Regierungspräsidium: Ludwigsburg muss Konsolidierung konsequent fortführen
Ludwigsburg.| Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart hat den städtischen Haushalt 2026 genehmigt. Und gleichzeitig Auflagen genannt, die die Aufsichtsbehörde bereits in einem ersten Gespräch mit der Stadt zu Jahresbeginn angedeutet hatte. Das heißt für Gemeinderat und Stadtverwaltung: Ausgaben kürzen, Einnahmen erhöhen, Überschüsse im Ergebnishaushalt erwirtschaften, Investitionen reduzieren und damit auch weniger Kredite aufnehmen. Eine Überprüfung der städtischen Aufgaben gehört ebenfalls dazu.
Mit der Genehmigung durch das RP tritt jetzt automatisch die vom Gemeinderat am 25. Februar beschlossene Haushaltssperre in Kraft. Diese war nötig geworden, weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für das Jahr 2026 mit 25 Millionen Euro hinter den veranschlagten Erwartungen zurückgeblieben ist. Die Haushaltssperre gilt so lange, bis das RP den vom Gemeinderat verabschiedeten Nachtragshaushalt genehmigt hat. Diesen soll das Gremium in der Sitzung am 29. Juli beschließen. Eine eigens eingerichtete Ad-hoc-Kommission aus den Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertretungen ist bereits aktiv, um entsprechende Entscheidungen zum Nachtragshaushalt im Gemeinderat vorzubereiten.
„Ich bin froh, dass nun Klarheit besteht“, betont OB Dr. Matthias Knecht. „Jetzt müssen wir im nächsten Schritt entlang der Vorgaben des Regierungspräsidiums Prioritäten setzen und verantwortungsvoll einen Nachtrag vorbereiten. Dazu werden wir nach den Osterferien mit dem Gremium die weiteren Schritte besprechen. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen endlich ernst zu nehmen und bei der Regierungsbildung tragfähige Lösungswege aufzuzeigen“, so Knecht.
Das RP bestärkt die Stadt ausdrücklich darin, den eingeschlagenen Weg über WIN LB konsequent fortzusetzen. Das Programm zur Konsolidierung und Modernisierung erzielte seit seiner Einführung 2024 bereits Einsparungen von 12,8 Millionen Euro.