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Haus & Grund Mitgliederversammlung 2021

AktuellHaus & Grund Mitgliederversammlung 2021
Die kleine Schwester der Enteignung

Stuttgart.| Von scharfer Kritik an der Wohnungspolitik der öko-linken Mehrheit des Gemeinderates war die Mitgliederversammlung von Haus & Grund Stuttgart geprägt, die am Samstag im Hegelsaal der Liederhalle stattgefunden hat. Das von dieser Ratsmehrheit als strategisches Instrument eingesetzte Vorkaufsrecht der Stadt nannte Geschäftsführer Ulrich Wecker „die kleine Schwester der Enteignung“. Auch der Vereinsvorsitzende Dr. Klaus Lang beklagte die bedrohten Rahmenbedingungen für das private Immobilieneigentum, wobei nicht zuletzt linke SPD-Funktionäre im Bund „das hohe Lied der Sozialisten“ anstimmten.

Zur strategischen Ausrichtung der Wohnungsbaupolitik der Landeshauptstadt erinnerte Geschäftsführer Ulrich Wecker daran, dass die aktuell sinkenden Einwohnerzahlen sich bereits 2019, also noch vor der Corona-Pandemie, angedeutet hatten. Der negative Wanderungssaldo sei schon damals „ein Vorbote des Wandels in der Automobilindustrie“ gewesen. Eine Tendenz, die nun angesichts von Stellenstreichungen in der Branche noch deutlicher werde. Dementsprechend sei nun auch die von den Statistikern der Stadt erstellte Wohnungsbedarfsprognose zurückhaltender ausgefallen. Für den geforderten Wohnungsneubau bedeute dies: „Runter vom Gaspedal, aber nicht gleichzeitig auf die Bremse treten.“ Erfreut zeigte sich die Vereinsführung, dass der neue Oberbürgermeister das Bündnis für Wohnen wieder habe aufleben lassen.

Schleichende Umverteilung wird immer deutlicher sichtbar

Befremdlich nannte Wecker den in Stuttgart „immer lauter werdenden Ruf nach der starken, aktiven Stadt auf dem Immobilienmarkt“ mit dem Ziel, über die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) umfänglich Wohnungen zu kaufen, zu bauen und zu vermieten. Ziel seien 30.000 Wohnungen in kommunaler Hand und damit 10 % des Wohnungsmarktes. Die „neueste Masche“ sei hier das Ausüben von Vorkaufsrechten, wodurch aber keine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen werde. Dabei seien SWSG-Wohnung schätzungsweise schon jetzt zu einem Drittel günstig an Personen vergeben, „bei denen keine nachgewiesene Bedürftigkeit besteht“. Insgesamt beschrieb der Geschäftsführer von Haus & Grund Stuttgart „eine verdeckte Umverteilung, die noch schleichend, aber immer deutlicher zutage tritt“. Deshalb werde es Zeit, „dass sich die bürgerlichen Fraktionen im Gemeinderat dem lautstark entgegenstellen“. Dies gelte auch für die sogenannten Milieuschutzsatzungen, die Investitionen in den Werterhalt des Wohnungsbestandes untergraben würden. Wecker brachte die Lage auf den Punkt: „Die Eigentumsfreiheit stirbt still und scheibchenweise.“

In seinem Geschäftsbericht wies der Vereinsvorsitzende Dr. Klaus Lang darauf hin, dass die öko-linke Mehrheit des Gemeinderates die für 2019 erreichte Senkung der Grundsteuer im Folgejahr rückgängig gemacht und so Mieter und Vermieter mit zusätzlich 28 Mio. Euro im Jahr belastet habe. Für die anstehenden Haushaltsberatungen mahnte Dr. Lang an, dass nun „zumindest eine Erhöhung außerhalb jeglicher Diskussion“ stehen müsse. Im Übrigen gelte: „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar.“

Für den Verein erfreulich sei das weiterhin dynamische Wachstum der Mitgliederzahlen. Im vergangenen Jahr traten trotz Corona über 1.200 Eigentümer bei, im Saldo wuchs der Verein um 419 Mitglieder auf mittlerweile über 22.000. Dafür war Haus & Grund Stuttgart zum achten Mal in Folge vom Zentralverband ausgezeichnet worden. Erfreulich sei ebenfalls, dass sich Immobilieneigentum „auch in Zeiten der Pandemie als wertstabil“ erweise.

Bei den turnusgemäß anstehenden Ergänzungswahlen für den Vereinsausschuss wurden Dr. Christine Bechtle-Kobarg, Roland Schmid und Stephan Schorn einstimmig gewählt. Der Modernisierung der alten, noch aus dem Jahr 1946 stammenden Vereinssatzung wurde von den 59 stimmberechtigten Mitgliedern bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zugestimmt.


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