Landratsamt und seine Außenstellen öffnen wieder

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Ab 2. Juni wieder für den vollständigen Besucherverkehr da – vorherige Terminvereinbarung wird dringend empfohlen
Kreis Esslingen.| Alle Dienststellen des Landratsamtes Esslingen werden ab dem 2. Juni 2020 wieder vollständig für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet.

Die Verwaltung erwartet, dass nach dem „lockdown“ sehr viele Bürgerinnen und Bürger zeitnah versuchen werden, die Dienstleistungen des Landratsamtes in Anspruch zu nehmen um bisher aufgeschobene Besuche nachzuholen. Die Kreisverwaltung bittet daher, in den ersten Tagen der Öffnung, dies nur in dringenden Fällen zu tun und empfiehlt, den Behördengang, wenn möglich, noch um ein oder zwei Wochen zu verschieben.

Ein Besucherlenkungskonzept soll dafür sorgen, Menschenansammlungen in Wartebereichen im Haus zu verhindern, um einer Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Für die Besucher in Esslingen wird es künftig drei Zugänge geben. An allen Eingängen wird Servicepersonal die Besucher unterstützen und lenken. Zudem wird die Besucherlenkung ausgeschildert.

Um lange Wartezeiten zu vermeiden, wird dringend gebeten, vor einem Besuch des Landratsamts und seiner Außenstellen online oder telefonisch einen Termin zu vereinbaren. Die Terminbestätigung sollte in Papierform bzw. die erhaltene Anmeldenummer mitgebracht werden. Dies kann den Einlass beschleunigen.

Besucher ohne Terminvereinbarung müssen mit langen Wartezeiten rechnen, bzw. damit, dass das Anliegen an diesem Tag nicht bearbeitet werden kann.

Bei den Zulassungsstellen und Führerscheinstellen im Landkreis sind derzeit maximal rund 1.000 Kundenkontakte täglich möglich.

Für Besucher ohne Terminvereinbarung werden Wartemarken ausgegeben. Täglich gibt es ein begrenztes Kontingent. Ist die Maximalzahl des Tages erreicht, kann vor Ort ein Termin für einen anderen Tag vereinbart werden.

Das Konzept für die strukturierte Besucherlenkung sieht weiter vor, innerhalb des Gebäudes Besucherströme zu trennen und die Zahl der sich gleichzeitig im Gebäude befindlichen Personen zu begrenzen. Durch diese Schutzmaßnahmen sollen sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Mitarbeitenden vor einer Infektion geschützt werden. Weiter sind im Gebäude vielfach Spender mit Desinfektionsmitteln aufgestellt. An allen Schalterplätzen ist ein entsprechender Spuckschutz vorhanden.

Generell gilt in allen Dienststellen:

  • Das korrekte Tragen einer Mund-Nasen-Maske im Gebäude ist erforderlich
  • Zutritt zum Gebäude nur maximal in Zweiergruppen
  • Bei der Führerscheinstelle sowie der Kfz-Zulassungsstelle gilt auf Grund des zu erwartenden hohen Publikumsaufkommens: Zutritt nur für Einzelpersonen
  • Die Wartebereiche der Zugänge befinden sich im Außenbereich. Bitte denken Sie ggf. an einen Sonnen- bzw. Regenschutz

Nachwuchstalent Julian Guttenson wechselt nach Freiberg

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Nachwuchstalent Julian Guttenson wechselt nach Freiberg

Freiberg a. N.| Der wfv-Auswahltorwart Julian Guttenson (18) wechselt zur Saison 2020/2021 von der U19 Oberliga-Mannschaft der Stuttgarter Kickers zum Oberliga Herrenteam des SGV Freiberg Fußball. Julian Guttenson, der in Ludwigsburg wohnt und in Stuttgart eine „Eliteschule des Sports“ besucht, wurde in der aktuellen Saison mit dem U19 Team der Kickers auf dem Weg in die Junioren-Bundesliga durch die Pandemie gestoppt. In der abgebrochenen Saison stand er viermal im Tor der Auswahlmannschaft des Württembergischen Fußball-Verbands und wurde mit dem wfv-Team Dritter bei den Süddeutschen Meisterschaften.

Mit der Verpflichtung des Nachwuchstalents verstärkt sich der SGV auch im Tor und verjüngt sein Team weiter.

Christian Werner, SGV Sportdirektor:
Wir haben Julian verpflichtet, weil wir von seinem Talent absolut überzeugt sind. Er ist ein sehr spielstarker Torwart mit viel Potential und passt auch menschlich sehr gut in unser Team.

