschaft entsteht ein lebendiger Ort der Kultur, der ein großer Gewinn für die Stadt und die Umgebung sein wird.“ Und weiter: „Die Villa Berg weist eine sehr qualitätsvolle, im Detail herausragende Architektur auf. Nach Zerstörungen im 2. Weltkrieg wurde sie in den 1950ern durch den SDR überformt und um einen Sendesaal ergänzt. Auf Basis eines zukunftsorientierten Nutzungskonzeptes erfolgt nun der Umbau zu einem „Offenen Haus für Musik und Mehr“, der respektvoll mit der denkmalgeschützten Architektur umgeht und die Villa um selbstbewusst auftretende neue Funktionen ergänzt.“

In den Rat werden die Entwürfe im September eingebracht, eine Beschlussfassung ist für Frühjahr 2024 vorgesehen. Ende 2022 hatte der Rat den Weg freigemacht für die Auftragsvergaben an Architekten und Fachingenieure. Die Gesamtkosten dürften nach vorsichtiger Schätzung etwa 100 Millionen Euro betragen.

Die Sanierung des Landschaftsparks verläuft parallel. Sie ist aufgeteilt in räumliche und historische Einheiten und erfolgt in zehn Bauabschnitten über voraussichtlich zehn Jahre. Während der gesamten Zeit der Parksanierung bleibt die „Grüne Oase“ im Stuttgarter Osten für die Besucherinnen und Besucher geöffnet. Auch Kulturveranstaltungen können im Park weiterhin stattfinden.

200 Interessierte bringen Vorschläge bei Aktionstagen Villa Berg ein Die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den beiden alternativen Varianten NORD und OST durch das Kulturamt und das Amt für Stadtplanung und Wohnen umfasste fünf Beteiligungsveranstaltungen. Insgesamt nahmen ca. 200 Bürgerinnen und Bürger teil.

Die präsentierten Entwurfsstände wurden mit großem Interesse aufgenommen. Auf allen Veranstaltungen kam Lob für die frühe Beteiligung, für die hohe Qualität der Veranstaltungen und der Entwürfe. In allen Veranstaltungen wurde intensiv und konstruktiv diskutiert und eine Vielzahl an inhaltlichen Fragen, Anmerkungen und Anforderungen erörtert. Über alle Workshops hinweg zeigte sich eine Präferenz für die Variante Nord, die eine interpretierende Rekonstruktion der historischen Villa vorschlägt. Neben dem gestalterischen Ansatz haben besonders die Möglichkeiten für vielfältige, gleichzeitig durchgeführte Angebote, die Anlage der Gastronomie und der kleine Saal im Untergeschoss mit einer Außenbühne überzeugt.


Einschränkungen im Bereich Heckengäu

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Betroffen sind die Buslinien 652, 653 und 765 der Firma Seitter

Das Busangebot der Firma Seitter im Bereich Heckengäu wird ab Montag, 18. September bis auf Weiteres erheblich reduziert. Betroffen sind die Linien 652 (Rutesheim – Heimsheim – Tiefenbronn – Friolzheim), 653 (Leonberg – Rutesheim – Heimsheim – Mönsheim – Weissach Porsche / Wiernsheim) und 765 (Weissach Porsche – Mönsheim – Wiernsheim). Das Busunternehmen hat einen Notfahrplan erstellt, in dem insbesondere die Nebenverkehrszeit ausgedünnt wurde – der Schülerverkehr (Linie 653A) und die Linie 655 (Rutesheim Bahnhof – Rutesheim Rathaus) sind von der Angebotsausdünnung nicht betroffen. Der Hauptgrund für die Ausfälle ist ein kurzfristig aufgetretener massiver Fahrermangel beim Busunternehmen Seitter.

Der VVS empfiehlt seinen Fahrgästen, ihre persönliche Verbindung über die VVS-Fahrplanauskunft über die Homepage oder App „VVS Mobil“ zu prüfen. Die Ausfälle werden dort angezeigt. Das Landratsamt Böblingen, das Landratsamt Enzkreis, die Firma Seitter und der VVS suchen nach einer dauerhaften Lösung.


Bietigheim verliert spannende Partie

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von Bernhard Gaus

Bietigheims weiße Weste ist Geschichte. Die Jungs von Iker Romero unterliegen am dritten Spieltag der 2. Handball- Bundesliga beim TV Großwallstadt nach spannenden Schlusssekunden mit 34:33 (19:14) Toren.

Die SG BBM geht in der Aschaffenburger frankenstolz arena durch ein tiefes Tal und strauchelt doch auf den letzten Metern zum Gipfel. Kurz nach der Pause liegen die Schwaben mit acht Toren in Rückstand (22:14), führen vier Minuten vor dem Ende mit 30:31 und verlieren das Spiel trotz doppelter Überzahl in den letzten beiden Spielminuten. Matchwinner für Großwallstadt ist Adrian Kammlodt, der in dieser Unterzahl zweimal aus der Distanz trifft.

„Wir müssen am Ende im 6 gegen 4 die Bälle aus der zweiten Reihe halten“, spricht Bietigheims Trainer die Schlussszenen und einen wunden Punkt der SG BBM am Samstag an. „Uns haben heute die Torhüterparaden gefehlt“. Die Statistik gibt in diesem Punkt wenig Spielraum für Diskussionen her. Nur eine Torhüterparade verzeichnet die für die Gäste in der ersten Hälfte – in der 30. Spielminute. Da hatte Romero längst vom eingewechselten Filip Baranasic wieder auf Fredrik Genz zurücktauscht. Am Ende sollten 14 Paraden des TVG nur fünf der SG BBM-Torsteher gegenüberstehen.

Vor allem die Würfe von Stefan Salger aus der zweiten Reihe bringen Großwallstadt in der Anfangsviertelstunde ins Spiel, zudem finden die Anspiele an den Kreis ihre Abnehmer. Weil die SG BBM in ihrer eigenen Chancenverwertung längst nicht so effektiv ist wie die Unterfranken, geraten die Gäste nach dem 9:9 durch einen 6:0-Lauf der Hausherren deutlich in Rückstand. Alexander Pfeifer immerhin trifft an seiner alten Wirkungsstätte alle vier Versuche. Dominik Claus und Juan de la Peña werden am Ende erfolgreichster Bietigheimer Werfer werden, drehen aber erst in der zweiten Hälfte auf. Und wenn’s mal nicht läuft, wie in der Phase vor und nach der Pause, kommt meist auch noch Pech dazu. Ein Abpraller geht vom Rücken von Genz ins Tor, der Wurf von Tom Wolf (27.) am leeren Tor vorbei oder Nikola Vlahovic scheitert Sekunden vor der Halbzeit frei vor Großwallstadts Boukovinas.

Doch das 19:14 zur Halbzeit sollte noch nicht der Tiefpunkt sein. In der 34. Minute steht es 22:14. Aber Aufgeben gibt es im Vokabular von Iker Romero und seiner Mannschaft nicht. Was dann folgte, war aller Ehren wert. „Positiv war: Meine Jungs haben richtig stark gekämpft, vor allem in der Abwehr“, sagt Romero und bemüht noch einmal die Statistik. „Wir gehen von Minus 8 auf Plus 1 – und das mit nur drei Torhüterparaden in dieser Phase.“ Nach 20 bärenstarken Minuten hat die SG BBM das Spiel gedreht und führt fünf Minuten vor dem Ende mit 29:30 Toren.

„Das war 45 Minuten lang ein super Spiel von uns“, analysiert TVG-Coach Michael Roth. „dann sind wir ein bisschen nervös geworden“. Man habe gespürt, dass seine Jungs müde wurden. „Bietigheim hat mit einem guten zweiten Anzug alles reingeworfen.“ Der TVG wankt in den letzten Minuten bedenklich. Schon Salgers Foul an Dominik Claus war rotwürdig, wenig später erwischte es Mario Stark und der TVG geht in doppelter Unterzahl in die letzten Sekunden.

„Zum Glück haben wir da am Schluss Adrian Kammlodt“, bestätigt Roth und bemüht angesichts des ebenso glücklichen wie nicht unverdienten Erfolges noch ein paar Handball-Plattitüden. „So ein Spiel musst du erst einmal gewinnen“ und „Die Torhüter sind in Handball mitentscheidend“.

TV Großwallstadt: Boukovinas, Pysarevskyi, Minerva; Salger (6), Klenk (2), Eisenträger, Bandlow (3), Schauer, Bicer (4/1), Strakeljahn, Wullenweber (2), Corak (5), Mohr, Stark (5), Kammlodt (7), Schalles.

