Bundesweiter Aktionstag „Kommunen am Limit“
Stuttgart.| Mit einer Fotoaktion vor dem Rathaus hat Stuttgart am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ teilgenommen. Die Stadt macht damit auf die angespannte Finanzlage vieler Kommunen aufmerksam und fordert gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine bessere finanzielle Ausstattung durch Bund und Länder.
Mit einer Fotoaktion vor dem Rathaus hat sich die Landeshauptstadt Stuttgart am 22.Juni 2026 an dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann machten Beschäftigte verschiedener städtischer Bereiche sichtbar, welche Folgen die zunehmende Finanzkrise der Kommunen haben kann.
Städte, Landkreise und Gemeinden verzeichnen bundesweit wachsende Haushaltsdefizite und sehen die Ursache neben der schwachen Wirtschaftslage vor allem in der unzureichenden Finanzierung von Aufgaben, die Bund und Länder auf die kommunale Ebene übertragen.
„Wer bestellt, muss auch bezahlen. Und wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss nachzahlen“, so die Position von Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper. „Wenn der Bund neue Aufgaben und Leistungen beschließt, darf er die Rechnung nicht den Kommunen überlassen.“
Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände geraten dadurch nicht nur freiwillige Angebote wie Kultur-, Sport- oder Freizeitangebote unter Druck, sondern zunehmend auch Umfang und Qualität kommunaler Pflichtleistungen. Mit der Aktion appelliert Stuttgart gemeinsam mit den Kommunen im ganzen Bundesgebiet an Bund und Länder, die kommunalen Haushalte nachhaltig zu stabilisieren und strukturelle Entlastungen auf den Weg zu bringen.
Die Kommunen stemmen rund 25 Prozent aller staatlichen Ausgaben, erhalten im Gegenzug aber nur etwa 14 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Deutschlandweit mussten sie allein im Jahr 2025 ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften.