- OB-Kandidat Dr. Nopper lobt Beitrag der privaten Immobilieneigentümer zur Wohnraumversorgung und verspricht den Wohnungsbau deutlich auszuweiten
- Vereinsvorsitzender Dr. Klaus Lang: „Privates Immobilieneigentum weiter unter Beschuss!“
Stuttgart.| Mit einem ganzen Bündel an Ideen hat OB-Kandidat Dr. Frank Nopper bei der Mitgliederversammlung des Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins in der Liederhalle einen klaren Akzent gesetzt – und dabei auch für den Wohnungsbau einen „Aufbruch mit Stuttgart-Spirit“ beschworen. Der Vorsitzende Dr. Klaus Lang beklagte, dass privates Immobilieneigentum in Stuttgart und darüber hinaus „weiter unter Beschuss“ ist.
Wenn sonst über tausend Mitglieder zur Jahreshauptversammlung strömen, war es diesmal im Beethovensaal angesichts der Vorschriften der Corona-Verordnung nur eine zweistellige Zahl. Der Mitgliederversammlung aber tat dies keinen Abbruch. Zumal die Vereinsführung trotz Corona-Pandemie eine weiter positive Entwicklung des Vereins mit weiter steigenden Mitgliederzahlen konstatieren konnte; aktuell sind bei Haus & Grund Stuttgart 22.371 Mitglieder organisiert, die über 100.000 Wohnungen ihr eigen nennen. Die kostenfreie Beratung der Mitglieder und außergerichtliche Vertretung sei nochmals ausgeweitet worden und auch in Corona-Zeiten durchgängig gewährleistet.
Mit Spannung war der Beitrag von Dr. Frank Nopper erwartet worden, der für die CDU für den Oberbürgermeister-Posten in Stuttgart kandidiert. Für die Wohnraumversorgung seien die privaten Vermieter „ein ganz wichtiger Aktivposten, weil sie den Stuttgarter Geist der Häuslebauer mit sozialer Verantwortung verbinden“. So brauche die Landeshauptstadt angesichts der angespannten Situation am Wohnungsmarkt „eine wirksame Wohnungsbaupolitik und eine pragmatische und bürgernahe Rathausspitze, die nicht verzögert und verhindert, sondern mit Leidenschaft löst und ermöglicht“.
Weil Stuttgart dringend „mehr Wohnungen aller Art, gerade auch der bezahlbaren Art“ benötige, müssten endlich alle an einem Strang ziehen. Aber dafür brauche es auch eine Stadtspitze; „die Freude an jedem neuen Bauantrag hat“, wie Nopper betonte. Und dafür müsse eben auch der Weg „für maßvolle Arrondierungen in den Außenbezirken“ freigemacht werden. So nannte Nopper mindestens 2000 neue Wohnungen pro Jahr als Zielmarke. „Und zwar netto“, wie er betonte und damit deutlich mehr als in den letzten Jahren erreicht: „Denn Wohnen darf kein Luxus sein. Jeder Haushalt soll in Stuttgart eine adäquate Wohnung finden können. Auch Familien mit mittleren Einkommen und sozial Schwächere.“
Wie stark der Kontrast zwischen Noppers Ambition und der Bilanz des noch amtierenden OB Kuhn ist, der in keinem seiner acht Amtsjahre Noppers Netto-Ziel auch nur brutto erreicht hat, machte Geschäftsführer Ulrich Wecker mit detaillierten Zahlen deutlich und schloss daraus: „OB Kuhn ist vollmundig als Tiger gestartet, aber als wohnungspolitischer Bettvorleger gelandet. Sein Bündnis für Wohnen ist gescheitert und die privaten Eigentümer, die 70 Prozent der Wohnungen in der Stadt stellen, machte er bisweilen verächtlich.“ Die privaten Eigentümer hofften deshalb auf ein Stadtoberhaupt, „mit einer wertschätzenden Haltung zum privaten Eigentum und Respekt vor der Leistung der privaten Eigentümer“.
Der Vorsitzende Dr. Klaus Lang kritisierte, dass die öko-linke Mehrheit im Gemeinderat die Absenkung der Grundsteuer rückgängig gemacht „und damit Mieter und Eigentümer um zusätzliche 28 Millionen Euro im Jahr belastet hat“. Hinsichtlich der geplanten Landesgrundsteuer wandte er sich scharf dagegen, dass kommunale Träger oder Wohnungsgenossenschaften mit 25 Prozent Nachlass gegenüber Privateigentümern privilegiert werden sollen: „Wir erwarten, dass dieser Passus zurückgenommen wird.“ Und hinsichtlich der sich weiter steigernden Interventionsspirale der Markteingriffe bis hin zur geplanten Novelle des Baugesetzbuches mit dem faktischen Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen stellte er fest: „Der Sozialismus feiert fröhliche Urständ. Nicht nur die Wohnungsunternehmen, auch die Eigentümer sind alarmiert.“
Bei den turnusmäßig anstehenden Wahlen wurden Christian Brokate, Claudia Diem, Claudia Neuhaus und Joachim Rudolf erneut für drei weitere Jahre in den Vereinsvorstand gewählt.