SG BBM Bietigheim: Baranasic, Genz (1); Vlahovic (2), Claus (5), Öhler (2), Wolf (3/2), Schäfer (3/1), de la Peña (5), Wiederstein (3), Velz (1), Barthe, Hejny (1), Bader, Clarius, Pfeifer (4), Fischer (3).

Zeitstrafen: Fischer (15.), Vlahovic (17.), Barthe (21.), Hejny (45.) – Stark (26.), Bicer (37.), Wullenweber (51.), Salger (55., 58.)
Rote Karte: Stark (58.)
Siebenmeter: 1/1 – 3/5
Spielverlauf: 9:9 (14.), 15:9 (22.), 18:12 (26.), 19:14 (30.), 22:14 (34.), 25:23 (47.), 28:27 (52.), 29:30 (55.), 32:32 (58.), 34:33 (60.)
Schiedsrichter: Fabian Friedel / Rick Herrmann (DHB Bundesligakader) Zuschauer: 1050 (f.a.n. frankenstolz arena, Aschaffenburg)


Beschleunigter Ausbau der Verteilnetze

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Mit einem Netzausbaugipfel hat das Land einen Startpunkt für notwendige Investitionen in Verteilnetze gesetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte dabei die Bedeutung von Verteilnetzen für das Gelingen der Energiewende.

Vertreter der Stromnetzbetreiber und der Landesregierung haben sich auf einem von der Landesregierung ausgerichteten Netzausbaugipfel auf einen beschleunigten Ausbau der Verteilnetze verständigt. In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Gipfels heißt es: „Der Netzausbau ist längst eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe geworden. Der Umbau des Energieversorgungssystems wird ohne einen zeitnahen Ausbau der Stromverteilnetzinfrastruktur ins Stocken geraten. Die Unterzeichnenden setzen sich daher auf der Grundlage einer vorausschauenden Netzplanung für eine zukunftssichere Stärkung der Stromverteilnetzinfrastruktur ein.“

Stromnetze sind Lebensadern für Wirtschaft und Gesellschaft

Ministerpräsident Winfried Kretschmann appellierte in seiner Eröffnungsrede an die Energieunternehmen: „Unsere Stromnetze sind die Lebensadern, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen halten. Jetzt gilt es, dass wir sie fit machen für die Zukunft.“

Bis 2030 wolle Baden-Württemberg die Leistungen an Wind- und Sonnen-Strom von heute 5,4 Gigawatt auf über 30 Gigawatt steigern. Damit dieser Strom dann über ausgebaute Verteilnetze zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern gelangt, brauche es neben einer Investitionsoffensive der Betreiber auch eine enge Abstimmung zwischen diesen sowie mit den Betreibern von Wind- und Solarparks und den Behörden.

Zukunft der Energie ist regional und dezentral

Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker betonte: „Die Zukunft der Energie ist regional und dezentral. Statt einzelner Großkraftwerke speisen viele verschiedene lokale Anlagen ein und sorgen für Wertschöpfung vor Ort. Das stellt allerdings neue Anforderungen an die Verteilnetze.“

Aktuell moderiert das Umweltministerium einen Dialog zwischen Regierungspräsidien und Netzbetreibern zum Thema Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren für den Stromnetzausbau.

Für eine beschleunigte Integration von Erneuerbaren Energie-Anlagen und eine Beschleunigung des Netzausbaus ist das Zusammenspiel von Landkreisen, Städten und Gemeinden, staatlichen Behörden, Projektierern sowie Bürgerinnen und Bürgern und Verteilnetzbetreibern entscheidend. Die neue Landesenergieagentur Erneuerbare BW soll in diesem Zusammenhang die Kommunen, Netzbetreiber und Projektierer unterstützen.


Gesundheitsamt empfiehlt verschiedene Impfungen

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  • Vorbereitung auf kühlere Jahreszeit: Leichter Anstieg der Coronaviruslast im Abwasser
  • In Stuttgart wird derzeit ein leichter Anstieg der Coronaviruslast im Abwasser beobachtet.

