Dürr-Konzern veröffentlicht Nachhaltigkeitsbericht 2023

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Bietigheim-Bissingen, 20. Juni 2024.| Der Dürr-Konzern hat heute seinen neuen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht. Auf 114 Seiten informiert der Maschinen- und Anlagenbauer umfassend und transparent über sein ökologisches und soziales Engagement. Im Jahr 2023 konnte das Unternehmen große Fortschritte beim Erreichen seiner Nachhaltigkeitsziele machen, vor allem beim Klimaschutz und bei der Gewährleistung der Menschenrechte in der Lieferkette.

Treibhausgasemissionen weiter gesenkt

Bis 2030 will der Dürr-Konzern die betriebsbedingten Treibhausgasemissionen (Scope 1 und Scope 2) um 70 % gegenüber dem Basisjahr 2019 reduzieren. Im Jahr 2023 beliefen sich die Emissionen in Scope 1 und Scope 2 auf 25.269 Tonnen CO2e (CO2-Äquivalente). Das entspricht einer Reduzierung um 28 % gegenüber dem Vorjahr und um 55 % gegenüber 2019. Ausschlaggebend dafür war die Umstellung aller Standorte auf Ökostrom aus 100 % erneuerbaren Energien. Weiterhin setzte das Unternehmen die Umrüstung auf energieeffiziente Gebäudetechnik fort und nahm an vier Standorten Photovoltaikanlagen zur regenerativen Eigenstromerzeugung in Betrieb.

Verantwortungsvolle Geschäftstätigkeit

Im neuen Nachhaltigkeitsbericht finden sich auch Informationen zu sozialen Nachhaltigkeitsaspekten. Beispiele hierfür sind Maßnahmen zur Förderung von Diversität und Chancengleichheit, gesellschaftliches Engagement in Form von Spenden und Sponsoring sowie Aktivitäten im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Vor dem Hintergrund des seit 1. Januar 2023 geltenden deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hat der Konzern außerdem die Bewertung menschenrechtlicher Risiken im eigenen Geschäftsbereich überarbeitet und die Prozesse und Maßnahmen zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette gestärkt.

Verbesserungen in Nachhaltigkeits-Ratings

Dr. Jochen Weyrauch, Vorstandsvorsitzender der Dürr AG: „Wir arbeiten stetig daran, unsere Nachhaltigkeitsleistung zu verbessern. Im Jahr 2023 haben wir gute Fortschritte erzielt – das belegen auch die hervorragenden Platzierungen in unabhängigen Nachhaltigkeits-Ratings. Sowohl beim EcoVadis-Rating als auch beim ISS ESG Corporate Rating haben wir jeweils die höchste Auszeichnung erhalten.“

Bericht in Übereinstimmung mit den GRI-Standards

Der Nachhaltigkeitsbericht 2023 wurde in Übereinstimmung mit den Sustainability Reporting Standards der Global Reporting Initiative (GRI) erstellt. Ab dem Geschäftsjahr 2024 wird der Dürr-Konzern Nachhaltigkeitsinformationen gemäß den Vorgaben der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) bereitstellen. Diese EU-Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen ab 2024 im Geschäftsbericht deutlich ausführlicher und transparenter über Nachhaltigkeitsthemen informieren müssen.


Zwei Bewerber für Landratswahl im Landkreis Esslingen benannt

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Für die Wahl eines neuen Landrats im Landkreis Esslingen sind bis zum Bewerbungsschluss am 17. Juni 2024 drei Bewerbungen eingegangen. Der besondere beschließende Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl (bbA) hat nun die Bewerbungen gesichtet und zwei Bewerber für die Wahl des Landrats benannt.

Die Stelle des Landrats für den Landkreis Esslingen war am 17. Mai 2024 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg ausgeschrieben worden. Marcel Musolf, Bürgermeister in Bissingen an der Teck, gab als Erster seine Bewerbungsunterlagen ab. Wenige Tage später reichte Peter Rosenberger, Oberbürgermeister in Horb am Neckar, seine Unterlagen ein. Vor Bewerbungsschluss ging eine weitere Bewerbung auf dem Postweg ein.

Für die Vorbereitung der Landratswahl wurde von Vertretern des Kreistags der besondere beschließende Ausschuss unter dem Vorsitzenden Bernhard Richter gebildet. Der bbA hat am Donnerstag, 20. Juni die Bewerbungen geprüft.

Die Bewerber Marcel Musolf und Peter Rosenberger erfüllen nach Auffassung des Ausschusses die Anforderungen für die Leitung des Landratsamts im Sinne der Landkreisordnung. Ein dritter Bewerber erfüllt nach Meinung des Ausschusses nicht die Voraussetzungen, die von der Landkreisordnung für diese Tätigkeit gefordert werden. Zudem hat der bbA beschlossen, auf eine neuerliche Stellenausschreibung zu verzichten.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg in Stuttgart entscheidet gemeinsam mit dem bbA über die Zulassung der Bewerber. Die Bewerbungsunterlagen liegen dem Innenministerium bereits vor, die abschließende Prüfung des Ministeriums steht noch aus.

Die Wahl des Landrats findet am Freitag, 26. Juli 2024 statt. Einen Tag zuvor wird der neue Kreistag konstituiert.


2:0 gegen Ungarn: DFB-Team im Achtelfinale

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<DFB> Die deutsche Nationalmannschaft hat sich vorzeitig für das Achtelfinale der EURO 2024 im eigenen Land qualifiziert. In Stuttgart gewann das DFB-Team 2:0 (1:0) gegen Ungarn und steht nach zwei Spielen mit sechs Punkten an der Spitze der Gruppe A. Jamal Musiala brachte Deutschland in Führung (22.), Kapitän Ilkay Gündogan (67.) traf nach der Pause zum Endstand.

Zum Gruppenabschluss trifft Deutschland nun am Sonntag (ab 21 Uhr, live in der ARD und bei MagentaTV) in Frankfurt auf die Schweiz. Ein Remis reicht zum Gruppensieg, bei einer Niederlage würde die Schweiz noch vorbeiziehen.

Ganz nach dem Motto “never change a winning team” schickte Bundestrainer Julian Nagelsmann dieselbe Startelf aufs Feld, die beim 5:1 gegen Schottland zum Turnierauftakt überzeugt hatte. Vor Manuel Neuer im Tor verteidigten Joshua Kimmich, Antonio Rüdiger, Jonathan Tah und Maximilian Mittelstädt. Toni Kroos und Robert Andrich bildeten die Doppelsechs, davor wirbelten Florian Wirtz, Gündogan und Musiala, der mit dem 1:0 der erste Spieler der EM mit zwei Treffern ist. Vorne in der Spitze startete Kai Havertz.

Neuer rettet nach Sekunden

Mit Anpfiff der Partie stellte Neuer einen Torhüter-Rekord ein: Das Spiel gegen Ungarn war seine 17. EM-Partie, nur die italienische Legende Gianluigi Buffon weist ebenso viele Einsätze beim Kontinentalturnier auf. Der Jubiliar war allerdings früher gefordert, als ihm lieb sein dürfte. Wenige Sekunden waren gespielt, als der deutsche Schlussmann nach einem etwas zu kurz geratenen Rückpass von Kimmich aus seinem Kasten stürmte und die Situation gerade noch entschärfte – ein erster Weckruf für das DFB-Team.

Die deutsche Mannschaft war um Spielkontrolle bemüht und meldete sich ihrerseits nach wenigen Minuten vorne an. Der zu zentrale Abschluss von Havertz stellte Peter Gulacsi im ungarischen Tor aber vor keine Probleme (5.). Im Gegenzug kam Bendeguz Bolla rechts im Strafraum frei an den Ball, Andrich blockte zur Ecke (6.).

