Ostfildern.| Mit den Auswirkungen der Mietpreisbremse in Ostfildern hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung befasst. Grundlage war ein Antrag der SPD-Fraktion, der eine Prüfung der Effekte sowie der Voraussetzungen für eine Umsetzung gefordert hatte.
Die Mietpreisbremse basiert auf bundesgesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ergänzend bestehen weitere mieterschützende Regelungen wie die Kappungsgrenze zur Begrenzung von Mieterhöhungen im Bestand sowie die verlängerte Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohneigentum.
Die konkrete Ausgestaltung erfolgt durch die Bundesländer per Rechtsverordnung. In Baden-Württemberg wurden die entsprechenden Instrumente angepasst, unter anderem durch eine Absenkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent sowie durch eine Verlängerung der Kündigungssperrfrist auf bis zu fünf Jahre. Zudem wird die Mietpreisbremse in festgelegten Kommunen angewendet.
Auf Grundlage eines im Jahr 2025 aktualisierten Gutachtens hat die Landesregierung die Gebietskulisse für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt neu bestimmt. Seit 2026 gilt die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg in insgesamt 130 Kommunen. Für die Einstufung müssen Kommunen mindestens vier von fünf Kriterien erfüllen. Dazu zählen unter anderem der Wohnungsversorgungsgrad, die Versorgung von Neubürgern, die Mietbelastungsquote sowie die Entwicklung und Höhe der Angebotsmieten. Auch die Mietpreisdifferenz wird berücksichtigt. Ostfildern erfüllt vier dieser fünf Kriterien und wurde daher in die neue Gebietskulisse aufgenommen.
Für die Anwendung der Mietpreisbremse ist ein qualifizierter Mietspiegel ein zentrales Instrument zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dieser unterliegt gesetzlichen Vorgaben und ist insbesondere für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern verpflichtend. Die Erstellung eines solchen Mietspiegels ist mit erheblichem organisatorischem und finanziellem Aufwand verbunden. Neben der erstmaligen Datenerhebung entstehen laufende Anpassungs- und Pflegeaufgaben, die auch zusätzliche personelle Ressourcen in der Verwaltung erfordern. Die Kosten für die erstmalige Erstellung werden in vergleichbaren Kommunen auf bis zu 50.000 Euro geschätzt.
Sofern kein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, können gesetzlich zulässige Alternativen zur Ermittlung der Vergleichsmiete herangezogen werden. Dazu zählen unter anderem Sachverständigengutachten, Vergleiche mit mindestens drei vergleichbaren Wohnungen oder die Nutzung eines Mietspiegels einer vergleichbaren Gemeinde. Diese Verfahren gelten jedoch als weniger einheitlich und werden unterschiedlich akzeptiert. Die Verwaltung sieht grundsätzlich Vorteile in der Einführung eines eigenen Mietspiegels. Aufgrund der derzeit begrenzten personellen Kapazitäten und der finanziellen Anforderungen wird die Umsetzung jedoch vorerst zurückgestellt.