Stuttgart.| Der Leiter des Gesundheitsamts der Landeshauptstadt Stuttgart, Professor Stefan Ehehalt, sagte am Donnerstag, 14. September: „Die aktuelle Coronaviruslast entspricht dem sehr niedrigen Niveau von Anfang Mai 2023. Wir beobachten die Lage weiterhin aufmerksam und sind im Austausch mit der Ärzteschaft, den Kliniken sowie den Pflegeeinrichtungen.“

Das Gesundheitsamt erwartet, dass sich in der kälteren Jahreszeit wieder mehr Menschen mit Erkältungskrankheiten anstecken. Daher rät das Gesundheitsamt, sich gemäß der STIKO‐Empfehlungen gegen COVID-19 und Influenza impfen zu lassen und auch wieder vermehrt auf die allgemein bekannten Infektionsschutzmaßnahmen zu achten. Insbesondere Personen über 60 Jahre sollten auch an die Pneumokokkenimpfung denken.

Nähere Informationen hierzu sind unter anderem zu finden unter:  https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/ und  https://www.impfen‐info.de/impfempfehlungen/.

Hintergrund Abwassermonitoring

Seit November 2021 untersucht das Zentrallabor der Stadtentwässerung Stuttgart die Corona‐Belastung im Zulauf des Hauptklärwerks Stuttgart‐Mühlhausen. Dabei greift das Labor auf ein etwas vereinfachtes PCR‐Verfahren zurück. In regelmäßigen Abständen wird die Mischprobe des Hauptklärwerk‐Zulaufs analysiert. Neben dem Ct‐Wert ergibt die Messung auch einen Konzentrationswert in Genkopien/ml. Dieser wird dann mit der  Abwasser‐Tagesmenge in eine Tagesfracht hochgerechnet, auf 100.000 Einwohner normiert und über 7 Tage rückwirkend gemittelt.

Klimaproteste: Verbot bestimmter Straßenblockaden wird nicht verlängert

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Stuttgart.| Im Sommer hatten Straßenblockaden von festgeklebten Klimademonstranten in Stuttgart mehrfach teils prekäre Verkehrssituationen hervorgerufen, wodurch Fahrzeuge des Rettungsdiensts nicht schnell genug zu ihren Einsatzorten gelangen konnten. Das deshalb gegen diese Form des Protests ausgesprochene Verbot wird die Stadt nicht verlängern. Seit dem Inkrafttreten am 8. Juli gilt es noch bis zum 17. September, um auf systemrelevanten Verkehrsadern länger andauernde Blockaden zu verhindern, die Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen können. Diese liegen dann vor, wenn Fahrzeuge von Feuerwehr, Polizei oder Rettungsdienst daran gehindert werden, unverzüglich zu ihrem Einsatzort zu kommen, und Menschenleben durch ausbleibende Hilfe gefährdet sein können.

Damit reagiert die Stadtverwaltung darauf, dass sich die Lage in Stuttgart zuletzt beruhigt hat. „Das aktuelle Lagebild ergibt keine Notwendigkeit, das Verbot zu verlängern“, sagt der Bürgermeister für Sicherheit und Ordnung, Dr. Clemens Maier. „Ich habe Verständnis für die wichtigen Ziele derer, die für Klimaschutz eintreten. Es ist auch ein Anliegen der Stadt, gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen. Allen, die Proteste für notwendig halten, um auf die Dringlichkeit des Problems aufmerksam zu machen, bietet das Versammlungsrecht ausreichend andere Möglichkeiten dazu, ohne den Straßenverkehr für Rettungsdienste lahmzulegen.“

Im Sommer hatte die Häufigkeit der Klimaproteste, bei denen sich die Teilnehmenden fest mit der Fahrbahn verbunden hatten, in Stuttgart zugenommen. Unter dem Mantel angeblicher Spontankundgebungen waren Demonstranten zu offensichtlich konzertierten Aktionen zum Teil überregional nach Stuttgart angereist. Das explizite Verbot, solche Klebeproteste zu veranstalten oder daran teilzunehmen, hat der Stadt und der Polizei eine zusätzliche Handhabe verschafft, gegen die Verantwortlichen vorzugehen und eine Blockade im Zweifel schneller aufzulösen und so Gefahren für die öffentliche Sicherheit vorzubeugen. Die Stadt behält sich den Neuerlass einer Allgemeinverfügung vor, falls Rettungsfahrzeuge durch Klebeblockaden nicht rechtzeitig an ihr Ziel gelangen sollten.


