Großer Erfolg: Die Corona-Hotline der aktiven Stuttgarter

Redaktion
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Über drei Monate hinweg lief die Corona-Hotline der aktiven Stuttgarter. Nun stellen die Beteiligten erst einmal diesen tollen Service für kleinere und mittlere Unternehmen an diesem Freitag, 12. Juni 2020, ein.
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­Stuttgart.| Die Corona-Hotline der aktiven Stuttgarter, die mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung kurz­fristig täglich von 13 und 17 Uhr eingerichtet worden war und seit Ende März Anfragen zu den verschiedensten Themen bearbeitet hat, beendet nun erst einmal ihre erfolgreiche Arbeit. In den rund drei Monaten wurden insgesamt weit über 200 eingehende Anfragen notiert, die die beiden Vorstände Angelika Grupp und Frank Oschatz gesichtet und an die verschiedenen Fachleute weitergegeben haben. Ehrenamtliche Experten aus Steuer, Recht, Unternehmensberatung und Gesundheit nahmen sich der Beantwortung der Fragen rund um das Virus, Hygiene- und Arbeitsvorschriften an und gaben Informationen zu wirtschaftlichen und rechtlichen Hilfen weiter. In den letzten Wochen ergänzten das Angebot Coaches und Therapeuten, die die mit Corona und dem Lockdown einher­gehen­den Ängste, Sorgen und Nöte versucht haben abzufedern. Alle Anfragen wurden persönlich per Telefon oder per Mail, falls nicht erreichbar, beantwortet. Die Rückmeldungen der Unternehmer, die die Hotline in Anspruch genommen haben, waren durchweg positiv.

„Es war eine anspruchsvolle Aufgabe, sowohl vom Zeitaufwand, die wir als Vorstände und die Berater ja als Ehrenamtliche geleistet haben, als auch von der Vielfältigkeit der Anfragen her,“ resümiert Angelika Grupp, Vorstand der Aktiven Stuttgarter, die Zeit während der Hotline. „Sogar Institutionen des öffentlichen Lebens und Privatpersonen haben uns kontaktiert; letztere haben wir dann allerdings an die entsprechenden öffentlichen Stellen weiterverweisen müssen.“

Der gleich zu Anfang sichtbar werdende dringende Bedarf an Mundschutz, Handschuhen und Desinfektionsmittel etc., um in vielen Bereichen den Geschäftsbetrieb überhaupt aufrecht erhalten zu können, konnte ebenfalls über die Hotline gedeckt werden. Die in diesem Zeitraum kaum am freien Markt erhältlichen Hygieneartikel haben die aktiven Stuttgarter in Kooperation mit einer Einkaufsgemeinschaft zu günstigen Konditionen beschafft. Diese Zusammenarbeit, die bereits vor Corona bestand, hat sich in dieser Zeit vertieft und wurde zu einer stabilen Stütze. Die Ratsuchenden erhielten so neben den vielen wertvollen Informationen auch ganz praktische Hilfe während des Corona-Lockdown.

Mit den Lockerungen und Öffnungen in fast allen Bereichen werden die Fragen nun weniger und daher sehen die aktiven Stuttgarter derzeit keine Notwendigkeit mehr für das Angebot der Hotline. Jedoch werden die aktuellen Informationen zu Änderungen in Sachen Corona weiterhin auf der Website der aktive Stuttgarter e.V. zu finden sein.

Freibäder öffnen am 15. Juni

Redaktion
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  • Zutritt nur mit Registrierung und E- Tickets möglich
  • Eingeschränkte Öffnungszeiten
  • Tickets vergünstigt

Stuttgart.| Die Freibäder in Stuttgart öffnen am 15. Juni. Der Saisonstart verschiebt sich aufgrund der Corona-Pandemie. Das Land hat den Betrieb von Bädern unter Auflagen wieder gestattet, das ermöglicht die Öffnung der Stuttgarter Bäder.

Alle Freibäder öffnen täglich zu zwei Zeitfenstern. Ein Besuch ist unter der Woche möglich zwischen 7 und 12 Uhr oder zwischen 15.30 und 20.30 Uhr. Am Wochenende öffnen die Bäder von 9 bis 14 Uhr und auch zwischen 15.30 und 20.30 Uhr. Zwischen den Zeitfenstern werden die Bäder gründlich gereinigt und desinfiziert.

