- Regierungspräsidium genehmigt Haushaltplan
- Weltkrisen belasten kommunalen Haushalt
- Konsequenter Sparkurs soll Zahlungsfähigkeit sicherstellen
Vaihingen/Enz.| Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart hat den Haushaltsplan der Stadt Vaihingen an der Enz sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe genehmigt. Im Haushaltserlass gab es nur eine geringe Beanstandung im Bereich des Stellenplans, die mit dem Nachtragshaushaltsplan bereinigt wird. Dennoch muss die Stadt in eine selbst auferlegte, interne Nothaushaltsführung mit schmerzhaften Einschnitten wechseln. Auslöser sind insbesondere verringerte Gewerbesteuereinnahmen und erhöhte Kosten – verursacht unter anderem durch die Eskalation im Iran und die damit verbundenen explodierenden Energie- und Transportkosten.
Der Haushaltserlass des Regierungspräsidiums gilt ausdrücklich auch für die vorgesehenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen. Auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurden bestätigt bzw. genehmigt. Damit besteht eine tragfähige Grundlage für die weitere Arbeit im Haushaltsjahr 2026.
Bezüglich der Finanzlage bestätigt die Einschätzung des Regierungspräsidiums die mehrfach dargestellte Situation:
- Der Ergebnishaushalt weist 2026 einen Fehlbetrag von rund 9,5 Millionen Euro auf
- Auch in den Folgejahren werden strukturelle Defizite erwartet
- Der Schuldenstand wird planmäßig deutlich ansteigen
- Die zentrale Herausforderung liegt insbesondere in der Sicherstellung ausreichender Liquidität
Ein „Weiter so“ ist vor diesem Hintergrund laut Stadtkämmerer Alexander Kern nicht möglich. Ohne eine strukturelle Verbesserung des Haushalts ist die Genehmigungsfähigkeit zukünftiger Haushalte aus heutiger Sicht nicht mehr zu erreichen.
Haushaltskonsolidierungsprozess
Der bereits begonnene Haushaltskonsolidierungsprozess wird konsequent fortgeführt. Das RP begrüßt ausdrücklich die eingerichtete Haushaltsstrukturkommission. Noch vor der Sommerpause soll der Vaihinger Gemeinderat über kurzfristig umsetzbare Maßnahmen entscheiden. Nach der Sommerpause stehen Beschlussfassungen zur langfristigen Entlastung des Haushalts an.
Sorgen bereitet der Kämmerei und auch Oberbürgermeister Uwe Skrzypek-Muth die aktuelle Entwicklung der Zahlungsfähigkeit, die sofortige Maßnahmen notwendig macht. Denn was bei der Erstellung des Haushaltsplanes noch nicht absehbar war, sind die Auswirkungen des Irankrieges, die explodierenden Energiekosten und die negativen Folgen auf die Einnahmen der Kommunen.
Die Entwicklung der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer und der Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich wird aller Voraussicht nach mit der Mai-Steuerschätzung 2026 nach unten korrigiert werden müssen. Gleichzeitig sind bei mehreren investiven Maßnahmen Mehrkosten zu erwarten.
Deshalb hat die Kämmerei parallel zum Konsolidierungsprozess verwaltungsintern kurzfristige steuernde Maßnahmen ergriffen und eine Nothaushaltsführung veranlasst:
- Ausgaben werden auf das Notwendigste beschränkt. Die im Haushaltsplan bereitgestellten Ansätze sollen nicht ausgeschöpft werden.
- Alle bis zum Jahr 2029 geplanten Maßnahmen werden hinsichtlich Priorität, Verschiebung und Notwendigkeit erneut überprüft. Alle Mehrkosten müssen durch Streichung an anderer Stelle kompensiert werden.
- Es gilt grundsätzlich eine Wiederbesetzungssperre (zunächst) bis zum 31. Dezember 2026. Nachbesetzungen erfolgen nur in begründeten Ausnahmefällen und nur nach Freigabe auf der Dezernentenebene.
Ziel des konsequenten Sparkurses bleibt, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nachhaltig zu sichern und insbesondere die Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Die Nothaushaltsführung eröffnet allerdings nicht die Diskussion um die Bürgergartenschau 2029. „Der Gemeinderat hat der Verwaltung in der März-Sitzungsrunde einen klaren Kostenrahmen für die Daueranlagen vorgegeben und gleichzeitig wesentliche Einsparungen gegenüber der bisherigen Kostenberechnung beschlossen“, so Stadtkämmerer Alexander Kern. „Zudem garantieren die enormen Fördersummen wichtige und notwendige Strukturmaßnahmen, die ohne die Gartenschau nicht finanzierbar wären.“
Für Oberbürgermeister Uwe Skrzypek-Muth ist die Bürgergartenschau im Gegenteil ein Garant dafür, die negative Entwicklung umzukehren und auch auf lange Sicht mehr Einnahmen zu generieren. „Selbstverständlich gilt auch hier das Gebot zur kostensensiblen Planung – analog zum städtischen Haushalt.“