Musiala bringt DFB-Team in Führung

Nach gut zehn Minuten dann die erste dicke Chance: Havertz setzte sich stark gegen Willi Orban durch und war frei durch, ein starker Reflex von Gulacsi verhinderte die deutsche Führung (11.). Auch die anschließende Ecke war gefährlich, Bolla warf sich aber noch in den Volleyschuss von Andrich (12.).

Ungarn war der erwartet unangenehme Gegner und spielte munter mit. Roland Sallais Schuss aus dem Rückraum blieb aber an Tah hängen (15.). Wenig später fiel die deutsche Führung: Die Situation schien schon bereinigt, doch Gündogan war hellwach, schnappte sich den Ball im ungarischen Strafraum und legte ab zu Musiala, der wie gegen Schottland mit seinem ersten Torschuss traf.

Doppelchance für Szoboszlai

Ungarn zeigte sich ob des Rückstandes wenig geschockt und hatte in der 26. Minute die große Chance auf die direkte Antwort. Neuer fischte einen Freistoß von Dominik Szoboszlai gerade noch aus dem linken Winkel. Der ungarische Kapitän hatte auch die nächste Gelegenheit, Tah bekam aber noch sein Bein dazwischen (29.). In der Folge hatte die deutsche Mannschaft viel Ballbesitz und schaffte es, das Spiel etwas zu beruhigen.

Erst kurz vor Halbzeitpause tauchte das DFB-Team wieder vor dem gegnerischen Tor auf. Erst unterlief Barnabas Varga nach einer Ecke beinahe ein Eigentor (41.), drei Minuten später traf Musiala nur das Außennetz. In der Nachspielzeit des ersten Durchgangs erzielte Ungarn den vermeintlichen Ausgleich, der aber wegen einer Abseitsposition korrekterweise nicht zählte (45.+2).

Zweite Halbzeit beginnt ruhig

Unverändert kamen beide Teams aus der Halbzeitpause, das Spiel war allerdings zunächst nicht mehr so wild wie noch in Halbzeit eins. Die Ungarn stellten zwar immer wieder unter Beweis, dass gerade nach Umschaltaktionen mit ihnen zu rechnen ist. Doch die deutsche Mannschaft schaffte es besser, die Gegenangriffe früher zu unterbinden und die Gäste nicht zum Schuss kommen zu lassen.

So dauerte es zehn Minuten, bis das DFB-Team sich die erste Chance erarbeitete. Eine Flanke von Gündogan klärte Gulacsi vor die Füße von Kroos, der nicht lange fackelte und direkt abzog. Den abgefälschten Schuss hatte der ungarische Schlussmann dann aber sicher (55.). Nagelsmann wechselte nun erstmals und das gleich doppelt: Leroy Sané und Niclas Füllkrug ersetzten Wirtz und Havertz (58.).

Traumkombination zum zweiten Treffer

Richtig gefährlich wurde es aber erstmal vor dem deutschen Tor. Varga schraubte sich nach einer perfekt getimten Flanke in die Höhe und setzte seinen Kopfball nur knapp drüber (60.). Auf der anderen Seite schlenzte Musiala den Ball deutlich vorbei (62.). Besser machte es Kapitän Gündogan, der nach mustergültiger Vorarbeit von Mittelstädt aus elf Metern zum 2:0 einschob – ein toll herausgespielter Treffer! Kimmich setzte kurz darauf beinahe noch einen drauf (69.).

Nagelsmann wechselte erneut und brachte Emre Can und Chris Führich für Andrich und Musiala in die Partie (72.). Ungarn kam nun kaum aus der eigenen Hälfte und hatte Glück, dass Gulacsi sowohl gegen Kimmich (74.) als auch gegen Sané (75.) parierte. Der Bundestrainer zog nun auch seine letzte Wechseloption und schickte Deniz Undav vom VfB Stuttgart auf den Rasen, der mit Sprechchören empfangen wurde. Gündogan, der nach der Partie zum Man of the Match gewählt wurde, machte für ihn Platz.

Deutschland spielte weiter nach vorne, im letzten Drittel fehlte aber die Genauigkeit. Stattdessen rettete Joshua Kimmich kurz vor Schluss noch auf der Linie – somit blieb es beim 2:0.


Frederik Rahn wechselt zum SGV Freiberg Fußball

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Der SGV Freiberg freut sich, die Verpflichtung von Frederik Rahn bekannt zu geben, der vom VfR Aalen zum SGV wechselt. Der 19-jährige Außenverteidiger hat seine gesamte Jugend beim SV Sandhausen verbracht und strebt nun an, sich beim SGV Freiberg weiterzuentwickeln.

Frederik Rahn ist ein talentierter und dynamischer Spieler, der trotz seines jungen Alters bereits wertvolle Erfahrungen gesammelt hat. Der Wechsel zum SGV Freiberg bietet ihm die Möglichkeit, in einem neuen Umfeld zu wachsen und seine Fähigkeiten weiter zu verbessern.

Der SGV Freiberg freut sich auf die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Erfolge in der kommenden Saison.


Reds und Athletics teilen sich Siege im Rennen um Play-Off Plätze

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Am vergangenen Wochenende waren die Mainz Athletics zu Gast am Cannstatter Schnarrenberg. Die Begegnungen der Teams mit jeweils acht Siegen ging je einmal zu Gunsten der Hausherren und der Gäste aus.

Das erste Spiel des Wochenendes stand für die Baseballer des TV Cannstatt am Freitagabend an. Die Stuttgart Reds erwischten auch einen heißen Start und gingen nach je einem Run in den ersten beiden Innings per Homerun durch Moritz Köhler und Base-Hit von Fabian Beck mit 2:0 in Front.

Im vierten Inning glich Mainz, ebenfalls per Homerun und Base-Hit die Partie aus. Die Antwort der Reds folgte aber Prompt: Nach einem Walk für Benedikt Schäffer schlug Jonas van Bergen den Ball über den Zaun zu einem 2-Run-Homerun. Damit führten die Reds wieder mit 4:2.

Die Gäste hatten sich dann auf das Pitching der Reds eingeschossen. Je drei Runs im fünften und sechsten Inning drehten das Spiel in Richtung der Athletics. Ein Aufbäumen der Reds in ihrer Hälfte des sechsten Innings führte nur zu einem Run zum 5:8. Danach zeigten die Pitcher beider Seiten ihr können und ließen kaum noch Läufer zu. Die Gäste aus Mainz konnten noch einen weiteren Punkt nach einem Fehler der Reds erzielen. Im neunten und letzten Inning starteten die Reds nochmals eine Aufholjagd, die allerdings nicht ausreichte. Ein Double von Danilo Weber ermöglichte den zuvor auf die Bases gekommenen Austin Bull und Moritz Köhler für die Reds zu Punkten. Das Spiel endete damit mit einem 9:7 für die Mainz Athletics.

Die zweite Partie folgte am Samstagnachmittag, welche traditionell das Duell der Pitching-Asse ist. So sollte es auch kommen:  In den ersten drei Innings der Partie konnte kein Team punkten. Erst im vierten Inning gingen die Reds nach Double von Danilo Weber, Base-Hit von Jonas van Bergen und Sacrifice Fly durch Benedikt Schäffer mit 1:0 in Führung. Im sechsten Inning war es erneut Danilo Weber, der zum 2:0 punkten konnte. Nach einem Walk, einem Steal und einem Error der Mainzer konnte er auf einen weiten Schlag von Jannik Denz die Führung ausbauen. Der Knoten bei den Reds löste sich endgültig im Folgenden, siebten Inning. Mit fünf aufeinanderfolgenden ins Feld geschlagenen Bällen konnten Yannick Witt, Fabian Beck und Austin Bull auf 5:0 für die Reds erhöhen.

