Stadt der Zukunft: Auszählung abgeschlossen
Stuttgart.| Das Statistische Amt der Stadt Stuttgart hat die Prüfung der Unterschriften abgeschlossen, die die Bürgerinitiative „Bahnhof mit Zukunft“ für ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Gleisvorfelds am Hauptbahnhof eingereicht hat. Demnach wurde das erforderliche Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften nicht erreicht.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hatte am 15. Juli 2025 mit 16 Ja- und 3 Nein-Stimmen die Aufstellung des Bebauungsplans für das Areal A2, die heutigen Zulaufgleise des Kopfbahnhofs, beschlossen. Bereits im Vorfeld hatte eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren unter dem Titel „Mehr Bahnhof = Mehr Zukunft“ gegen diesen Aufstellungsbeschluss angekündigt und am 15. Juli die Sammlung von Unterschriften mit einer Auftaktveranstaltung gestartet. Ziel der Unterschriftensammlung war es, einen Bürgerentscheid über den bereits vom Gemeinderat gefassten Aufstellungsbeschluss herbeizuführen.
Eingehende Prüfung abgeschlossen
Innerhalb des gesetzlich festgelegten dreimonatigen Zeitraums kamen über 20.000 Unterschriften zusammen, die am Abend des 15. Oktober fristgerecht bei der Stadt Stuttgart eingereicht wurden. Die Prüfung durch das Statistische Amt ergab, dass davon 18.270 Unterschriften gültig sind. Das bedeutet, sie wurden von Personen abgegeben, die EU-Bürger sind, seit mindestens drei Monaten in Stuttgart gemeldet und über 16 Jahre alt sind. Die erforderliche Zahl von 20.000 gültigen Unterschriften wurde damit nicht erreicht, wie das Statistische Amt am Freitag, 31. Oktober 2025, mitteilte.
Nach Ablauf der drei Monate wurden in den Folgetagen weitere Unterschriften bei der Stadt nachgereicht. Auch diese wurden geprüft. Insgesamt gingen bis zum 27. Oktober insgesamt 19.835 gültige Unterschriften beim Statistischen Amt ein. Da die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften für das Erreichen des Quorums auch mit den nachgereichten Unterschriften nicht erreicht wurden, ist die Frage der unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung des Fristendes durch die Stadtverwaltung einerseits und die Bürgerinitiative andererseits nicht relevant.