W&W-Gruppe setzt im ersten Halbjahr 2023 Wachstumskurs fort

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  • Halbjahres-Konzernüberschuss steigt nach starkem zweitem Quartal um 24 Prozent auf 180,7 Millionen Euro.
  • Wüstenrot Bausparkasse mit Rekordwert im Neugeschäft und höheren Marktanteilen, deutliches Plus bei Württembergischer Versicherung.
  • Erfolgreiches Neugeschäft, Gewinnung von Kunden, vorsichtige Risikopolitik, zunehmende Digitalisierung des Geschäftsmodells, stabilere Lage an den Finanzmärkten und Sondereffekt wirken sich positiv auf Ertragslage aus.
  • W&W-Vorstandsvorsitzender Jürgen A. Junker: „Die erfreulichen ersten sechs Monate zeigen, dass die W&W-Gruppe auch in einem herausfordernden gesamtwirtschaftlichen Umfeld erfolgreich agieren kann.“

Die Wüstenrot & Württembergische-Gruppe (W&W) hat in den ersten sechs Monaten des laufenden Geschäftsjahres 2023 ihren Wachstumskurs unverändert fortgesetzt. Der Konzernüberschuss des Finanzdienstleisters stieg im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 145,7 Millionen Euro um 24 Prozent auf 180,7 Millionen Euro. Dabei setzten sich die operativen Trends des ersten Quartals – wachsendes Neugeschäft, Gewinnung neuer Kundinnen und Kunden, Risiko- und Kostendisziplin – im zweiten Jahresviertel teilweise verstärkt fort. Zudem wirkten sich das gegenüber dem Vorjahr wieder stabilere Aktien- und Anleiheumfeld sowie ein Sondereffekt im Geschäftsfeld Wohnen positiv auf das Ergebnis aus. Für das Gesamtjahr 2023 wird die bisherige Erwartung bestätigt, einen Konzernüberschuss in der Zielspanne von 220 bis 250 Millionen Euro zu erreichen.

Jürgen A. Junker, Vorstandsvorsitzender der W&W AG: „Das erste Halbjahr ist klar erfolgreich verlaufen. Die Geschäftsentwicklung zeigt, dass die W&W-Gruppe auch in einem herausfordernden konjunkturellen Umfeld mit hoher Inflation, Rezession und hoher Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher stabil und sehr erfolgreich agieren kann.

Besonders erfreulich ist, dass wir weiter Marktanteile gewinnen und immer mehr Kundinnen und Kunden unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerade in dieser nicht einfachen Zeit ihr Vertrauen schenken. Gleichzeitig zahlt sich unser Aufbruch in eine digitale Zukunft, den wir vor einigen Jahren begonnen haben, immer mehr aus. Für die zweite Jahreshälfte bleiben wir grundsätzlich zuversichtlich, aber zugleich realistisch. Die verhaltene Konjunktur in Deutschland und die zumeist politisch und gesetzgeberisch begründeten Kostenbelastungen der Bürgerinnen und Bürger bieten keinen Anlass zum Überschwang.“

Entwicklung des Neugeschäfts im ersten Halbjahr 2023

Im Geschäftsfeld Versicherung verzeichnete die Schaden-/Unfallversicherung einen Zuwachs im Neugeschäft (Jahresbestandsbeitrag, Neu- und Ersatzgeschäft) von 23,7 Prozent auf 260,1 Millionen Euro (Vorjahreszeitraum: 210,3 Millionen Euro), der über dem Branchenwert lag. Das Plus wurde getragen durch das starke Kraftfahrt- und Firmenkundengeschäft. Die Kosten-Aufwands-Relation (Combined Ratio) in der Schaden-/Unfallversicherung lag in den ersten sechs Monaten nach IFRS 17 bei 92,5 Prozent (Vorjahreszeitraum: 91,2 Prozent).

In der Lebensversicherung blieb das Neugeschäft rückläufig. Die Beitragssumme lag in den ersten sechs Monaten bei 1,61 Milliarden Euro (-6,9 Prozent zum entsprechenden Vorjahreswert von 1,73 Milliarden Euro). Nach wie vor auf Wachstumskurs ist dabei die betriebliche Altersvorsorge (bAV) mit der Steigerung der Beitragssumme im Halbjahr um knapp 7 Prozent.