Im achten Inning betrieben die Gäste noch etwas Ergebniskosmetik und konnten zum Endstand von 8:1 Punkten.

Damit stehen nach diesem Spieltag neben den Reds auch die Mainz Athletics und die Haar Disciples bei 9 Siegen. Da Mainz und Haar ein, bzw. zwei Spiele mehr absolviert haben stehen diese in der Tabelle vor den Reds. Ebenfalls noch in Schlagdistanz liegen die Heidenheim Heideköpfe, welche am kommenden Wochenende zu Gast am Schnarrenberg sein werden. Die Spiele finden am Freitag ab 19 Uhr und Samstag ab 13 Uhr im TVC Ballpark statt.


Abbau der Rosensteinbrücke – Erster Brückenträger erfolgreich entfernt

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Stuttgart.| Der Rückbau der Rosensteinbrücke ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Am gestrigen Sonntagnachmittag, 16. Juni, ist ein 50 Meter langes Stück des ersten Brückenträgers abgesägt, auf eine schwimmende Plattform abgelassen und damit abtransportiert worden. Am heutigen Montag, 17. Juni, wird das 20 Meter lange verbliebene Reststück des Brückenträgers per Seilsäge entfernt und mit dem Raupenkran in ein bereitstehendes Schiff verladen.

Der mithilfe einer Spezialfirma geplante und ausgeführte Vorgang verlief am Sonntag wie geplant. Für den zusätzlichen Auftrieb des Pontons waren weitere Schwimmkörper montiert worden. Zusätzlich wurde dank der Unterstützung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts am Wehr in Stuttgart-Hofen der Neckarpegel um 50 Zentimeter erhöht. Beides führte kombiniert zum Erfolg.

Bastian Limberg, Leiter der Dienststelle für die Instandhaltung und Neubau von Ingenieurbauwerken des Tiefbauamtes, sagte: „Das eingespielte Team der Firma Max Wild hat mit vollem Einsatz innerhalb von zwölf Stunden das Brückenteil präzise abgeschnitten und ausgeschwommen. Damit ist der Rückbau der Brückenträger in der Halbzeit angekommen.“

Die entfernten Betonteile werden nach der Demontage nach Plochingen gebracht, wo nun eine Spezialfirma das Recycling des Betons und der darin liegenden Armierungen übernimmt.

Bis zum Abbaus des ersten Brückenträgers am Sonntag war die Schiffart auf dem Neckar infolge des Neckarhochwassers gesperrt. Die Sperrung wiederholt sich in zwei Wochen am Samstag, 29. Juni, bis Dienstag, frühmorgens, 2. Juli, um den zweiten Brückenträger der Rosensteinbrücke auf die gleiche Weise zu entfernen.


UEFA Euro 2024 – Gruppenspiel Dänemark gegen Slowenien – Polizei zufrieden mit Einsatzverlauf

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Stuttgart.| Die Stuttgarter Polizei zieht eine positive Bilanz zum Einsatz am heutigen Sonntag (16.06.2024) anlässlich des ersten Spiels in der Stuttgart Arena. Mehrere Tausend Fans beider Mannschaften sammelten sich bereits am Vormittag in der Stuttgarter Innenstadt und feierten friedlich und ausgelassen. Gegen 14.00 Uhr machten sich die dänischen Fans von ihrem Fan Meeting Point im Stadtgarten auf in Richtung Stadion. Aufgrund des starken Zulaufs musste der Zugang zur Arnulf-Klett-Passage kurzzeitig gesperrt werden. Kurz darauf verließen auch die slowenischen Anhänger den Schlossplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Richtung der Stuttgart Arena. Sowohl der Weg der Fans zum Stadion, als auch das Spiel selbst und der Rückweg verliefen ohne besondere polizeiliche Vorkommnisse. Im Bereich des Stadions ist an Spieltagen ein Flugbeschränkungsgebiet für Drohnen eingerichtet. Drei Personen ließen in diesem Flugbeschränkungsgebiet Drohnen steigen. Die Personen wurden festgestellt und wegen Straftaten nach dem Luftverkehrsgesetz angezeigt. “Wir sind sehr zufrieden mit dem heutigen Einsatzverlauf, unsere intensiven und monatelangen Vorbereitungen haben sich heute ausgezahlt,” so der Einsatzleiter Carsten Höfler.


Polizei-Report Kreis Esslingen | Woche 25

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Quelle: ots

Wendlingen: Fahrzeugbrand
Am Samstag kurz vor 22 Uhr sind Polizei und Feuerwehr zu einem gemeldeten Fahrzeugbrand auf der B 313 zwischen den Anschlussstellen Köngen/Wendlingen-Süd und Plochingen in Fahrtrichtung Plochingen ausgerückt. Bei deren Eintreffen hatte der Fahrzeugführer den Brand an dem Pkw Porsche bereits selbstständig mit einem Handfeuerlöscher gelöscht. Nach ersten Erkenntnissen war der Deckel am Öltank nicht richtig verschraubt, weshalb Öl auf den heißen Motor tropfte und sich dort entzündete. Der entstandene Sachschaden hielt sich in Grenzen.

Weilheim an der Teck: Schwerverletzter Radfahrer
Lebensbedrohliche Verletzungen hat sich am Samstagmittag ein 65 -jähriger Radfahrer auf einen Radweg zwischen Hepsisau und Weilheim an der Teck zugezogen. Gegen 11.45 Uhr konnten Ersthelfer den schwerverletzten Radfahrer auf dem Hungerbergweg feststellen und die Rettungskräfte alarmieren. Nachdem die Einsatzkräfte an der Unfallörtlichkeit eingetroffen waren, konnte nach polizeilichen Ermittlungen ein luftleerer Vorderreifen an dem Fahrrad des Mannes festgestellt werden. Vermutlich kam der 65 -Jährige aufgrund dessen zu Sturz und zog sich hierbei die schweren Verletzungen zu. Ein Rettungshubschrauber, welcher ebenfalls im Einsatz war, verbrachte den 65-jährigen Radfahrer in ein Krankenhaus

Lenningen: Hausfriedensbruch
Am Samstag gegen 23.30 Uhr ist durch eine Sicherheitsfirma zunächst ein Einbruch in ein leerstehendes Fabrikgelände in der Adolf-Scheufelen-Straße gemeldet worden. Aufgrund der Weitläufigkeit des Geländes wurde zur Überprüfung auch ein Polizeihubschrauber eingebunden. In unmittelbarer Nähe konnten zwei männliche Personen im Alter von 18 und 19 Jahren festgestellt werden. Ein Heranwachsender meldete sich dann später beim Polizeirevier Kirchheim unter Teck. Wie die drei glaubhaft darlegen konnten, hatten sie keinerlei Diebstahlsabsicht, sondern waren der Verlockung des Mythos “Lost Places” erlegen. Entsprechende Ermittlungen wegen dem Verdacht des Hausfriedensbruchs wurden eingeleitet.