Aus Infektionsschutz-Gründen ist die Zahl der Badegäste begrenzt. Deswegen benötigen alle für den Badbesuch ein E-Ticket für ein Zeitfenster an einem bestimmten Tag. Dies vermeidet zudem Warteschlangen beim Zutritt in das jeweilige Bad. Für den Ticketkauf ist eine einmalige Online-Registrierung erforderlich, dies erleichtert auch eine Nachvollziehbarkeit von möglichen Infektionsketten.

Die Stuttgarter Bäder haben sich dazu entschieden, den Badegästen pro Zeitfenster den günstigen Abendtarif anzubieten. Der normale Abendtarif liegt bei 3,30 Euro und der ermäßigte bei 1,90 Euro je Zeitfenster.

Alle wichtigen Fragen in Zusammenhang mit dem E-Ticket und der diesjährigen Freibad-Saison unter Pandemiebedingungen beantworten die Stuttgarter Bäder auf der Internetseite www.stuttgarterbaeder.de.

Luftreinhaltung: zonales Diesel-Verkehrsverbot in Arbeit

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Stadt Stuttgart bereitet die Umsetzung des zonalen Diesel-Verkehrsverbots für Euro-5/V-Fahrzeuge in der kleinen Umweltzone vor

Stuttgart.| Das Regierungspräsidium hat die Landeshauptstadt Stuttgart angewiesen, die Umsetzung eines zonalen Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5/V ab 1. Juli 2020 im Bereich des Talkessels und für die Stadtbezirke Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen – der sogenannten „kleinen Umweltzone“ – vorzubereiten. Die Maßnahme ist Teil der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans, den das Land Baden-Württemberg für die Stadt Stuttgart erarbeitet hat.

Die Stadt folgt dieser Anweisung des Regierungspräsidiums und bringt nun die Bestellung und Aufstellung der Schilder auf den Weg. Die Umsetzung der Maßnahme wird zeitnah und sukzessive erfolgen. Rund 160 Standorte sind zu beschildern. Die Stadt rechnet mit Kosten von rund 240.000 Euro. Darin enthalten sind Materialbeschaffung, Arbeitsleistung sowie Abbau der derzeit vorhandenen Streckenverkehrsverbotsbeschilderung für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5/V. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat in ihrer Stellungnahme zur 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans das Land Baden-Württemberg aufgefordert, sämtliche Kosten vollständig zu übernehmen, die durch die Umsetzung der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart entstehen.

Weitere VBL-Rückkehrerin für Allianz MTV Stuttgart

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Weitere VBL-Rückkehrerin für Allianz MTV Stuttgart

Das dritte Mal schafft es das Stuttgarter Topteam eine bereits in der Bundesliga bekannte Spielerin aus dem Ausland zurückzuholen. Dora Grozer wird in der kommenden Saison Allianz MTV Stuttgart im Außenangriff verstärken.

Der Name Grozer ist bis weit über die Landesgrenzen bekannt. Kaum eine Familie ist so mit dem Volleyball verbunden wie die deutsch-ungarischen Grozers. Der wohl Bekannteste ist Ex-Nationalspieler Georg Grozer. Doch auch seine Großmutter, seine Eltern und seine beiden Geschwister spielten bzw. spielen noch heute erfolgreich. Ein Teil der Grozer-Dynastie ab sofort in Stuttgart.

Die in Duisburg geborene Dora wechselte bereits mit 15 Jahren von ihren ersten Vereinen nach Münster ins Sportinternat. Ab da ging es für sie bergauf. Nach Zwischenstopps beim TV Gladbeck und den Ladies in Black Aachen gehörte die 1,82 große Außenangreiferin von 2016-2018 dem Kader des hessischen Erstligisten VC Wiesbaden an. Diese Station bewegte die Deutsch-Ungarin beinahe dazu, die Volleyballschuhe endgültig an den Nagel zu hängen. Doch dann kam ein Angebot aus der Schweiz. Zwei Jahre lang ging die mittlerweile 24-Jährige für den Schweizer Erstligisten Sm’Aesch Pfeffingen ans Netz und entwickelte sich dort zu einer Führungsspielerin weiter. Hier wurde sie nicht nur MVP der Spielzeit 2018/19, sondern rangierte mit ihrem Club beim Abbruch der vergangenen Saison auf Rang 1 der Liga.

