Stuttgart.| Mit dem neuen „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ will der Bund die Hürden für den Wohnungsbau senken – Stuttgart setzt das nun konkret um. Der sogenannte Bauturbo soll helfen, dringend benötigten Wohnraum schneller zu schaffen. Das Baurechtsamt präsentierte dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) am 21. Oktober 2025, wie die Landeshauptstadt das neue Instrument anwenden will.
Ziel ist es, Bauprojekte zügiger zu ermöglichen, ohne umfangreiche Planänderungsverfahren. Gemeinden können künftig in mehreren vergleichbaren Fällen vom Bebauungsplan abweichen, wenn die Interessen von Nachbarn und Umwelt gewahrt bleiben. Grundlage dafür sind die neuen Paragraphen § 31 Abs. 3, § 34 Abs. 3b und § 246e BauGB. Letzterer – der eigentliche „Bauturbo“ – erlaubt bis Ende 2030 befristete Sonderregelungen für Wohnbauprojekte, auch wenn diese teilweise außerhalb der bisherigen Planvorgaben liegen.
Im Innenbereich sollen bestimmte Gebiete identifiziert werden, in denen solche Befreiungen möglich sind. Denkbar sind etwa zusätzliche Wohngebäude in Mischgebieten, die längst überwiegend zu Wohnquartieren geworden sind, oder Nachverdichtungen in Kleinhausgebieten. Auch aufgelassene Kirchengrundstücke könnten ohne neue Bebauungspläne für Wohnungen genutzt werden. Die Stadtverwaltung prüft derzeit, wo solche „Potenzialflächen“ liegen.
Klar sind aber auch die Grenzen: Nachbarschutz, Umwelt- und Naturschutz gelten weiterhin. Vor allem in Stuttgart, wo viele Flächen unter Landschafts- oder Artenschutz stehen, wird der Bauturbo im Außenbereich nur vereinzelt anwendbar sein. Jede Genehmigung muss eine Umweltprüfung durchlaufen – etwa zu Versiegelung, Klima oder Artenschutz. Eine formelle Öffentlichkeitsbeteiligung ist nur vorgesehen, wenn ein Projekt die städtebauliche Struktur eines Quartiers wesentlich verändert.
Das Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt (SWU) wird dem Ausschuss berichten, welche Flächen in Frage kommen und welche Erfahrungen gemacht werden. So will Stuttgart den neuen gesetzlichen Spielraum nutzen – pragmatisch, aber mit Augenmaß. Der Bauturbo soll kein Freifahrtschein für Bauprojekte sein, sondern ein Werkzeug, um schneller und gezielter mehr Wohnungen zu schaffen.