Esslingen: Rotlicht missachtet
Drei Leichtverletzte und zwei nicht mehr fahrbereite Pkw sind die Bilanz eines Verkehrsunfalls, der sich am Freitagnachmittag auf der Vogelsangbrücke ereignet hat. Gegen 17 Uhr wollte die 33-jährige Fahrerin eines Hyundai von Pliensauvorstadt kommend nach links auf die Bundesstraße 10 in Richtung Stuttgart abbiegen, obwohl die Ampel für Linksabbieger nach derzeitigem Kenntnisstand Rot zeigte. In der Folge kam es zur Kollision mit dem Kia einer 52-Jährigen, die auf der Gegenspur bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren war. Die Unfallverursacherin und ihre beiden Kinder im Alter von sieben und zwölf Jahren wurden hierbei leicht verletzt und vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten von einem Abschleppunternehmen geborgen werden. Der Sachschaden an den Autos schätzt die Polizei auf insgesamt circa 18.000 Euro.

Neuffen: Kellerbrand
Zu einem Brand im Keller eines Wohnhauses in der Eichenstraße ist es am Freitagabend, gegen 21.20 Uhr, gekommen. Dieser war vermutlich infolge eines technischen Defektes an der Heizungsanlage in einem Kellerraum ausgebrochen. Die Feuerwehr, die mit insgesamt acht Fahrzeugen und 56 Einsatzkräften anrückte, konnte den Brand rasch unter Kontrolle bringen. Der entstandene Sachschaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf circa 5.000 Euro. Verletzt wurde niemand.

Kirchheim/Teck: Renitenter Jugendlicher
Gegen einen renitenten Jugendlichen ermittelt das Polizeirevier Kirchheim/Teck nachdem dieser im Verlauf einer Public Viewing Veranstaltung auf dem Schloßplatz zum wiederholten Male unangenehm aufgefallen war. Der 17-Jährige hatte bereits am Donnerstag vom Veranstalter aufgrund seines störenden Verhaltens ein Hausverbot erhalten, erschien am Freitagnachmittag, gegen 15.30 Uhr, aber erneut und wurde deshalb von einem Verantwortlichen gebeten, die Örtlichkeit zu verlassen. Anstatt der Aufforderung Folge zu leisten, bedrohte und beleidigte er sein Gegenüber auf das Übelste, weshalb die Polizei gerufen wurde. Im Verlauf des polizeilichen Einsatzes beleidigte er eine Beamtin der Hundeführerstaffel mit nicht zitierfähigen Worten und gab sich weiterhin aggressiv und uneinsichtig. Außerdem führte er ein verbotenes Messer mit sich, welches sichergestellt wurde. Dem 17-Jährigen wurde schließlich ein Platzverweis erteilt, was ihn aber nicht davon abhielt noch während der Anzeigenaufnahme zurückzukehren und den Außenspiegel eines in der Nähe abgestellten Streifenwagens zu beschädigen. Danach ergriff er die Flucht.

A8 Köngen: Porsche-Lenker erzwingt Überholmanöver
Die Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg sucht Zeugen eines äußerst gefährlichen Überholmanövers, das sich am Freitagmorgen (21.06.2024) auf der Bundesautobahn 8 zwischen der Anschlussstelle Wendlingen und der Raststätte Denkendorf-Nord ereignete. Ein 27 Jahre alter VW Caddy-Fahrer war auf dem linken Fahrstreifen unterwegs, als sich von hinten ein Porsche Geländewagen mit sehr hohem Tempo genähert haben soll. Der VW-Lenker versuchte nun, da die Person, die den Porsche lenkte, die gefahrene Geschwindigkeit nicht zu vermindern schien, auf die mittlere Spur auszuweichen. Dies gelang ihm aufgrund dort fahrender Fahrzeuge nicht. Hierauf versuchte der 27-Jährige äußerst rechts zu fahren, so dass er sehr nahe an einen weißen VW Polo heranfahren musste, der sich auf der mittleren Spur befand. Noch während sich der VW Caddy-Fahrer also auf dem linken Fahrstreifen befand, soll ihn der Porsche-Lenker überholt haben, wobei dieser Staub und Schmutz aufwirbelte, der am linken Fahrbahnrand im Bereich der Mittelleitplanke lag. Anschließend setzte der Porsche-Lenker seine Fahrt in Richtung Karlsruhe fort. Möglicherweise befand sich an dem schwarzen Porsche ein Esslinger Kennzeichen (ES-). Zeugen, die das Überholmanöver beobachtet haben und insbesondere die Person, die den weißen VW Polo gelenkt hat, werden gebeten sich unter Tel. 0711 6869-0 oder per E-Mail: [email protected] bei der Polizei zu melden.

Filderstadt-Sielmingen: Handgreiflichkeiten (Zeugenaufruf)
Wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt das Polizeirevier Filderstadt nach einer Auseinandersetzung am Donnerstagnachmittag auf dem Rathausplatz. Dort war es gegen 16.40 Uhr aus noch ungeklärten Gründen zu Handgreiflichkeiten zwischen einem 27-Jährigen und zwei Unbekannten gekommen. Bisherigen Ermittlungen zufolge waren die Drei mit der Buslinie X4 vom Bahnhof Bernhausen kommend an der Bushaltestelle ausgestiegen. Dabei soll einer der Unbekannten den 27-Jährigen angerempelt haben. In der Folge sollen beide unvermittelt ihr Opfer zu Boden geschlagen haben. Dabei soll einer von ihnen noch auf den auf dem Boden liegenden eingetreten haben. Erst als eine Passantin auf sich aufmerksam machte, flüchtete das Duo zu Fuß in Richtung Bernhausen. Der 27-Jährige wurde bei dem Angriff leicht verletzt und von der Besatzung eines hinzugerufenen Rettungswagens vor Ort ambulant behandelt. Die beiden Angreifer werden als etwa 16 bis 18 Jahre alt beschrieben. Der Kleinere war zirka 170 bis 175 cm groß, hatte dunkle, lockige Haare und dunklen Teint. Er trug eine beigefarbene Schirmmütze, eine helle Jacke und hatte ein Pflaster über den Knöchel der rechten Hand. Sein Komplize wird mit etwa 175 bis 180 Zentimetern etwas größer und dunkelhäutig beschrieben. Er hatte kurze Haare und trug einen Trainingsanzug. Das Polizeirevier Filderstadt sucht nach Zeugen und bittet unter der Telefonnummer 0711/70913 um Hinweise.

Filderstadt-Bernhausen: Streitigkeiten (Zeugenaufruf)
Zeugen zu einem Vorfall, der sich am frühen Donnerstagmorgen auf der Karlstraße ereignet haben soll, sucht das Polizeirevier Filderstadt. Gegen 0.20 Uhr waren dort zwei 21 Jahre alte Männer unterwegs und wollten auf Höhe des Bahnhofs die Straße überqueren, als ein schwarzer Kombi auf der Karlstraße in Richtung Aicher Straße heranfuhr. Aus ungeklärten Gründen soll es dabei zunächst zu einem verbalen Streit zwischen den beiden Fahrzeuginsassen und den Fußgängern gekommen sein. Im weiteren Verlauf sollen die beiden Unbekannten aus dem Auto ausgestiegen sein, wonach es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Männern kam, bei denen neben einer Halskette auch ein T-Shirt beschädigt wurde. Nachfolgend stiegen die Unbekannten wieder in den schwarzen Audi Kombi, zu dem keine weiteren Informationen vorliegen, und fuhren Richtung Sielmingen weg. Die beiden 21-Jährigen erlitten bei der Auseinandersetzung leichte Verletzungen. Ein Rettungswagen war aber nicht erforderlich. Das Polizeirevier Filderstadt hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet unter der Telefonnummer 0711/7091-3 um Hinweise.

