„Mit FDP keine linke Mehrheit“
Beim gut besuchten 25. Herbstempfang der FDP Remseck im Haus der Bürger in Aldingen diskutierte Bundes-FDP Generalsekretär Martin Hagen nach einem Impulsvortrag lange und intensiv mit den Gästen. Bei den über 20 Wortmeldungen und Meinungsäußerungen blieb Hagen keine Antwort schuldig.
Zu Beginn begrüßten die beiden stv. Remsecker FDP Vorsitzenden Marianne Günther und Erika Schellmann die Gäste, darunter neben OB Schönberger auch Vertreter der FW und der CDU sowie den Feuerwehrstadtkommandant. OB Schönberger freute sich, den FDP Generalsekretär in Remseck begrüßen zu dürfen, womit die FDP eine Tradition illustrer Gäste fortsetze. Die Kommunen stünden mit dem Rücken zur Wand. Hier freue er sich über Unterstützung der FDP für starke Kommunen, um den Wandel der Zeit zu meistern.
Martin Hagen startete mit dem „Gendersternchen-Beispiel“ im Auswärtigen Amt und fragte, ob dies das zeitgemäße Thema sei, wenn es auf der Welt lichterloh brenne. Innenpolitisch sehe er den Kernkonflikt in der Wettbewerbsfähigkeit. Lindner wollte zu Ampelzeiten Reformen, die Koalitionspartner Schulden. Daran sei die Ampel zerbrochen. Bei der Bundestagswahl 2025 hätte sich eine Mehrheit für Reformen ausgesprochen, aber einen anderen Weg bekommen. Nur wenige Prozente der zig Milliarden „Booster“ gingen in neue Investitionen, ein Großteil werde zweckentfremdet, in bestehende Maßnahmen eingebettet. Die Zinslast im überschuldeten Haushalt steige schnell auf 80 Mrd. Euro p.a., die dann fehlten bei Schul-, Brücken-, ÖPNV – oder Straßensanierung, quasi bei der gesamten Infrastruktur.
Die nächste Bundestagswahl sieht Hagen als Lagerentscheidung: „rot/rot/grün“ oder „bürgerlich“. Und er machte eindeutig klar: „Mit der FDP wird es keine linke Mehrheit geben“. Themen wie Länderfinanzausgleich und Eigenverantwortung der Länder, Vergesellschaftung von Wohnungen, vom deutschen Pass abgekoppeltes Wahlrecht kamen in der Diskussion auf. Hagen sprach von der längsten Wirtschaftskrise in der bundesrepublikanischen Geschichte, was man sehr gut an der Leitbranche, der Autoindustrie sehe. Er skizzierte: 1. Ein Industrieland mit Wind- und Sonnenenergie zu versorgen, klappe nicht. 2. Steuern für Industrie und wirtschaftliches Handeln müssten runter, 3. Die Bürokratie muss abgeschmolzen werden. Hagen wörtlich: „Wir haben kluge Köpfe, Unternehmergeist, Erfinder – die wollen was leisten, nicht durch Vorschriften gebremst werden.“
Angesprochen auf das Thema „Brandmauer“ sagte er, diese habe die AfD erst radikalisiert. Zudem sei dies ein Vehikel des linken Lagers, um die bürgerliche Mitte zu blockieren. Koalieren würde er mit der AfD nicht. Denn, eine Koalition mit der AfD, um diese zu entzaubern, halte er für eine Gefahr für die Demokratie. Zudem sehe er durch den engen Draht der AfD zu Russland, wie bei BSW auch, die Gefahr eines Informationsabflusses. Aber warum sollte man guten Anträgen nicht zustimmen oder mit solchen Stimmen zu einer Mehrheit verhelfen? Er plädiere für eine Minderheitsregierung, dann kann sich Bundeskanzler Merz Mehrheiten für bürgerliche Themen suchen.
In der Diskussion kamen weitere Themen wie „kritische Infrastruktur schützen“, „Desinformation“, „Datenaustausch der Bundesländer über Gefährder“, „Staatsquote“, „Linke und Antisemitismus“, „Islamismus“, Föderalismus“, „Frauenrechte“, „Wehrpflicht“, „Länderzusammenlegung“ „Förderales System“ und „Bildungsdesaster“ auf. Gerade zu letzterem hatte Hagen, Vater zweier jüngeren Kinder, ein klare Meinung: „Keine Vorgaben aus Berlin in den Bereich Bildung für die Länder. Ich trete für eine stärkere Kompetenz der Schulen vor Ort ein.“
Abschließend fasste er nochmals zusammen: Man solle sich nicht immer schlechte Laune einreden (lassen). Die FDP als Partei der bürgerlichen Mitte stehe für innere und äußere Sicherheit, für eine florierende Wirtschaft und Aufstiegschancen für den Einzelnen und auch dafür, dass sich der Staat aus dem Privatleben raushalte.
Bei Getränken, Kaffee und Kuchen saßen Gäste noch lange zusammen und diskutierten intensiv. Der FDP Stadtverband Remseck bedankt sich bei allen Helfern rund um den Herbstempfang sowie den zahlreichen Gästen für ihr Erscheinen.