Der Verband Region Stuttgart braucht einen Deponiestandort: Hierfür entwickeln Bürgerschaft und Fachgutachter in einem transparenten Prozess einen Kriterienkatalog zur Einbringung in die politische Entscheidungsfindung.
In der Region Stuttgart fallen beim Bau große Mengen an Abbruch- und Aushubmaterial an. Da der vorhandene Deponieraum in absehbarer Zeit verfüllt ist, wird für diese Abfallströme eine neue Deponie für mineralische Abfälle und verunreinigten Bodenaushub in der Region erforderlich. Zur Auswahl potenzieller Standorte braucht es Kriterien, mit denen die verschiedenen Standorte miteinander verglichen werden können. Am Montag, 10. Juni 2024, hat dazu die Servicestelle Bürgerbeteiligung die Online-Beteiligung für die Sammlung dieser Kriterien gestartet.
„Alle Bürgerinnen und Bürger der Region sind eingeladen, diese Möglichkeit der Beteiligung rege zu nutzen“, sagt Dr. Alexander Lahl, Regionaldirektor des Verbands Region Stuttgart. „Sie können über das Beteiligungsportal Baden-Württemberg Vorschläge und Anmerkungen zu Standortkriterien und Standortsuche machen.“
Beteiligungsportal Baden-Württemberg
Auf dem Portal können auch Personen genannt werden, die in den späteren Bürgerforen zusätzlichen Input geben sollen. Die Kommentierung ist bis Freitag, 28. Juni 2024, möglich.
Die Online-Beteiligung ist der zweite Schritt eines mehrstufigen Beteiligungsverfahrens. In einem ersten Schritt, dem sogenannten Beteiligungsscoping, haben Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden, Umwelt- und Naturschutzorganisationen und weiteren Interessensgruppen bereits im April mögliche Kriterien und Zielkonflikte erarbeitet.
Im dritten Verfahrensschritt, nach der Online-Beteiligung und den Sommerferien, finden die vier Sitzungen des Bürgerforums mit bis zu 50 zufällig ausgelosten Teilnehmenden aus der gesamten Region Stuttgart statt. In diesen Foren werden Vorschläge für Standortkriterien gesammelt, zur Einbringung in die politische Entscheidungsfindung. Weiterer Input dafür kommt von einem Fachbüro, das derzeit in einem Ausschreibungsverfahren gesucht wird.
Link zum Beteiligungsportal: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/deponiestandort-region-stuttgart
Link zur Servicestelle: www.servicestelle-buergerbeteiligung.de