Filderstadt: Von der Fahrbahn abgekommen
Verletzt wurde ein 59-Jähriger, der am Mittwochabend auf der Bonländer Hauptstraße einen schadensträchtigen Verkehrsunfall verursacht hat. Der Mann war gegen 22.30 Uhr mit seinem Chrysler Grand Cherokee auf der Bonländer Hauptstraße von der Ortsmitte herkommend, in Richtung Sielmingen unterwegs, als er auf Höhe der Gebäudenummer 76 mit seinem Wagen auf die Gegenfahrbahn geriet und dort frontal gegen einen geparkten VW Tiguan knallte. Der nicht angegurtete Fahrer erlitt dabei so schwere Kopfverletzungen, dass er vom Rettungsdienst zur Untersuchung und Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden musste. Da bei ihm zudem Anhaltspunkte auf einen vorangegangenen Alkoholkonsum festgestellt wurden, musste er dort auch eine Blutentnahme über sich ergehen lassen. Sein Führerschein wurde beschlagnahmt. Der entstandene Sachschaden an den beiden Fahrzeugen wird auf etwa 22.000 Euro geschätzt. Beide Fahrzeuge waren nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit. Zur Reinigung der Fahrbahn von ausgelaufenen Betriebsstoffen war die Feuerwehr mit einem Fahrzeug und neun Feuerwehrleuten im Einsatz.

Leinfelden-Echterdingen: Von vermeintlichem Bankmitarbeiter betrogen (Warnhinweis)
Eine Frau aus Leinfelden-Echterdingen ist am Mittwoch von einem vermeintlichen Bankmitarbeiter betrogen worden. Der Täter meldete sich telefonisch bei der Geschädigten, wobei ihr die gespoofte Hotline-Nummer der Bank angezeigt wurde. Der selbsternannte Bankmitarbeiter gaukelte der Frau unberechtigte Abbuchungen von ihrem Konto vor und verlangte zur angeblichen Verhinderung weiterer Abbuchungen die Zugangsdaten zum Online-Banking. Die in Sorge um ihr Guthaben versetzte Geschädigte gab in der Folge am Telefon Zugangsdaten zum Online-Banking preis, worauf von ihrem Konto mehrere Transaktionen in Höhe von mehreren tausend Euro getätigt wurden. Später flog der Betrug auf. Wie viele der Überweisungen noch gestoppt werden können, steht noch nicht fest.

Esslingen: Unter Alkoholeinfluss von Fahrrad gestürzt
Ein mutmaßlich betrunkener Radfahrer ist am Mittwochabend in der Esslinger Innenstadt gestürzt und dabei nicht unerheblich verletzt worden. Der 59-Jährige befuhr gegen 22.30 Uhr mit seinem Herrenrad die Urbanstraße, als er alleinbeteiligt zu Fall kam. Bei der Unfallaufnahme stellten die Beamten eine starke Alkoholfahne bei dem Verunglückten fest. Er musste im Anschluss mit einem Rettungswagen zur medizinischen Versorgung in eine Klinik gebracht werden und sich dort einer Blutentnahme unterziehen.

Weilheim: Kontrahent mit Messer leicht verletzt
Eine Person ist bei einer Auseinandersetzung am Mittwochabend vor einer Weilheimer Gaststätte leicht verletzt worden. Ein 21-Jähriger war gegen 21.15 Uhr mit einem 31 Jahre alten Mann vor dem Lokal in der Schulstraße in Streit geraten. In dessen Verlauf soll der Jüngere seinen Kontrahenten mit einem Messer verletzt haben. Im Anschluss lief der junge Mann in Richtung Ortsmitte davon, wo er einige Zeit später von der Polizei angetroffen und in Gewahrsam genommen werden konnte. Der 31-Jährige wurde durch den Rettungsdienst vor Ort medzinisch versorgt. Gegen den 21-Jährigen wurde ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

Wendlingen: Mittels Schockanruf betrogen
Eine Seniorin aus Wendlingen ist im Laufe des Dienstags Opfer von Telefonbetrügern geworden. Mit der Masche des sogenannten Schockanrufs meldete sich eine Betrügerin bei der 86-Jährigen und gab mit weinerlicher Stimme vor, die Frau des Schwagers zu sein. Dieser habe einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht. Um einer Gefängnisstrafe zu entgehen müsse nun eine Kaution bezahlt werden. Dann wechselte das Gespräch zu einem weiteren Betrüger, der sich als Rechtsanwalt Bach ausgab und den angeblichen Unfall bestätigte. Eine weitere Frau forderte die Seniorin auf, eine größere Geldsumme bereitzustellen. Durch wechselnde Gesprächspartner, wohl über einen längeren Zeitraum hinweg, gelang es dem kriminellen Trio, die Seniorin so unter Druck zu setzen, dass diese in der Folge mehrere 10.000 Euro Bargeld an einen unbekannten Abholer aushändigte. Erst als sich ihr Sohn am Nachmittag bei seiner Mutter meldetet, flog der Betrug auf und wurde der Polizei gemeldet. In diesem Zusammenhang warnt die Polizei ausdrücklich: Sollte jemand, egal für wen er sich ausgibt, am Telefon Geld oder Wertsachen von Ihnen fordern, legen sie auf! Sie werden betrogen!

Nürtingen: Mann die Geldbörse geraubt
Einem Mann ist am Dienstagabend in der Saubachunterführung in Nürtingen die Geldbörse geraubt worden. Der 50-Jährige war kurz nach 19 Uhr zu Fuß durch die Unterführung vom Busbahnhof herkommend in Richtung Rümelinstraße unterwegs. Hierbei soll er von einem von hinten heranfahrenden Radfahrer umgestoßen worden sein. Der Fußgänger stürzte daraufhin mit dem Kopf voran gegen die Hochwasserabsperrung und verletzte sich dabei leicht. Kurz darauf stellte er fest, dass seine Geldbörse fehlt. Eine Versorgung durch den verständigten Rettungsdienst lehnte der 50-Jährige ab. Von dem Täter gibt es bislang keine konkrete Beschreibung.

Neuffen: Pedelec-Lenker bei Unfall schwer verletzt
Schwerste Verletzungen hat ein Pedelec-Lenker bei einem Verkehrsunfall am Dienstagmittag auf der L 1250 erlitten. Der 88-Jährige war kurz vor 14 Uhr auf dem rechtsseitig neben der Landstraße verlaufenden, für Radfahrer freigegebenen, Gehweg von Linsenhofen herkommend in Richtung Neuffen unterwegs. Am Ortsbeginn fuhr er auf Höhe des Recyclinghofs, ohne auf den Verkehr zu achten, auf die L 1250 ein, um sie vermutlich zu überqueren. Hierbei kam es zur Kollision mit einem in dieselbe Richtung fahrenden VW Golf eines 89 Jahre alten Mannes. Der Pedelec-Lenker erlitt so schwere Verletzungen, dass er mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen werden musste. Der Pkw-Lenker zog sich leichte Verletzungen zu, die vor Ort medizinisch versorgt werden konnten. Der Schaden an den beiden Fahrzeugen beläuft sich auf zirka 6.500 Euro. Das Auto musste abgeschleppt werden. Während der Unfallaufnahme wurde die L 1250 bis 16 Uhr voll gesperrt.

Nürtingen: Kupferkabel gestohlen (Zeugenaufruf)
Mehrere hundert Meter Kupferkabel haben Unbekannte über das vergangene Wochenende auf einer Baustelle in der Neuffener Straße gestohlen. Zwischen Freitag, 18 Uhr, und Montag, neun Uhr, zwickten sie die Kabel an den Solarmodulen, elektrischen Rollläden und andere bereits im Gebäude verbaute Kabel ab und ließen sie mitgehen. Das Polizeirevier Nürtingen hat die Ermittlungen aufgenommen und hofft, dass das Treiben der Kriminellen auf der Baustelle aufgefallen ist. Hinweise bitte unter der Telefonnummer 07022/9224-0 an das Polizeirevier Nürtingen.