Julian Guttenson:
Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung beim SGV. Die Gespräche mit der sportlichen Leitung waren sehr professionell und das sportliche Konzept hat mich überzeugt. Ich möchte nächste Saison angreifen und mit dem SGV-Team eine wichtige Rolle in der Oberliga Baden-Württemberg spielen.

TVB stellt Weichen für die neue Saison

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Stuttgart.| Der TVB Stutttgart geht auch in die neue Saison mit dem Trainerduo Schweikardt und Schäfer. Cheftrainer Jürgen Schweikardt wird somit seinen bis zum 30. Juni 2021 gültigen Vertrag erfüllen. Der Vertrag mit Co-Trainer und ebenfalls A-Lizenz-Inhaber Karsten Schäfer wurde um ein weiteres Jahr, bis zum 30. Juni 2021, verlängert. Der Sportwissenschaftler geht somit bereits in seine 9. Saison mit den Wild Boys.

Auf der Geschäftsstelle wird es hingegen eine Änderung geben. Sven Franzen, bisher Geschäftsführer für Finanzen, Vertrieb und Events, wird sich ab Sommer, auf eigenen Wunsch hin, komplett seinen Aufgaben beim Hauptsponsor Kärcher widmen. Dem TVB wird er als Sponsoringansprechpartner auf Kärcher Seite erhalten bleiben.

Jürgen Schweikardt wird somit seine Doppelfunktion als Trainer und Geschäftsführer ein weiteres Jahr ausüben. Die Aufgaben von Sven Franzen wird Philipp Klaile, der für die Bereiche Vertrieb & Kommunikation verantwortlich ist, übernehmen. Klaile arbeitet seit 2013 beim TVB und ist nach seinem erfolgreich absolvierten dualen Studium seit zwei Jahren als Pressesprecher und seit Frühjahr 2019 als Leiter für Vertrieb & Kommunikation tätig. Die Gesellschafterversammlung hat entschieden, Klaile nun Prokura zu erteilen.

„Dass die Doppelfunktion von Jürgen nur zeitlich begrenzt geplant ist, ist bekannt. Deshalb haben wir uns vor der Corona-Pandemie, auch auf Wunsch von Jürgen hin, intensiv damit befasst die Doppelkonstellation nach der Saison aufzulösen und die Funktionen wieder zu trennen. Wir sind gemeinsam zu der Entscheidung gekommen, dass wir aufgrund der aktuellen Lage und der noch unvorhersehbaren finanziellen Situation, die Konstellation ein weiteres Jahr so fortführen“, erklärt der Sprecher der Gesellschafter Christian May und fügt an: „Aufgrund der guten Entwicklung von Philipp Klaile können wir dem Wunsch von Sven Franzen, sich zukünftig vollständig seinen Aufgaben bei Kärcher zu widmen, entsprechen. Philipp Klaile wird in seiner Position als Prokurist und Leiter für Vertrieb und Kommunikation einen großen Teil der Aufgaben von Sven Franzen übernehmen.“

„An allererster Stelle möchte ich mich bei der Gesellschafterversammlung für die offenen Gespräche und das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Karsten auch in der kommenden Saison die Mannschaft betreuen zu dürfen. Des Weiteren danke ich Sven Franzen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten beiden Jahren. Dass Philipp nun den nächsten Schritt macht und uns in leitender Funktion unterstützt ist die logische Konsequenz aus seiner Entwicklung der letzten Jahre. Zusätzlich werden wir auf der Geschäftsstelle weitere Umstrukturierungen vornehmen, um in Zukunft noch effizienter zu arbeiten, damit wir den TVB durch diese raue Zeit manövrieren können“, so Jürgen Schweikardt.

„Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen des Clubs und freue mich auch im 9. Jahr die Jungs zusammen mit Jürgen weiterentwickeln zu dürfen. Gemeinsam wollen wir mit dem TVB die nächsten Schritte machen“, freut sich Co-Trainer Karsten Schäfer über die Vertragsverlängerung.

„Es war eine sehr spannende und schöne Zeit beim TVB. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter, Sponsoren, die Gesellschafter und meinen Geschäftsführer-Kollegen Jürgen für das Vertrauen in meine Person und die offene und partnerschaftliche Zusammenarbeit in den letzten beiden Jahren. Der TVB ist sehr gut aufgestellt und wird seinen Fans und Sponsoren noch viel Freude bereiten. Ich werde den weiteren Weg gespannt verfolgen“, sagt Sven Franzen.

