Der Gemeinderat hat die Eckwerte für den Haushalt 2027 beschlossen
Ostfildern.| Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der finanziellen Entwicklung der Stadt befasst. Er nahm den Jahresabschluss 2025 zur Kenntnis, beschloss einstimmig den Finanzzwischenbericht 2026 und verabschiedete mit großer Mehrheit die Eckwerte für den Haushalt 2027. Trotz hoher Investitionen und eines besser als ursprünglich erwarteten Jahresabschlusses bleibt die Haushaltslage angespannt.
Die Stadt Ostfildern hat das Haushaltsjahr 2025 im laufenden Betrieb mit einem Defizit von rund 200.000 Euro abgeschlossen. Ursprünglich war ein Fehlbetrag von 3,8 Millionen Euro eingeplant. Durch Einsparungen sowie höhere Einnahmen in einzelnen Bereichen fiel das Ergebnis deshalb deutlich besser aus als erwartet. Zusätzliche Erlöse aus Grundstücksverkäufen sorgten dafür, dass der Jahresabschluss insgesamt sogar mit einem Plus von rund 700.000 Euro endet. Diese einmaligen Einnahmen gelten jedoch nicht als Maßstab für die dauerhafte Finanzlage der Stadt.
Die Steuererträge blieben insgesamt leicht hinter den Erwartungen zurück. Während sich die Gewerbesteuer stabil entwickelte, fielen die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geringer aus als geplant. Gleichzeitig gelang es der Verwaltung, insbesondere bei den Personal- und Sachkosten weniger auszugeben als veranschlagt.
Auch 2025 investierte die Stadt kräftig. Insgesamt flossen rund 23,3 Millionen Euro unter anderem in das Gewerbegebiet Scharnhausen West, die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Kemnat, die Ortskernsanierung in der Parksiedlung sowie in Sportstätten in Scharnhausen und Kemnat. Um diese Investitionen zu finanzieren, musste die Stadt mehr Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand stieg zum Jahresende auf 32,9 Millionen Euro, gleichzeitig verringerte sich die verfügbare Liquidität.
Zwischenbericht 2026 bestätigt Lage
Der Finanzzwischenbericht zum Stand 30. Juni 2026 zeigt, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verschlechtert haben. Vor allem bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt mit deutlich geringeren Einnahmen als noch bei der Haushaltsplanung angenommen. Höhere Zuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie Mehreinnahmen unter anderem bei Verwarnungs- und Bußgeldern gleichen einen Teil dieser Entwicklung wieder aus. Am erwarteten Jahresergebnis ändert sich dadurch jedoch kaum etwas. Die Stadt rechnet weiterhin mit einem Defizit von rund 8,3 Millionen Euro.
Um die Ausgaben im Griff zu behalten, bleiben bereits beschlossene Einsparmaßnahmen bestehen. So werden verschiedene Investitionen zunächst zurückgestellt und bei den Sachausgaben gilt weiterhin eine Teilsperre. Außerdem führt die Stadt ab September 2026 grundsätzlich eine dreimonatige Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen ein. Ausnahmen sind unter anderem für Kindertageseinrichtungen und weitere Bereiche vorgesehen, in denen die Aufgabenerfüllung sonst gefährdet wäre.
Sparen und weiter investieren
Mit den beschlossenen Eckwerten hat der Gemeinderat den Rahmen für den Haushalt 2027 festgelegt. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt unverändert, gleichzeitig sollen verschiedene Gebühren und Entgelte überprüft und neu berechnet werden. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob ab 2028 eine Übernachtungssteuer eingeführt werden kann.
Für 2027 rechnet die Stadt erneut mit einem Defizit – diesmal von maximal 8,9 Millionen Euro. Gleichzeitig sollen weiterhin wichtige Investitionen möglich sein. Geplant sind unter anderem Ausgaben für Schulen, Kindertagesstätten, energetische Sanierungen, Stadtsanierungen sowie weitere Infrastrukturmaßnahmen. Insgesamt sind dafür Investitionen von bis zu 18,5 Millionen Euro vorgesehen, hinzu kommen 2,5 Millionen Euro für das Parkhaus im Gewerbegebiet Scharnhausen West.
Zur Haushaltskonsolidierung beschloss der Gemeinderat außerdem weitere Maßnahmen. Künftig erhalten neu eingestellte Beschäftigte keine Fachkräftezulage mehr. Bereits bestehende Zulagen werden auf höchstens 300 Euro pro Monat begrenzt. Zudem werden die Zuschüsse für das Deutschlandticket und das Jobticket künftig als feste Beträge statt prozentual gewährt. Die geplante Einführung eines Stadtgutscheins für Beschäftigte wird zunächst verschoben.
Finanzielle Spielräume bleiben begrenzt
Die drei Beratungen machen deutlich, dass die Stadt ihre Ausgaben derzeit nur mit großer Zurückhaltung steuern kann. Zwar konnten der Jahresabschluss 2025 und einzelne Mehreinnahmen die Lage etwas verbessern. Gleichzeitig führen schwächere Steuereinnahmen, steigende Kosten und hohe Investitionen dazu, dass auch in den kommenden Jahren mit deutlichen Defiziten gerechnet wird. Deshalb setzt die Stadt neben Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte weiterhin auf Einsparungen und eine vorsichtige Haushaltsplanung.