Neuhausen: Brand in Mehrfamilienhaus
Ein Großaufgebot an Rettungskräften ist am Dienstagnachmittag zum Brand einer Dachgeschosswohnung in die Straße Ziegelei in Neuhausen ausgerückt. Gegen 12.15 Uhr stieg weithin sichtbarer, starker Rauch aus dem Dach des Mehrfamilienhauses auf, so dass zahlreiche Notrufe bei der Feuerwehr und der Polizei eingingen. Beim Eintreffen der Rettungskräfte kurze Zeit später stand eine Wohnung im Dachgeschoss in Vollbrand. Alle Bewohner des Hauses konnten im Anschluss das Gebäude unverletzt verlassen. In der betroffenen Wohnung war ersten Erkenntnissen nach zum Zeitpunkt des Brandausbruchs niemand anwesend. Der Feuerwehr gelang es, die Flammen unter Kontrolle zu bringen und ein Ausbreiten auf weitere Wohnungen zu verhindern. Etwa gegen 13.45 Uhr war der Brand gelöscht, die Feuerwehr musste jedoch Teile des Daches wegen der dort entstandenen Hitze öffnen. Die vom Feuer betroffene Wohnung ist bis auf weiteres nicht mehr bewohnbar. Der Schaden dürfte sich einer ersten Schätzung nach auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Über die Brandursache können noch keine Angaben gemacht werden. Die Feuerwehr war mit 61 Einsatzkräften und 14 Fahrzeugen sowie der Rettungsdienst mit acht Fahrzeugen und 16 Einsatzkräften vor Ort. Die Polizei hatte drei Streifen im Einsatz. Die Ortsdurchfahrt von Neuhausen musste während des Einsatzes gesperrt werden.

Kohlberg: Zigarettenautomat gesprengt (Zeugenaufruf)
Einen Zigarettenautomaten an der Einmündung Hardtstaße / Mörikestraße hat ein Unbekannter am frühen Dienstagmorgen gesprengt und ausgeplündert. Gegen 2.25 Uhr waren Anwohner durch einen lauten Knall aus dem Schlaf gerissen worden. Zeugen sahen einen etwa 25 bis 30 Jahre alten, maskierten Mann, der Gegenstände vom Boden aufhob, in ein Behältnis packte und dann durch ein Gebüsch in Richtung Sportheim flüchtete. Eine sofort nach der Alarmierung eingeleitete Fahndung, zu der neben mehreren Streifenwagen auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt wurde, verlief bislang erfolglos. Der Unbekannte wird als etwa 180 Zentimeter groß und von schlanker Statur beschrieben. Er war dunkel gekleidet, vermutlich mit einer Sturmhaube maskiert und führte ein Behältnis mit sich. Zur Höhe des Sachschadens und zum Diebesgut liegen noch keine Erkenntnisse vor. Die Kriminalpolizeidirektion Esslingen hat die Ermittlungen aufgenommen und prüft insbesondere ob ein Zusammenhang mit gleichartigen Delikten in der vergangenen Zeit im Raum Nürtingen besteht. Hinweise bitte an die Kriminalpolizeidirektion Esslingen, Telefon 0711/3990-0 oder an das Polizeirevier Nürtingen, Telefon 07022/9224-0.

Kirchheim: Mann niedergeschlagen und ausgeraubt
Ein Mann ist am frühen Dienstagmorgen in Kirchheim das Opfer eines Raubüberfalls geworden. Der 19-Jährige befand sich gegen ein Uhr mit seinem Fahrrad im Bereich der Jesinger Halde hinter dem Schlossgymnasium auf dem Weg an der Lindach entlang auf dem Heimweg. Auf Höhe der Abzweigung zum Bikepark wurde er von einer Gruppe von vier bis fünf Männern angehalten und zur Herausgabe seiner Wertgegenstände aufgefordert. Hierbei wurde ihm von einem der Täter unmittelbar mit mutmaßlich einer Glasflasche auf den Kopf geschlagen. Der 19-Jährige verlor daraufhin das Bewusstsein. Nachdem er wieder zu sich gekommen war, bemerkte der Mann, dass sein Rennrad sowie sein Mobiltelefon und sein Geldbeutel fehlten. Der Überfallene klingelte daraufhin bei einem Anwohner, der die Polizei verständigte. Im Laufe der Nacht konnten das Fahrrad sowie das Portemonnaie ohne Bargeld in der Nähe wieder aufgefunden werden. Von den Tätern liegt keine konkrete Beschreibung vor. Der junge Mann musste in einer Klinik ärztlich versorgt werden. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Unterensingen: Bei Arbeitsunfall schwer verletzt
Schwere Verletzungen hat sich ein 44-Jähriger bei einem Arbeitsunfall am Montagnachmittag zugezogen. Der Mann war gegen 17.30 Uhr in einem Unternehmen in der Kelterstraße damit beschäftigt, heißes Wasser aus einem Behälter abzuschöpfen, als ihm das Wasser über den Körper schwappte. Nach einer medizinischen Erstversorgung vor Ort musste der 44-Jährige mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen werden.

Leinfelden-Echterdingen: Auf frischer Tat festgenommen
Unmittelbar nach dem Eindringen in ein Schulgebäude in der Anemonenstraße im Stadtteil Leinfelden haben Einsatzkräfte des Polizeireviers Filderstadt in der Nacht zum Montag einen 48-jährigen Verdächtigen auf frischer Tat gefasst. Kurz nach 0.30 Uhr war bei einem Sicherheitsunternehmen ein entsprechender Alarm eingegangen. Nach erfolgter Verständigung der Polizei rückten sofort mehrere Streifenwagenbesatzungen zu dem Gymnasium aus. Der 48-Jährige, der nach derzeitigen Erkenntnissen über ein Fenster in die Schule eingedrungen war, konnte beim Verlassen des Gebäudes widerstandslos festgenommen werden. Mehrere von ihm offenbar aus der Schule entwendeten Gegenstände, darunter ein Laptop und ein Tablet, wurden sichergestellt. Der Verdächtige sieht nun einer Anzeige wegen besonders schweren Falls des Diebstahls entgegen.

Esslingen: Angegriffen und zugeschlagen
Ein 42-Jähriger ist am Sonntagnachmittag in der Fleischmannstraße angegriffen worden. Kurz vor 16.30 Uhr schlugen und traten vier bislang Unbekannte auf den Mann ein, der dadurch nicht unerheblich verletzt wurde. Außerdem soll dem 42-Jährigen aus der Gruppe heraus mit einem Messer gedroht worden sein. Nach der Tat flüchtete die Gruppe in Richtung Bahnhofsunterführung. Das Polizeirevier Esslingen hat die Ermittlungen zu den Tätern sowie zum Motiv des Angriffs aufgenommen.

Esslingen: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
Unter anderem wegen Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt das Polizeirevier Esslingen seit Sonntagmittag gegen einen 40-Jährigen. Der Mann war nach derzeitigem Kenntnisstand zunächst gegen 13.30 Uhr in einer Gaststätte in der Straße am Kronenhof aufgefallen, da er Gegenstände vom Tresen geworfen und einen 36-Jährigen beleidigt sowie geschlagen haben soll. Nach dem Eintreffen der hinzugerufenen Streifenwagenbesatzung schlug der alkoholisierte Tatverdächtige nach einem der Beamten. Der 40-Jährige war derart aggressiv, dass Pfefferspray gegen ihn eingesetzt werden musste. Er wurde in der Folge zu Boden gebracht und geschlossen. Außerdem beleidigte er die Einsatzkräfte sowie später im Krankenhaus, in dem seine leichten Verletzungen versorgt wurden, eine Krankenschwester. Er sieht nun entsprechenden Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft entgegen.