Reichsbürgerszene: Durchsuchungen in Baden-Württemberg und Hessen

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Baden-Württemberg 27.05.2020.| Im Zuge von heutigen Durchsuchungsmaßnahmen bei Personen, die der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind, wurden Waffen, gefährliche Gegenstände, gefälschte Dokumente, hunderte Blanko-Formulare und Rauschgift in größeren Mengen aufgefunden.

In den frühen Morgenstunden durchsuchten Kräfte der Polizeien Hessen und Baden-Württemberg 25 Wohnungen von sogenannten Reichsbürgern. Parallel dazu verpflichtete das LKA zwei Webhosting-Provider entsprechende Daten über die Beschuldigten herauszugeben. Die Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart werfen den 34 Beschuldigten unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Sie sollen Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht beziehungsweise hergestellt und massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an Behörden versandt haben.

Die Einsatzkräfte stellten Marihuana und Amphetamine in größeren Mengen sicher. In einer Wohnung befand sich eine Marihuana-Plantage. Zudem stellten die Ermittlerinnen und Ermittler Waffen unterschiedlichster Art sicher: Pfeil und Bogen, Macheten, Zwillen mit Stahlkugeln, Kurzwaffen, Schusswaffenmunition und eine Armbrust mit Zielfernrohr. Eine Person verfügte über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser. Ferner stellten die Ermittlerinnen und Ermittler zahlreiche Reichsbürgerdokumente sicher, darunter Blanko-Dokumente, Präge- und Beschriftungsgeräte. Mit diesen Werkzeugen und Geräten stellt die Reichsbürgerszene illegale Dokumente her und bringt diese in Umlauf. Neben Phantasiedokumenten beschlagnahmten die Einsatzkräfte auch hohe Bargeldsummen. Ein Beschuldigter hatte 10.000 Silber-Schillinge in der Wohnung gebunkert. Die regionalen Polizeipräsidien werden nun die Asservate sichten und auswerten.

Die regionale Verteilung der Objekte: – vier Objekte Kreis Breisgau-Hochschwarzwald – ein Objekt Kreis Lörrach – ein Objekt Kreis Waldshut – zwei Objekte Kreis Karlsruhe – drei Objekte Kreis Konstanz – ein Objekt Schwarzwald-Baar-Kreis – zwei Objekte Enzkreis – drei Objekte Rhein-Neckar-Kreis – ein Objekt Heidelberg – drei Objekte Ortenaukreis – ein Objekt Kreis Tübingen – ein Objekt Kreis Reutlingen – ein Objekt Kreis Ulm – ein Objekt Wetteraukreis (Hessen)

Bei den Beschuldigten handelt es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen “Republik Baden” und “Freier Volksstaat Württemberg” und ihrer Dachorganisation “Staatenbund Deutsches Reich”. Das LKA kooperierte bei dieser Durchsuchungsaktion mit den Polizeipräsidien Freiburg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm. Zudem unterstützte das Polizeipräsidium Einsatz diese Maßnahme mit Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sowie einem Spezialeinsatzkommando. In Hessen waren zudem Kräfte einer Staatsschutzdienststelle des dortigen Landeskriminalamtes sowie einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit im Einsatz. In der Spitze waren über 450 Beamtinnen und Beamte im Einsatz.

Stuttgarter Kickers treiben Kaderplanungen voran

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Stuttgarter Kickers treiben Kaderplanungen voran
Vier weitere Spieler erhalten Vertrag für die 1. Mannschaft

Stuttgart.| Die Stuttgarter Kickers treiben ihre Kaderplanungen voran: Der Sportliche Leiter Lutz Siebrecht konnte jetzt die Einigung mit vier weiteren Spielern erzielen: Nach Niklas Kolbe (23, vom FC Nöttingen) kommen auch Marian Riedinger (18), Niklas Benkeser (19), Maximilian Otto (18) und Denis Zagaria (27) auf die Waldau.