Im Geschäftsfeld Wohnen erzielte die Wüstenrot Bausparkasse das höchste Neugeschäft in einem ersten Halbjahr in ihrer Firmengeschichte. Das Brutto-Neugeschäft nach Bausparsumme lag mit 10,83 Milliarden Euro um 27,3 Prozent über dem Vorjahreswert von 8,51 Milliarden Euro. Wüstenrot wuchs damit stärker als die Branche insgesamt und gewann weitere Marktanteile.

Das Kreditneugeschäft (einschließlich Vermittlungen ins Fremdbuch) war rückläufig und erreichte in den ersten sechs Monaten 1,83 Milliarden Euro (Vorjahreszeitraum: 3,98 Milliarden Euro, -54,1 Prozent). Gründe dafür sind die gestiegenen Baukosten, hohe Immobilienpreise sowie höhere Finanzierungskosten, die das gesamte Baufinanzierungsgeschäft im Markt im ersten Halbjahr 2023 um die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr schrumpfen ließen. Die Ertragslage des Geschäftsfelds wurde positiv beeinflusst durch einen Sondereffekt im Finanzergebnis aus einer früheren Akquisition.

Ausblick auf das Gesamtjahr 2023

Die bisherige Prognose, im Gesamtjahr 2023 einen Konzernüberschuss in der Spanne von 220 bis 250 Millionen Euro zu erreichen, wird bestätigt. Dabei wird unterstellt, dass sich die Trends im Neugeschäft auch in der zweiten Jahreshälfte im Grundsatz fortsetzen werden. Voraussetzung ist, dass es vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Risiken zu keinen Verwerfungen an den Kapital- und Finanzmärkten, zu sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen und auch nicht zu weiteren Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher kommt.


Andreas Rettig neuer DFB-Geschäftsführer Sport 

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Andreas Rettig wird ab sofort neuer Geschäftsführer Sport der DFB GmbH & Co. KG. Er verantwortet künftig die Bereiche Nationalmannschaften und Akademie. Das haben Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung am heutigen Freitag einstimmig beschlossen.

Rettig ist seit bald vier Jahrzehnten im Fußball tätig. Er ist Fußball-Lehrer, war Manager bei Bayer 04 Leverkusen, dem SC Freiburg, 1. FC Köln und FC Augsburg. Beim FC St. Pauli fungierte er als Geschäftsleiter und bei Viktoria Köln als Vorsitzender der Geschäftsführung. Verbandserfahrung sammelte er als Geschäftsführer der DFL von 2013 bis 2015. Er war lange Jahre im DFB-Vorstand und verantwortete als Kommissionsvorsitzender die Einführung der Nachwuchsleistungszentren.

DFB-Präsident Bernd Neuendorf sagt: „Mit Andreas Rettig haben wir einen überaus erfahrenen, engagierten und durchsetzungsstarken Geschäftsführer gewonnen. Ich bin überzeugt, dass er die vor uns liegenden Aufgaben im Bereich Sport mit großer Leidenschaft angehen wird. Die Erledigung der vielfältigen administrativen Aufgaben rund um die Nationalmannschaften und die Akademie bedarf einer starken Persönlichkeit. Daher freue ich mich, dass Andreas Rettig sich für den DFB entschieden hat.“

Alexander Wehrle, Aufsichtsratsvorsitzender der DFB GmbH & Co KG, erklärt: „Andreas Rettig ist ein Kind der Bundesliga. Er kennt den Fußball aus allen Perspektiven und bringt umfassende Kompetenzen mit. Ich schätze ihn als kritischen Geist, der stets konstruktiv und gestalterisch wirkt. Er bringt Leadership-Erfahrung sowie ein internationales Netzwerk mit und ist als Persönlichkeit ein Gewinn für den DFB.“

Andreas Rettig sagt: „Ich freue mich auf die vor uns liegenden Herausforderungen. Unsere Nationalmannschaften repräsentieren Deutschland in seiner Vielfalt und Leistungsfähigkeit. Sie sind von großen Erfolgen und aktuellen Problemen geprägt. Ich möchte dazu beitragen, künftige Erfolge der Nationalmannschaften wieder möglich zu machen und die Ausrichtung des DFB und das Auftreten seiner Mannschaften in allen Richtungen zu verbessern.“

Der DFB lädt für Montag, 18. September 2023, um 12 Uhr zu einer Pressekonferenz mit DFB-Präsident Bernd Neuendorf und dem neuen Geschäftsführer Sport, Andreas Rettig, auf den DFB-Campus ein.