Nürtingen: Schwerer Unfall fordert zwei Todesopfer
Am frühen Sonntagabend, gegen 18.50 Uhr, kam es an der Kreuzung Europastraße / Bahnhofstraße zu einem folgenschweren Unfall. Ersten Ermittlungen zu Folge ist ein 54-jähriger mit seinem Pkw Daimler-Benz an der Unfallstelle ungebremst auf einen Ampelmast gefahren. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich mehrere Fußgänger an dem Ampelmast. Drei Fußgänger wurden beim Unfall vom Fahrzeug erfasst. Eine der Fußgängerinnen, eine 28-jährige Frau, wurde beim Aufprall so schwer verletzt, dass sie noch vor Ort ihren schweren Verletzungen erlag. Eine zweite Fußgängerin, eine 27-jährige Frau, wurde ebenfalls so schwer verletzt, dass sie, trotz notärztlicher Versorgung vor Ort und Transport mit einem Rettungshubschrauber, in einer Klinik ihren erlittenen Verletzungen erlag. Ein weiterer Fußgänger, ein 16-jähriger Jugendlicher, wurde beim Aufprall schwer, aber nicht lebensgefährlich, verletzt und wurde in eine Klinik eingeliefert. Der 54-jährige Unfallfahrer wurde leicht verletzt. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde ein Gutachter mit in die Unfallermittlungen eingebunden. Die Ermittlungen zur Unfallursache hat vor Ort die Verkehrspolizei Esslingen übernommen. Die Unfallstelle musste bis ca. 22.30 Uhr gesperrt werden. Der Rettungsdienst befand sich mit zehn Fahrzeugen und 29 Einsatzkräften vor Ort, die Feuerwehr mit sechs Fahrzeugen und 25 Einsatzkräften. Das Unfallfahrzeug wurde beschlagnahmt und durch einen Abschleppunternehmer versorgt.


Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt

Innenminister Thomas Strobl stellt gemeinsam mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

„Die Demokratie ist gewaltig unter Druck. Die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind vielfältig und komplex. Sie bilden sich in unterschiedlichen Bereichen aus; von Reichsbürgern, rechts- oder linksextremistischen Strömungen, Verschwörungsideologien bis hin zu religiösem Fanatismus und Spionageaktivitäten ausländischer Staaten. Feinde unserer Verfassung setzen Propaganda- und Desinformationskampagnen ein, um gezielte falsche oder irreführende Informationen zu verbreiten und um die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Gleichzeitig geht es ihnen darum, unsere Demokratie zu destabilisieren, unsere Werte und Ziele zu diskreditieren und unsere Glaubwürdigkeit zu untergraben. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2023“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, hatte er am 13. Juni 2024 in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt.

Antisemitismus

„Der menschenverachtende und brutale terroristische Angriff der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 hat uns deutlich vor Augen geführt, wie bedroht jüdisches Leben ist. Die Auswirkungen sind auch hierzulande zu spüren“, so Minister Thomas Strobl.

In den knapp drei Monaten vom Terrorangriff der Hamas bis zum Ende des Jahres 2023 registrierte die Polizei in Baden-Württemberg 317 antisemitisch motivierte Straftaten; im gesamten Jahr 2022 waren es 245.

Der Antisemitismus ist im Rechtsextremismus ein wesentliches Element. Zudem manifestiert er sich in verschiedenen weiteren extremistischen Phänomenbereichen: So ist der Antisemitismus zum Beispiel in allen islamistischen Strömungen vorhanden. Indem er sich in Form des Antizionismus auch gegen die Politik und die Existenz Israels richtet, hat er dabei auch eine starke politische Komponente. Hinzu kommt ein Verschwörungsglaube gegen „die Juden“, die angeblich über die Finanz- und Wirtschaftssysteme herrschen, Kriege schüren und mittels Geheimorganisationen regieren würden. Letzteres lässt sich in verschiedenen Erscheinungsformen auch im Milieu der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ feststellen. „Die Entwicklungen zeigen, dass der Antisemitismus in Deutschland und in Baden-Württemberg in der Gegenwart viele Gesichter und Ausprägungen angenommen hat. Wir alle haben die Verantwortung, uns gegen Antisemitismus zu stellen, wo und wie auch immer er auftritt“, mahnte Minister Thomas Strobl.

Spionage- und Cyberabwehr

Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe durch Nachrichtendienste war im Jahr 2023 durchgängig hoch. Behörden, Politiker, die Rüstungsindustrie sowie Universitäten und Forschungseinrichtungen gehören zu den wichtigsten geheimdienstlichen Zielen fremder Staaten. Wie real die Gefahr der nachrichtendienstlichen Spionage ist, zeigen auch mehrere Strafverfahren, die im vergangenen Jahr eingeleitet wurden, zum Beispiel gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes.

Vor dem Hintergrund seines Angriffskrieges in der Ukraine versucht Russland auch in Deutschland Einfluss zu nehmen. Ziel Russlands ist es, das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in Staat und Regierung zu schwächen, die Bündnispolitik Deutschlands zu unterminieren und Einfluss auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen zu nehmen.

Im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist insbesondere ein chinesisches Erkenntnisinteresse festzustellen. Insbesondere im Bereich der Emerging-Technologies, Quantentechnologie, Automotive-Bereich, beim Maschinen- und Luftfahrzeugbau sowie in der Medizin- und Umwelttechnik. Deshalb hat die Spionageabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Jahr 2023 eine Sensibilisierungskampagne an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg gestartet, die auf die Gefahr von Wissenschaftsspionage durch chinesische Gastwissenschaftler hinweist. „Baden-Württemberg ist die innovativste Region in ganz Europa, belegt beim Innovationsindex 2020 in der EU den Spitzenplatz. Es gibt kaum einen Landkreis, der nicht einen Weltmarktführer herausgebracht hat. Nirgendwo gibt es so viele Hidden Champions wie bei uns. Hier ist extrem viel Know-How, das geschützt werden muss. Wir haben viel zu verlieren – und deshalb müssen wir uns gegen diese Angriffe schützen“, ordnete Minister Thomas Strobl die ausländischen Spionageaktivitäten ein.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“

„Die Reichsbürgerszene ist eine ernsthafte Bedrohung. Wie gefährlich die Szene ist, haben wir in Baden-Württemberg wiederholt vor Augen geführt bekommen. Unsere Sicherheitsbehörden haben die Reichsbürgerszene darum fest im Blick. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerinnen und Reichsbürger ganz intensiv – und die Polizei schlägt dann operativ zu“, so Innenminister Thomas Strobl.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat im Jahr 2023 einen weiteren Zuwachs zur Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ beobachtet. Inzwischen liegt die Zahl dieser Extremisten bei rund 4.000 (2022: ca. 3.800) und ist damit weiter angestiegen. Noch im Jahr 2020 lag die Zahl bei rund 3.300 Personen. Schätzungsweise zehn Prozent der Szeneangehörigen sind als gewaltorientiert einzuschätzen. Bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ muss eine Gewaltanwendung aber grundsätzlich einkalkuliert werden – überwiegend als Reaktion auf staatliche Maßnahmen, die als bedrohlich oder gar existenziell wahrgenommen werden.