Allianz MTV Stuttgart ist für die erfahrene Außenangreiferin kein unbekannter Club. Neben zahlreichen Pflichtspielen im Rahmen der Bundesliga, dürften besonders zwei Spiele Grozer in Erinnerung geblieben sein. 2015 kam es zur Begegnung im Pokalfinale, damals noch mit Aachen. Nach einem hartumkämpften Match und einer Aufholjagd der Stuttgarterinnen, ging der Pot schlussendlich tatsächlich in den Süden Deutschlands und Aachen musste sich geschlagen geben. Der zweite große Moment war das Pokalhalbfinale 2017/18, das Grozer, damals mit Wiesbaden, im Hexenkessel SCHARRena für sich entscheiden und somit das Ticket nach Mannheim lösen konnte.

Nun also trägt Grozer ab sofort blau und möchte an ihre bisherigen Erfolge in und außerhalb der Deutschen Bundesliga anknüpfen. Nicht nur die Verantwortlichen von Allianz MTV Stuttgart freuen sich über diesen Neuzugang. Auch die Stuttgarter Fans werden Grozer mit Sicherheit mit offenen Armen begrüßen.

Head-Coach Giannis Athanasopoulos: „Dora hat sich in der Schweiz sehr gut entwickelt und kann nun in Stuttgart den nächsten Schritt gehen. Wir freuen uns sehr, sie bei uns zu haben und damit mit fünf starken Außenangreiferinnen in die nächste Saison zu gehen.“

Sportdirektorin Kim Renkema: „Dora ist eine deutsche Spielerin, die sich in den letzten beiden Jahren immer weiterentwickelt hat und in der Schweiz eine immens wichtige Rolle gespielt hat. Wir haben sie die letzten zwei Jahre schon beobachtet und dieses Jahr war einfach der perfekte Moment es zu versuchen, sie wieder in die Bundesliga zu holen. Wir denken, dass sie bei uns sehr gut ins Team passen und eine gute Einheit mit unseren anderen Außenangreiferinnen bilden wird. Wir freuen uns immer, wenn wir ein deutsches Gesicht bekommen können. Dora ist eine Allround-Spielerin, die uns sowohl in der Annahme als auch im Angriff und im Block sehr weiterhelfen kann. Das passt einfach perfekt in unsere Mischung und wir freuen uns sehr, dass wir Dora bald in Stuttgart begrüßen können.“

Hunderte missachten geltende Regeln – Polizei im Dauereinsatz

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  • Hunderte Partygänger verstoßen mutmaßlich gegen Corona-Regelungen
  • mehr als 30 Streifenwagen im Einsatz

Stuttgart.| Zu mehreren größeren öffentlichkeitswirksamen Polizeieinsätzen kam es in der Nacht auf Pfingstsonntag in der Innenstadt. Während einerseits mehr als 500 junge Menschen und Feierwillige am Kleinen Schlossplatz die Corona-Regeln missachteten und sich die Situation trotz Polizeiaufforderung nicht besserte, täuschte nach den bisherigen Feststellungen ein 18-jähriger im Bereich der Theodor-Heuss-Straße einen Messerangriff vor und provozierte seine Festnahme sowie das Anlegen von Handschließen, während er am Boden lag.

Am Samstag (30.05.2020) kurz vor 24.00 Uhr beobachteten Kräfte der Sicherheitskonzeption Stuttgart eine Menge von rund 500 Personen auf und um die Treppen am Kleinen Schlossplatz, die in der überwiegenden Mehrzahl das Abstandsgebot nicht einhielten und den Platz vermüllten. Als die Streifen nach Mitternacht begannen, die Personen auch mit Lautsprecherdurchsagen anzusprechen, wurden aus der Menge heraus Flaschen auf die Beamten geworfen. Glücklicherweise wurde dabei niemand verletzt. Allerdings wurde ein Streifenwagen an mehreren Stellen leicht beschädigt. Nachdem die Personen keine Einsicht zeigten und gegen die Beamten verbal aggressiv waren und den Anweisungen trotzig und ablehnend missachteten, bedurfte es schließlich des Einsatzes von mehr als einem Dutzend Streifenwagenbesatzungen, darunter Hundeführer, Gruppen der Sicherheitskonzeption und Kriminalbeamten, um die Menge vom Kleinen Schlossplatz zu drängen und sie im Bereich der Theodor-Heuss-Straße und dem Rotebühlplatz aufzulösen.

Gegen 02.00 Uhr meldete schließlich ein Anrufer eine Auseinandersetzung mit Messerangriff in der Büchsenstraße. Ein Mann habe ihn angesprochen und mitgeteilt, er sei “abgestochen” worden und benötige einen Krankenwagen. Nach den bisherigen polizeilichen Ermittlungen stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Schnell eintreffende Streifenbesatzungen nahmen sich dem angeblichen Opfer an. Das 18-jährige vermeintliche Opfer, selbst zu Verletzungen befragt, gab zu verstehen, dass er sich einen Spaß erlaubt habe. Nachdem vom vorgeblichen Opfer nun, wegen des Vortäuschens einer Straftat, die Personalien erhoben werden sollten, gab es tumultartige Szenen. Der Mann schrie um sich und sperrte sich gegen die Polizeimaßnahmen. Erst am Boden liegend konnten ihm Handschließen angelegt werden. Das Polizeipräsidium Stuttgart geht beim derzeitigen Ermittlungsstand davon aus, dass der 18-jährige polizeibekannte Dunkelhäutige die Situation absichtlich herbeigeführt hat. Die mehreren hundert Schaulustigen solidarisierten sich, offenbar ohne konkrete Kenntnis des Sachverhalts sofort mit dem 18-Jährigen, kreisten die eingesetzten Beamten ein und beschimpften sie u.a. als Rassisten. Mehr als 30 Streifenwagen waren vom Lagezentrum zu dieser aggressiven Menschenmenge beordert worden, um die Lage in den Griff und Ruhe in die Situation zu bekommen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen und wertet unter anderem auch vorhandene Aufnahmen von Bodycams der eingesetzten Streifen aus. Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer +497118990 5778 bei der Kriminalpolizei zu melden.

Bürgermeister Schairer zu Vorfällen auf dem Kleinen Schlossplatz
„Polizisten mit Flaschen zu bewerfen, weil sie auf die Einhaltung der Abstandsregeln hinweisen, ist inakzeptabel“

In der Nacht des 31. Mai ist es auf dem Kleinen Schlossplatz aus einer Menge von 500 bis 600 Personen zu Übergriffen auf Polizeibeamte gekommen. Anlass waren Aufforderungen der Polizei, die Hygienevorgaben der Corona-Verordnung einzuhalten. Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Martin Schairer, hat dazu am Sonntag, 31. Mai, Stellung genommen.

Schairer sagte: „Die Vorgaben zur Eindämmung des Coronavirus dienen dazu, uns alle zu schützen. Gerade für die Schwächsten unserer Gesellschaft wie alte und chronisch kranke Menschen kann eine Infektion lebensbedrohlich verlaufen. Das sollte mittlerweile jedem bekannt sein.“ Der Bürgermeister betonte, die Polizei kontrolliere die Einhaltung der Vorgaben zu Eindämmung des Coronavirus und sei dabei selbst einem erhöhtem Infektionsrisiko ausgesetzt. Schairer: „Es ist inakzeptabel, dass Polizisten in der vergangenen Nacht u.a. mit Flaschen beworfen und beleidigt wurden, weil sie auf die Einhaltung der Abstandsregeln hingewiesen haben.“

Kundgebung am Sonntag beeinträchtigt Verkehr

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Nicht mehr als 5.000 Teilnehmer auf Theodor-Heuss-Straße zulässig

Stuttgart.| Für eine Kundgebung am kommenden Sonntag müssen in der Stuttgarter Innenstadt mehrere Straßen gesperrt werden. Dies wird den Verkehr insbesondere im Bereich der B27 und des City-Rings beeinträchtigen, wie die Verwaltung am Freitag, 29. Mai, mitteilte.

Die Kundgebung ist Teil einer Reihe, die bislang auf dem Cannstatter Wasen stattfand. Die Stadt hat wie zuletzt auch aus Gründen des Infektionsschutzes die Teilnehmerzahl auf 5.000 begrenzt. Die Teilnehmer werden sich am späten Nachmittag in der Theodor-Heuss-Straße, der Friedrichstraße und auf dem Börsenplatz versammeln.

Nach Angaben der Verwaltung wird zwischen 7 und 20.30 Uhr die Theodor-Heuss- Straße und die Friedrichstraße im Abschnitt zwischen Rotebühlplatz und Arnulf-Klett- Platz in beiden Richtungen für den Auto- oder den Busverkehr nicht befahrbar sein. Die Stadt bittet die Verkehrsteilnehmer, den Bereich weiträumig zu umfahren.

Diese Straßensperrungen sind nötig, weil die Kundgebung aufgrund der Abstandsregelungen nach der Corona-Verordnung der Landesregierung Baden- Württemberg mehr Platz in Anspruch nimmt.

Unterfahrung am Gebhard-Müller-Platz wird verlängert

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Stuttgart.| Die bestehende Unterfahrung der B14 am Gebhard-Müller-Platz wird in Richtung stadtauswärts bis zur Sängerstraße verlängert. Die Herstellung erfolgt im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 durch die DB Netz AG im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Bahnhofsvorfahrt für den künftigen Tief- und Durchgangsbahnhof. Grundlage hierfür ist der Planfeststellungsbeschluss PFA 1.1 des Verkehrsprojekts mit Gesamtkosten von 34,65 Millionen Euro für die Stadt Stuttgart. Das Gesamtprojekt der Unterfahrung schließt auch noch zwei weitere Teilmaßnahmen mit ein: Eine Anpassung der Gestaltung von Willy-Brandt-Straße, Gebhard-Müller-Platz und Bereichen der Schillerstraße sowie die Sanierung städtischer Bestandsbauwerke. Hier kommen nochmals Kosten in Höhe von 6,4 Millionen sowie weitere 7,5 Millionen Euro auf die Landeshauptstadt zu. Im geplanten Bauzeitraum bis 2025 summieren sich die Gesamtkosten daher auf 48,55 Millionen Euro.

Diesen Beschluss hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 28. Mai gefasst und der Eisenbahnkreuzungs-, der Bauabwicklungs- sowie der Oberflächenvereinbarung mit der zuständigen DB Netz AG zugestimmt. Für die Sanierung der Bestandsbauwerke wird die Stadt noch einen Projektmanagementvertrag mit dem Unternehmen abschließen. Die Verwaltung erhält zusätzlich den Auftrag, bis zur Sommerpause zu prüfen, inwieweit den Radwegen bei der Oberflächengestaltung mehr Raum eingeräumt werden kann.

Die ursprüngliche Projektplanung der Bauträgerin Bahn ging von einem zusätzlichen Steg über die Willy-Brandt-Straße aus, der die bei der Herstellung des Bahnhof- Südkopfs zukünftig entfallende Fußgängerunterführung zwischen Sängerstraße und Haltestelle Staatsgalerie ersetzen sollte. Stattdessen hat die Stadt Stuttgart dafür aus städtebaulichen Gründen eine Alternative vorgeschlagen: die Verlängerung der Unterfahrung Gebhard-Müller-Platz um rund 105 Meter in Richtung Neckartor. An den Tunnel schließt sich dabei eine zirka 110 Meter lange Rampenstrecke an, die beim Hotel Le Méridien endet. Durch die bei der weiteren Überdeckelung entstehenden zusätzlichen Flächen können Vorplatz und Zugangsbereich des neuen Hauptbahnhofs städtebaulich attraktiver und verkehrsmäßig effektiver gestaltet werden. Erste vorbereitende Arbeiten sind noch in diesem Jahr möglich. Voraussetzung dafür ist der Fortschritt der Baumaßnahmen an den neuen Stadt- und Fernbahntunneln von Stuttgart 21.

Das bereits ausgelobte Wettbewerbsverfahren um den Ideenwettbewerb „Neuer Stadtraum B14“ wird weiter fortgeführt, lediglich der Abgabetermin der Entwürfe wurde wegen der Corona-Pandemie auf Mitte Juli verschoben. In einer späteren Phase sollen sich dann Machbarkeitsstudien anschließen. Als zentrale Bereiche für den Ideenwettbewerb gelten weiterhin die drei Abschnitte Österreichischer Platz- Wilhelmsplatz, Wilhelmsplatz-Charlottenplatz sowie Charlottenplatz-Gebhard-Müller- Platz. Die Sitzung des Preisgerichts ist für Mitte September vorgesehen.

Weltklima in Not – Stuttgart handelt

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Stuttgart will nur noch klimaneutrale Gebäude und Plusenergiehäuser bauen – deutschlandweit einmalige Vorgaben bei städtischen Neubauten

Stuttgart.| Die Landeshauptstadt Stuttgart treibt die Energiewende und die Umsetzung des Klimaschutz-Aktionsprogramms „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ weiter voran. Der Gemeinderat hat dazu am Donnerstag, 28. Mai, zahlreichen Maßnahmen mehrheitlich zugestimmt.

Sämtliche Neubauten der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe sollen zukünftig als klimaneutrale Gebäude mit dem Ziel, den Plusenergiestandard zu erreichen, gebaut werden. Plusenergiehäuser erzeugen mehr Energie als sie verbrauchen. Auch bei der Sanierung städtischer Gebäude wird der Klimaschutz zukünftig eine noch größere Rolle spielen: Die Gebäude sollen nach der Sanierung klimaneutral sein, also keine klimaschädlichen fossilen Energien nutzen.

Mit diesen bundesweit einmaligen Vorgaben unterstreicht Stuttgart seine Vorreiterroller im kommunalen Klimaschutz. Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: „Wir sind mit dem heutigen Beschluss die erste Kommune in Deutschland, die für ihre städtischen Liegenschaften den Plusenergie-Standard für Neubauten als Ziel festsetzt und sich sowohl beim Neubau als auch bei der Sanierung auf Klimaneutralität festlegt.“

Auch bei den Baumaterialen setzt die Stadt zukünftig auf noch mehr Nachhaltigkeit: Städtische Neubauten mit bis zu zwei Vollgeschossen sollen in Holz- oder Holzhybridbauweise errichtet werden. Bei der Verwendung von Beton sollen mindestens 30 Prozent aus Recyclingbeton bestehen. Das schont knappe Ressourcen wie Sand und Kies und macht den Betoneinsatz deutlich klimaverträglicher. Peter Pätzold, Bürgermeister für Städtebau, Wohnen und Umwelt sagte dazu: „Wichtig für uns ist die Nutzung von erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und der sparsame Einsatz von Ressourcen. Diese energetischen Vorgaben unterstreichen unsere Ambitionen.“

Der Beschluss des Gemeinderats regelt auch die Vorgaben beim Verkauf von städtischen Grundstücken und beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen. Bei den Verhandlungen zur Grundstücksvergabe oder städtebaulichen Verträgen wird der Energiestandard KfW 55 bzw. eine Unterschreitung der EnEV 2016 um 20 Prozent sowie die Nutzung von Solarenergie in den Verträgen verankert.

Auch der Stuttgarter Energieerlass wurde weiterentwickelt und umbenannt in Energierichtlinie. Sie regelt die Verfahrensabläufe für Entscheidungen, die Einfluss auf den künftigen Energieverbrauch der Stadtverwaltung haben. Darüber enthält sie Betriebsanweisungen und Planungsvorgaben für die städtischen Gebäude und Anlagen. Die Vorgaben des Energieerlasses wurden an den Stand der Technik und die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst und finden nun in der neu beschlossenen Energierichtlinie ihren Niederschlag.

Auf einen interfraktionellen Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei und PULS-Fraktionsgemeinschaft beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, den CO2-Preis, der allen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zugrunde liegt, von 50 Euro je Tonne zu dynamisieren und künftig jährlich um 15 Euro je Tonne zu erhöhen. Zudem soll die Verwaltung in einem Bericht im Herbst 2022 die Wirksamkeit dieses Instruments darstellen und ggf. Anpassungen vorschlagen.

Hintergrund Aktionsprogramm „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“
Ziel des 200 Millionen Euro starken Aktionsprogramms „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ ist es, die Aktivitäten im Klimaschutz zu steigern und bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein. Deswegen will die Stadt den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 bis 2030 um 65 Prozent, bis 2040 um 80 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent senken, bis 2030 keine Energie mehr aus Kohle nutzen, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2025 auf 30 Prozent steigern sowie bis 2050 eine vollständige nachhaltige Energieversorgung erreichen. Dazu nutzt die Stadt einen Klimaschutzfonds, der mit den Haushaltsüberschüssen des Jahres 2018 gefüllt wird. Das Geld ist als zusätzliches Budget zu den bereits im Haushalt vorgesehenen Mitteln zu Energie und Klimaschutz vorgesehen. Damit ist eine schnellere Umsetzung der Energie- und der Verkehrswende möglich. Zugleich soll das Programm für mehr Grün und für mehr Wasser in der Stadt sorgen sowie für nachhaltiges Nutzerverhalten werben. Die Ziele des Aktionsprogramms Klimaschutz „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ voranzutreiben und erfolgreich umzusetzen ist Aufgabe aller Referate und Ämter der Stadtverwaltung. Über Fortschritte und den Sachstand bei der Umsetzung des Aktionsprogramms berichtet die Verwaltung jährlich.

Stuttgart stärkt Kultur und Sport

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Millionenpaket soll Auswirkungen der Coronakrise abfedern

Stuttgart.| Die Landeshauptstadt Stuttgart federt die Auswirkungen der Corona-Krise auf Kultur und Sport ab. Dazu hat der Gemeinderat am Donnerstag, 28. Mai, strukturellen und konkreten Maßnahmen zugestimmt, die Angebote der Kultur mit drei und die des Sports mit zwei Millionen Euro stützen.

Existenzielle Nothilfe zur Bewahrung von Kultur
Das dreimonatige Veranstaltungsverbot bedeutet für etwa 120 geförderte Institutionen des vielfältigen kulturellen Lebens in der Landeshauptstadt das Wegbrechen sämtlicher wirtschaftlicher Einnahmequellen. Die nun beschlossenen 3 Millionen Euro sind nach Einschätzung des Kulturamts knapp ausreichend. 45 Anträge erreichten die Kulturverwaltung, darunter vor allem Institutionen aus den Bereichen Theater, Musik und der kulturellen Bildung. Zusätzlich wird der Live Music Fonds Stuttgart verdoppelt. Damit stehen etwa 20 Veranstaltenden und Clubs insgesamt 160.000 Euro Unterstützung für kleinere und wirtschaftlich oft nicht rentable Veranstaltungen zur Verfügung.

Erster Bürgermeister Dr. Mayer betont: “Die Kulturmetropole Stuttgart reagiert angemessen auf die Krise und spannt den kommunalen Schutzschirm für wesentliche gesellschaftliche Aufgaben auf. Wir wollen damit die kulturelle Infrastruktur der Stadt langfristig sichern. In dieser schwierigen Situation wird eine unglaubliche Solidarität und Verbundenheit der Bürger zu ihren Institutionen deutlich – Spenden oder ungeminderte Mitgliedsbeiträge signalisierten: Haltet durch! Die vom Gemeinderat beschlossenen Hilfspakete geben den vom Veranstaltungsverbot stark betroffenen Einrichtungen eine Perspektive und spiegeln die Haltung der Stadtgesellschaft.“

Eine erneute Bewertung der Notsituation von Kultureinrichtungen ist vor der Sommerpause nötig, da auch im Herbst 2020 nicht von einem Regelbetrieb ausgegangen werden kann. Das kulturelle Leben Stuttgarts wird vor allem im Bereich der Darstellenden Künste und der Musik nur angesichts erheblicher Mehrkosten hochgefahren werden, da Auditorien bei geltenden Abstandsregelungen nicht auslastbar sein werden.

Breiten- und Spitzensport wird gefördert
Der Sportbetrieb in Stuttgart wurde am 14. März stillgelegt. Eine Umfrage machte deutlich, wie schwer die Krise die Vereine getroffen hat. So sind schwere finanzielle Schäden entstanden durch ausgefallene Veranstaltungen, Pacht- und Ertragsausfälle der Gastronomie, Rückforderungen bzw. Ausfälle von Mitgliedbeiträgen und Kursgebühren sowie durch fehlender Werbeeinnahmen, Sponsorengelder und Spenden. Die Vereine sind trotz erster Lockerungen noch vom Normalbetrieb entfernt.

Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Martin Schairer, sagte: „Die Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen waren hart aber richtig. Gleichzeitig haben alle erkannt, wie wichtig Sport und Bewegung für jeden Einzelnen und auch für die Gesellschaft sind. Die Sportvereine stärken den Zusammenhalt, bieten eine soziale Heimat und tragen zur Lebensqualität in unserer Stadt bei. Wir wollen die Sportlandschaft so erhalten, wie wir sie kennen. Deswegen ist es gut, dass der Rat nun die Vereine auch finanziell unterstützt.“
Jeder Sportverein wird mit einem strukturellen Zuschuss von 7 Euro je Mitglied unterstützt. Die existenzielle Hilfe hilft Vereinen, die trotz der bestehenden Corona- Soforthilfen von Bund und Land und der strukturellen Förderung durch die Landeshauptstadt Insolvenz anmelden müssten. Hier werden mit den betroffenen Vereinen im Einzelnen weitere finanzielle Hilfen geprüft.

Auch Vereine, die in der Bundesliga spielen, sollen – unter Einsatz ihrer finanziellen Reserven – im Rahmen einer Defizitbezuschussung unterstützt werden. Hiervon ausgenommen ist der VfB Stuttgart.

Corona: Stadt schafft einen flexiblen Personalpool für Pandemien

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Gesundheitsamt bekommt zusätzliche Mitarbeiter und wird dauerhaft gestärkt

Stuttgart.| Bei der Landeshauptstadt Stuttgart wird ein flexibles und gesamtstädtisches Personalsystem zur Pandemiebekämpfung aufgebaut. Darüber hat die Verwaltung den Gemeinderat am Donnerstag, 28. Mai, informiert. Der Personalpool setzt sich zusammen aus rund 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamtes sowie circa 135 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterer Ämter und Eigenbetriebe. Das Personal wird je nach Bedarf und Lage rekrutiert.

Der Erste Bürgermeister Dr. Fabian Mayer sagte: „Die aktuelle Corona-Krise zeigt, dass schnelles und situationsgerechtes Verwaltungshandeln notwendig ist, um Pandemien effektiv einzudämmen. Schon in den vergangenen Wochen hat das Gesundheitsamt intern große Solidarität und Unterstützung von den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Geschäftsbereichen erfahren. Das wollen wir in Zukunft weiter systematisieren. Mit unserem flexiblen Personalpool schaffen wir ein atmendes System, das lagegerechtes und adäquates Eingreifen gewährleistet.“

Die Kernaufgabe besteht darin, das Gesundheitsamt bei der Erfassung von Infizierten und der Nachverfolgung der Kontakte zu unterstützen. Die rund 200 Mitarbeiter des Pandemie-Personalpools korrespondieren quantitativ auch mit dem Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 15. April 2020, wonach zur Eindämmung der Corona- Pandemie fünf Mitarbeitende je 20.000 Einwohner gerechnet werden müssen.

Zudem hat der Gemeinderat am Donnerstag die Verwaltung ermächtigt, das Gesundheitsamt personell aufzustocken: So werden dort insgesamt 20,5 Stellen außerhalb des Stellenplans geschaffen. Beschäftigt werden sollen unter anderem eine persönliche Assistenz der Amtsleitung in Vollzeit, fünf Ärzte in Vollzeit, zehn Hygienekontrolleure in Vollzeit sowie 2,5 medizinische Assistenzkräfte in Vollzeit.

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