Hohes Defizit, aber klare Investitionsschwerpunkte – Verwaltung setzt auf Stabilität und strategisches Gegensteuern
Ostfildern.| Mit einem Fehlbetrag von 8,3 Millionen Euro, Investitionen in Höhe von rund 19,7 Millionen Euro und einer Kreditaufnahme von 12,5 Millionen Euro hat die Stadt Ostfildern ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 eingebracht.
Trotz des angespannten finanziellen Rahmens betonten Erster Bürgermeister Andreas Rommel und Stadtkämmerer Rolf Weisbarth in ihren Reden im Gemeinderat die Handlungsfähigkeit der Stadt und den Willen, auch unter schwierigen Bedingungen weiter in zentrale Projekte zu investieren. „Wir bauen heute am Haushalt von morgen“ – mit diesem Leitsatz eröffnete Erster Bürgermeister Andreas Rommel seine Haushaltsrede. Die Ausgangslage sei klar gewesen: Der vom Gemeinderat beschlossene Eckwertebeschluss hatte ein Defizit von maximal 7,9 Millionen Euro und Investitionen von 20 Millionen Euro vorgesehen. Im Laufe der Aufstellung habe sich jedoch ein Fehlbetrag von fast 13 Millionen Euro abgezeichnet.
„Es waren keine Luftschlösser und keine goldenen Wasserhähne enthalten“, betonte Rommel. Nach intensiven internen Verhandlungen sei es gelungen, das Defizit auf rund 8,3 Millionen Euro zu senken. „Wir sind natürlich alles andere als glücklich über dieses vielleicht sogar historische Defizit. Dennoch können wir heute einen gesetzmäßigen und genehmigungsfähigen Haushalt einbringen“, so Rommel.
Hauptursachen für die Schieflage seien – wie in den Vorjahren – steigende Transferaufwendungen, etwa durch die Kreisumlage, höhere Zuschüsse zur Kinderbetreuung und gestiegene Betriebskosten für die Stadtbahn. Auf der Kostenseite habe man die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um knapp eine Million Euro gegenüber dem Vorjahr reduzieren können.
Investitionen trotz knapper Mittel
Trotz der schwierigen Haushaltslage will Ostfildern auch 2026 weiter kräftig investieren. Rund 19,7 Millionen Euro sind vorgesehen – bis 2029 summieren sich die Investitionen auf über 80 Millionen Euro. Schwerpunkte liegen auf der Sanierung und Erweiterung der Pfingstweideschule in Kemnat, dem Ersatzneubau der Unterkunft in der Brunnwiesenstraße, der Ortskernsanierung in der Parksiedlung, der Erweiterung des Friedhofs in Ruit sowie Zuschüssen für ein neues Kinderhaus in Scharnhausen.
„Wir investieren weiter in unsere Stadt – aber wir können viele neue Projekte derzeit nicht oder nur mit Verzögerung beginnen“, erklärte Rommel. Große Vorhaben wie die Sanierung und Erweiterung der Gemeinschaftsschule müssten bis zum Abschluss laufender Maßnahmen zurückgestellt werden.
Strategisches Gegensteuern
Mit Blick auf die Zukunft kündigte Rommel weitere strukturelle Anpassungen an. Die Haushaltsstrukturkommission habe wertvolle Grundlagen geschaffen, um die städtischen Finanzen langfristig zu stabilisieren. Dazu gehören regelmäßige Überprüfungen von Steuern und Gebühren, eine wirtschaftlichere Gestaltung bestehender Angebote sowie mittelfristig eine Neubewertung des kommunalen Gebäudebestands. „Wir werden nicht umhinkommen, vorhandene Angebote wirtschaftlicher auszugestalten, wenn wir sie dauerhaft aufrechterhalten wollen“, betonte Rommel.
Digitalisierung, Wohnbau und Stadtwerke als Zukunftsthemen
Trotz Spardrucks setzt die Stadt auf Aufbruchsthemen: Die Digitalisierungsstrategie werde mit neuen Mitteln vorangetrieben, der kommunale Wohnbau solle konzeptionell angegangen werden, und die Stadtwerke spielten künftig eine zentrale Rolle beim Ausbau von Wärmenetzen und bei den Klimazielen. „In Zeiten knapper Kassen braucht es die Fähigkeit, nach vorne zu schauen, kreative Lösungen zu finden und auch mal antizyklisch zu handeln“, sagte Rommel.
„Die Schere geht immer weiter auf“
Stadtkämmerer Rolf Weisbarth zeichnete in seiner Haushaltsrede ein nüchternes Bild der finanziellen Entwicklung. Zwar wiesen die landesweiten Orientierungsdaten stabile Steuereinnahmen auf, doch wüchsen die Erträge mit 1,8 Prozent deutlich langsamer als die Aufwendungen mit 4,9 Prozent. „Da geht eine Schere auf“, so Weisbarth.
Bundesweit hätten die Kommunen 2024 ein Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro verzeichnet. Auch Ostfildern bleibe davon nicht verschont. Der Ergebnishaushalt für 2026 weist Erträge von 142,3 Millionen Euro und Aufwendungen von 150,6 Millionen Euro aus. „Wir können den Verlust aus Gewinnrücklagen der Vorjahre decken, aber das Schrumpfen unseres Sparbuchs ist absehbar“, warnte Weisbarth.
Steigende Transferaufwendungen, wachsende Schulden
Besonders ins Gewicht fielen die steigenden Transferaufwendungen, die um 5,8 Millionen Euro zulegen. Die Kreisumlage steige allein um 1,7 Millionen Euro, die Finanzausgleichsumlage um 0,6 Millionen Euro. Hinzu kämen steigende Zuschüsse für Kinderbetreuung. „Die Aufwendungen wuchsen in den letzten vier Jahren um 25 Prozent – die Erträge dagegen nur um 5,7 Prozent“, so Weisbarth.
Der Schuldenstand der Stadt werde bis 2029 voraussichtlich auf rund 80 Millionen Euro anwachsen. „Wir hoffen, die Kreditlinien nicht vollständig ausschöpfen zu müssen“, sagte Weisbarth und mahnte zu sparsamer Haushaltsbewirtschaftung.
Sperrvermerke und Haushaltssperre geplant
Um Risiken abzufedern, will die Verwaltung 10 Prozent der Ansätze bei Sach- und Dienstleistungen mit einer Haushaltssperre versehen. Zudem sollen drei Investitionsmaßnahmen – darunter der Schulhof der Schule im Park, die Mobilitätsstation Kreuzbrunnen sowie der hälftige Haushaltsansatz für die Sanierung des Gebäudes Schillerstraße 13 – zunächst gesperrt bleiben. Auch Stellennachbesetzungen in der Kernverwaltung sollen künftig kritisch geprüft werden.
Hoffnung auf Fördermittel
Ein Hoffnungsschimmer liegt für die Stadt in den angekündigten Bundes- und Landesprogrammen. Ostfildern rechnet mit Zuschüssen von jährlich ein bis zwei Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur sowie weiteren Hilfen über den DigitalPakt Schule 2.0. „Wir sprechen hier von Schmerzlinderung, nicht von Heilung“, stellte Rommel klar.
Mit der Einbringung des Haushalts 2026 schlägt die Stadt Ostfildern ein weiteres Kapitel in einer Phase finanzieller Anspannung auf. Rommel und Weisbarth betonten gleichermaßen, dass der Kurs zwischen Sparsamkeit und Investition in die Zukunft sorgfältig austariert werden müsse.
„Wir werden Sie unterjährig über den Stand des Haushaltsvollzugs informieren und dort, wo es möglich ist, Sperrvermerke wieder aufheben“, versprach Rommel. Die Haushaltsberatungen sollen bis Dezember abgeschlossen werden.