Am 11. Dezember 2023 hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen die „Reichsbürger“-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart sind neun deutsche Staatsangehörige angeklagt, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes. Einer der Angeklagten hatte am 22. März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizeikräfte geschossen, zwei Beamte wurden dabei verletzt.

Rechtsextremismus

Im September 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat zwei rechtsextremistische Vereinigungen verboten: Anfang September den Verein „Hammerskins Deutschland“ einschließlich seiner Teilorganisationen, wenige Wochen später den Verein „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ und seine Teilorganisationen. In Baden-Württemberg wurden im Zuge beider Verbote mehrere Objekte durchsucht.

„Für eine Entwarnung gibt es trotzdem keinen Anlass: Rechtsextremistische Gruppierungen haben seit jeher auch verdeckt agiert und können auch nach ihrer Auflösung oder Sanktionierung weiter aktiv sein – gegebenenfalls unter neuem Namen“, betonte Innenminister Thomas Strobl.

Eine große Gefahr für schwerste rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten geht weiterhin von militanten Strukturen und radikalisierten Einzelpersonen oder Kleinstgruppen aus. So sind dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im vergangenen Jahr zum Beispiel zwei minderjährige Akteure bekannt geworden, die sich online rechtsextremistisch und gewaltbereit geäußert hatten. Sie verherrlichten rechtsextremistische Attentäter und kündigten an, selbst solche Taten in ihrem Umfeld durchführen zu wollen. Gegen sie wird unter Hochdruck ermittelt.

Beobachtung der „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim“

Seit Mai 2023 bearbeitet das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg die „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim“ (BKZW) als Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Der ideologische Fokus der Gruppierung liegt auf der massiven Abwertung von Homosexuellen und einer grundsätzlichen Queerfeindlichkeit. Beides wird unverhohlen und drastisch in öffentlich zugänglichen Reden gepredigt. Zudem lehnt die BKZW demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung grundsätzlich ab und verbreitet in Teilen ihrer Predigten antisemitisches Gedankengut sowie staatsfeindliche Verschwörungserzählungen. Kennzeichnend für die „Baptistenkirche“ ist ihr Versuch, die extremistischen Gedanken auf einer religiösen Ebene zu legitimieren.

Linksextremismus

Im Linksextremismus ist das Aktionsfeld „Antifaschismus“ weiterhin der Handlungsschwerpunkt der Szene im Land. Ein herausragendes Ereignis in diesem Kontext war der AfD-Landesparteitag in Offenburg im März 2023: Hierbei übernahm der linksextremistische Zusammenschluss „Antifaschistische Aktion Süd“ eine führende Rolle, indem er erstmals überregional koordinierte und die Gegenproteste durch eine eigene Kampagne prägte. Im Laufe des Demonstrationsgeschehens traten die Teilnehmenden dieser Kampagnendemo auffallend gewaltbereit auf: Insgesamt wurden 53 Polizeikräfte verletzt.

„Die linksextremistischen Straftaten sind mit insgesamt 311 Fällen im Vergleich zu 352 Straftaten im Jahr 2022 leicht zurückgegangen. Und auch die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten war im Jahr 2023 mit 28 Vorfällen im Vergleich zu 2022 mit 39 Vorfallen ebenfalls rückläufig. Das ist freilich kein Grund zur Entwarnung. Denn anders als 2021 fand kein politisches Großereignis wie zum Beispiel eine bundesweite Wahl statt. Auch die aktuellen Strafverfolgungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden dürften hier ihre Wirkung zeigen“, so Minister Thomas Strobl.

Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus besteht weiter

„Der Islamismus ist eine todernste Gefahr, auf die ich seit Jahren immer wieder hinweise. Der islamistische Terror ist und bleibt sehr gefährlich. Die Anschlagsgefahr ist so hoch wie seit Langem nicht mehr. Dabei bemerken wir verstärkt, wie sich Einzelne über das Internet und Soziale Medien radikalisieren; das bedeutet ein erhöhtes Risiko, dass Einzeltäter jihadistische Anschläge verüben“, warnte Innenminister Thomas Strobl.

Die aktuellen Schwerpunkte des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) liegen in Afghanistan, Mosambik, Nigeria und in der Sahelzone. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 ist es dem IS-Ableger in Afghanistan mit dem Namen „IS Provinz Khorasan“ (ISPK) gelungen, seine Aktivitäten erheblich auszuweiten. Der ISPK rief seine Anhänger wiederholt zu Attentaten in westlichen Ländern auf. Der ISPK ist bemüht, Strukturen und Fähigkeiten aufzubauen, die Anschläge in Europa möglich machen. Daneben besteht weiterhin das Risiko, dass Angehörige der jihadistischen Szene – insbesondere Einzeltäter – Anschläge verüben.

Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

Das Personenpotential im auslandsbezogenen Extremismus ist im Vergleich zum Vorjahr um rund fünf Prozent gestiegen, von 4.890 auf 5.150 Personen. Vor allem die türkisch-rechtsextremistische Szene ist zahlenmäßig angewachsen, was auch mit einer verstärkten Bearbeitung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zu begründen ist. Dieses Personenpotential wurde daher um 200 auf 2.750 Personen angehoben.


Deponiestandort: Online-Beteiligung gestartet

Der Verband Region Stuttgart braucht einen Deponiestandort: Hierfür entwickeln Bürgerschaft und Fachgutachter in einem transparenten Prozess einen Kriterienkatalog zur Einbringung in die politische Entscheidungsfindung.

In der Region Stuttgart fallen beim Bau große Mengen an Abbruch- und Aushubmaterial an. Da der vorhandene Deponieraum in absehbarer Zeit verfüllt ist, wird für diese Abfallströme eine neue Deponie für mineralische Abfälle und verunreinigten Bodenaushub in der Region erforderlich. Zur Auswahl potenzieller Standorte braucht es Kriterien, mit denen die verschiedenen Standorte miteinander verglichen werden können. Am Montag, 10. Juni 2024, hat dazu die Servicestelle Bürgerbeteiligung die Online-Beteiligung für die Sammlung dieser Kriterien gestartet.

„Alle Bürgerinnen und Bürger der Region sind eingeladen, diese Möglichkeit der Beteiligung rege zu nutzen“, sagt Dr. Alexander Lahl, Regionaldirektor des Verbands Region Stuttgart. „Sie können über das Beteiligungsportal Baden-Württemberg Vorschläge und Anmerkungen zu Standortkriterien und Standortsuche machen.“

Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Auf dem Portal können auch Personen genannt werden, die in den späteren Bürgerforen zusätzlichen Input geben sollen. Die Kommentierung ist bis Freitag, 28. Juni 2024, möglich.

Die Online-Beteiligung ist der zweite Schritt eines mehrstufigen Beteiligungsverfahrens. In einem ersten Schritt, dem sogenannten Beteiligungsscoping, haben Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden, Umwelt- und Naturschutzorganisationen und weiteren Interessensgruppen bereits im April mögliche Kriterien und Zielkonflikte erarbeitet.

Im dritten Verfahrensschritt, nach der Online-Beteiligung und den Sommerferien, finden die vier Sitzungen des Bürgerforums mit bis zu 50 zufällig ausgelosten Teilnehmenden aus der gesamten Region Stuttgart statt. In diesen Foren werden Vorschläge für Standortkriterien gesammelt, zur Einbringung in die politische Entscheidungsfindung. Weiterer Input dafür kommt von einem Fachbüro, das derzeit in einem Ausschreibungsverfahren gesucht wird.

Link zum Beteiligungsportal: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/deponiestandort-region-stuttgart

Link zur Servicestelle: www.servicestelle-buergerbeteiligung.de