Marian Riedinger war zuletzt bei der U19 des 1. FC Heidenheim, bei dem er in der A-Junioren- Bundesliga gespielt hat. Der Linksverteidiger wurde in Münsingen geboren, wechselte 2017 zum 1. FC Heidenheim, bei dem er in der U17-Bundesliga sofort zum Leistungsträger avancierte. Vorzugsweise wird er auf der linken Außenbahn eingesetzt. Lutz Siebrecht: „Wir sind froh, dass wir diesen taltentierten Spieler von unserem Weg überzeugen konnten.“

Niklas Benkeser (19) stammt aus der eigenen Jugend. 2016 wechselte der Mittelfeldspieler von Waiblingen zu den Stuttgarter Kickers und hat in den vergangenen vier Jahren in der Jugend der „Blauen“ gespielt – wie Riedinger jeweils eine Saison in der U17 und U19-Bundesliga. Zuletzt war er Kapitän der U19. Lutz Siebrecht: „Niklas trainierte bis zur Corona-Pause bereits seit der Winterpause bei der ersten Mannschaft und hinterließ dabei einen sehr guten Eindruck.“

Ebenfalls aus der eigenen U19 rückt Maximilian Otto nach oben auf. Der 18-jährige Torhüter, der ein weiteres Jahr in der U19 spielen darf, wird in den Kader der ersten Mannschaft aufrücken und Plator Gashi ersetzen.

Denis Zagaria (27) war zuletzt beim SGV Freiberg in der Oberliga unter Vertrag. Für die Freiberger spielte er in den vergangenen zehn Jahren – abgesehen von einem kurzen Gastspiel beim VfB Stuttgart II. Er ist Innenverteidiger und bringt bereits die Erfahrung von 164 Oberligaspielen mit. Der 1,83 Meter große Innenverteidiger, der sich im April entschied, den SGV zu verlassen, war auch bei höherklassigen Vereinen, unter anderem bei der SG Sonnenhof Großaspach im Gespräch. Trainer Ramon Gehrmann: „Ich habe Denis in meiner Zeit beim SGV Freiberg trainiert und kenne ihn sehr gut. Ich freue mich, dass er künftig das Trikot der Stuttgarter Kickers tragen wird.“

Umgestaltung des Kelterplatzes abgeschlossen

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Umgestaltung des Kelterplatzes abgeschlossen
Bürgermeister Thürnau: „Deutliche Aufwertung der Hofener Ortsmitte“

Stuttgart-Hofen.| Die Umgestaltung des Kelterplatzes in der Ortsmitte von Stuttgart Hofen ist abgeschlossen. Der Technische Bürgermeister Dirk Thürnau hat den Platz am Dienstag, 26. Mai, gemeinsam mit Bezirksvorsteher Ralf Bohlmann und dem Leiter des Tiefbauamts, Jürgen Mutz, eröffnet. Die Bauarbeiten haben wie geplant 12 Monate gedauert. Auch der Kostenrahmen wurde eingehalten, insgesamt hat die Stadt 2,8 Millionen Euro in die Umgestaltung investiert.

Bürgermeister Thürnau sagte: „Ich freue mich, dass die Umgestaltung des Kelterplatzes rechtzeitig zum 900-jährigen Jubiläum von Hofen abgeschlossen werden konnte. Von dem Umbau profitiert der gesamte Stadtteil – die Ortsmitte wird deutlich aufgewertet und bietet beste Voraussetzungen für Veranstaltungen sowie als Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger.“

Für die Umgestaltung des Kelterplatzes hatte die Stadt einen städtebaulichen Wettbewerb ausgelobt. Der Siegerentwurf sah einen vielfältig nutzbaren Platz mit hoher Aufenthaltsqualität vor, der sich harmonisch in den vorhandenen Baumbestand integriert. Der neugestaltete Kelterplatz hat zwei Ebenen, den Übergang bilden Naturstein-Sitzstufen und Treppenstufen aus Dolomit. Neben einem Wasserspiel gibt es einen beschatteten Spielbereich für Kinder unter Bäumen. Außerdem wurde eine moderne und behindertengerechte Toilettenanlage errichtet und eine Strom- und Wasserversorgung für Veranstaltungen und Feste installiert. Um Lärm zu reduzieren, wurde der Kelterplatz mit im Boden versenkbaren Glascontainern ausgestattet. Darüber hinaus wurde ein Maibaum- bzw. Weihnachtsbaumständer mit interner Stromversorgung in den Platz integriert.

Der Kelterplatz, lag im 19. Jahrhundert noch am Ortsrand und wurde durch die sich ausdehnende Bebauung ins Zentrum von Hofen verlagert. Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Platzes wurden archäologisch begleitet. Ein bedeutender Fund waren die Grundmauern der Alten Kelter aus dem 19. Jahrhundert. Diese wurden kartiert und dokumentiert und anschließend geschützt und überbaut.

Aufgrund der Corona-Pandemie kann das für den 4. Juli 2020 geplante Einweihungsfest nicht stattfinden. Der neue Kelterplatz ist ab sofort für die Öffentlichkeit zugänglich.

Beim Laub von Nachbars Garten kommt es auf Grenzabstand an

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Haben Bäume den vorgeschriebenen Abstand von der Grundstücksgrenze, kann sich der Nachbar nicht gegen das herüberfallende Laub oder Zapfen, Pollen und Samen wehren. Die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (V ZR 218/18) hin.

Im entschiedenen Fall ging es um drei 18 Meter hohe Birken in Baden-Württemberg, die den im Nachbarrechtsgesetz des Bundeslandes vorgeschriebenen Grenzabstand von mindestens zwei Metern hatten. Trotzdem verlangte der Nachbar eine Beseitigung der Bäume oder eine monatliche Zahlung von 230 Euro in den Monaten Juni bis November. Er berief sich darauf, dass er durch den Pollenflug und durch die herüberfallenden Samen, Früchte, Zapfen und das Laub erheblich beeinträchtigt sei, weil er deshalb Dachboden, Dachrinnen und Lichtschächte mehrmals im Jahr reinigen müsse. Damit kam er jedoch vor Gericht nicht durch.

Laut dem Urteil kommt es darauf an, ob der Baumbesitzer sein Grundstück ordnungsgemäß bewirtschaftet. Dies sei gegeben, wenn die Bäume den im jeweiligen Landesgesetz geregelten Grenzabstand haben. Der Nachbar könne in dem Fall nur dann eine Beseitigung der Bäume oder einen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Bäume eine ungewöhnlich schwere Beeinträchtigung für ihn bedeuteten. Dies sei jedoch bei einem erhöhten Reinigungsaufwand noch nicht der Fall.

STADTRADELN: Neuer Aktionszeitraum im September

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Jetzt anmelden und Kilometer sammeln

Stuttgart.| Nachdem der ursprüngliche Aktionszeitraum für das STADTRADELN Stuttgart im Mai Corona-bedingt ausgesetzt werden musste, steht der neue Termin nun fest: Vom 7. bis 27. September 2020 sind alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter aufgerufen, für den Umweltschutz Kilometer zu sammeln.

Peter Pätzold, Bürgermeister für Städtebau, Wohnen und Umwelt, sagte: „Ich freue mich, dass wir eine ganze Reihe von Teams haben, die seit dem ersten Mal dabei sind und uns nun schon im vierten Jahr unterstützen. Auch in diesem Jahr möchten wir zeigen, dass Klimaschutz, Mobilität und Spaß gut zusammenpassen und der Umstieg auf das Fahrrad einfach ist.“ Zudem sei Bewegung an der frischen Luft gerade bei den derzeitigen Einschränkungen gut für die Gesundheit. Pätzold weiter: „Wir gehen davon aus, dass sich auch die Radlerinnen und Radler der Kampagne an die Regeln des Infektionsschutzes halten und vernünftig sind.“

Über 110 Teams haben sich zum jetzigen Zeitpunkt – dreieinhalb Monate vor Kampagnenstart – bereits angemeldet. In 2019 hatten die Teilnehmenden 674.896 Kilometer erradelt und damit den vierten Platz im Baden-Württemberg-Ranking belegt.

Stuttgart nimmt in diesem Jahr zum vierten Mal an der bundesweiten Umweltaktion STADTRADELN teil. Die Kampagne des Klimas-Bündnisses ruft Städte, Landkreise und Kommunen seit mittlerweile zwölf Jahren dazu auf, gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern für den Klimaschutz und nachhaltige Mobilität in die Pedale zu treten. Im Rahmen eines Wettbewerbs sammeln alle Teilnehmenden so viele geradelte Kilometer wie möglich. Im vergangenen Jahr schwangen sich deutschlandweit über 400.000 Bürgerinnen und Bürger aus 1100 Städten und Gemeinden für die Aktion in den Sattel.

Anmeldung und Teilnahmebedingungen
Wer am STADTRADELN Stuttgart 2020 teilnehmen möchte, kann sich ab sofort online unter www.stadtradeln.de/stuttgart registrieren. Einzige Voraussetzung: Die Radfahrer müssen in Stuttgart wohnen, arbeiten, auf die (Hoch-)Schule gehen, oder einem Verein angehören. Dabei spielt es keine Rolle, wo die Kilometer erradelt werden. Dies kann in- und außerhalb Stuttgarts, auf dem Weg zur Arbeit, aber auch in der Freizeit sein.

Die teilnehmenden Teams tragen ihre gesammelten Kilometer online ein und können gleichzeitig tagesaktuell mitverfolgen, welche Strecken im Aktionszeitraum schon für Stuttgart geradelt wurden, welche Teams ganz vorne liegen und auf welchen Platz Stuttgart im bundesweiten Ranking klettert. Wer kein eigenes STADTRADELN-Team gründen möchte, kann sich auch als Einzelperson einem offenen Team anschließen und Kilometer für die gute Sache sammeln. Im Anschluss an die Kampagne erfolgen Auswertung und Preisverleihungen.

Corona: Ordnungsbürgermeister Dr. Schairer dankt Einsatzkräften

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Stuttgart.| Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer hat den Einsatzkräften von Polizei und Amt für öffentliche Ordnung für ihren besonnenen Einsatz rund um das Demonstrationsgeschehen am Sonntag, 24. Mai, in der Innenstadt gedankt. Schairer erklärte: „Das war kein leichter Einsatz, wenn zum Schutz der Versammlungsfreiheit das Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus und die Sorge um die eigene Gesundheit ständige Begleiter sind.“ Die Polizei sprach ihrerseits von einem insgesamt geordneten Ablauf des gesamten Einsatzes rund um die Versammlung der AfD. Den städtischen Behörden wurden zudem keine besonderen Zwischenfälle bekannt.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte am Samstag, 23. Mai, eine Kundgebung der AfD auf dem Schillerplatz in Stuttgart unter strengen Auflagen zugelassen. So durften an der Versammlung nur maximal 100 Personen teilnehmen. Das Gericht hatte damit einer Beschwerde der AfD in Teilen recht gegeben, aber Bedenken der Stadt zum Infektionsschutz aufgegriffen. Tags zuvor hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart das von der Landeshauptstadt Stuttgart ursprünglich erlassene Versammlungsverbot gegen die AfD-Kundgebung noch für rechtmäßig erklärt.

Die Stadt Stuttgart hatte die Kundgebung der AfD aus Gründen des Infektionsschutzes untersagt. Das Amt für öffentliche Ordnung als zuständige Versammlungsbehörde berief sich bei der Begründung des Verbots auf das Infektionsschutzgesetz und das Versammlungsgesetz, wonach ein Verbot bei der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit möglich ist. Demnach kann das Amt für öffentliche Ordnung Versammlungen verbieten, wenn dies erforderlich ist, um die Ausbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.

Eine besondere Gefahrenlage sah das Amt deshalb, weil bei Kundgebungen der AfD konfliktträchtige Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern und Gegendemonstranten in der Vergangenheit bereits erfolgt waren. Die Vermeidung von unmittelbarem körperlichen Kontakt war nach Ansicht der Stadt daher nicht gewährleistet, weshalb ein nicht kontrollierbares Infektionsrisiko für die Polizei wie die Versammlungsteilnehmer und Gegendemonstranten befürchtet werden musste. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof nicht als zwingenden Verbotsgrund akzeptiert.

Polizeieinsatz wegen Kundgebungen

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Stuttgart.| Mehrere Hundert Polizeibeamte sind am Sonntag (24.05.2020) in der Stuttgarter Innenstadt wegen zweier angemeldeter Kundgebungen im Einsatz.
Ab 13.00 Uhr versammelten sich Teilnehmer einer Kundgebung der Alternativen für Deutschland (AfD) unter dem Thema “Schutz der Grundrechte in Zeiten von Corona” auf dem Schillerplatz. Zum Schutz dieser Demonstration zeigte die Polizei mit geschützten Hundertschaften, Reitern und Wasserwerfern starke Präsenz.
Gegen die Kundgebung protestierten Personen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Bereits gegen 12.30 Uhr hatten sie sich zunächst auf dem Marktplatz unter dem Motto “Einsatz für Grundrechte – aber ohne rechts – kein Platz für die AfD” versammelt. Nach Kundgebungsende formierten die Demonstrationsteilnehmer gegen 13.20 Uhr ein Spontanaufzug, der vom Markplatz auf den Charlottenplatz in Richtung Planie führte, um dort lautstark gegen die Veranstaltung der AfD zu protestieren. Vorübergehend blockierten dort mehr als 200 Menschen den Planietunnel.
Die AfD-Demonstration verläuft bislang (Szand 15.00 Uhr) störungsfrei. An einer Polizeiabsperrung am Schillerplatz wurden Polizeibeamte von Gegendemonstranten beleidigt, drei mutmaßlich Verdächtige wurden erkannt. Ihre Personalien wurden festgestellt.
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