Stuttgart.| Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Claudia Häußler, haben am Donnerstag, 17. Oktober, eine Antidiskriminierungserklärung der Landeshauptstadt Stuttgart unterzeichnet. Sie ist ein deutliches Zeichen sowohl in die Stadtgesellschaft wie gleichzeitig in die Stadtverwaltung hinein. Im Ältestenrat des Gemeinderats wurde die Erklärung zustimmend zur Kenntnis genommen.
OB Kuhn sagte zu Beginn der Sitzung des Gemeinderats: „Es gab im Internet konkrete Drohungen gegen einen Stadtrat, gegen die ich Strafanzeige gestellt habe. Wer sich ehrenamtlich für die Stadt engagiert, darf nicht beschimpft oder bedroht werden. Wer dem ausgesetzt ist, hat die Unterstützung der Verwaltung.“ Zur Antidiskriminierungserklärung betonte Kuhn, dass die Stadt nicht nur Diskriminierungen aller Art Form zurückweise sondern auch zeigen werde, wie sie ihre Grundsätze aktiv realisieren werde. Kuhn wörtlich: „Die Erklärung ist klar, verständlich und auf einer Seite zusammengefasst – das macht sie zum normativen Rahmen unseres Handelns.“
Die Personalratsvorsitzende Häußler erklärte: „Ich freue mich, dass wir bei dem wichtigen Thema jetzt eine gute, gemeinsame Erklärung hinbekommen haben. Wir begrüßen, dass die Verwaltung ein Handlungskonzept entwickeln will, mit dem die Grundsätze der Antidiskriminierungserklärung im alltäglichen Miteinander konkret zum Tragen kommen werden.”
Die vorliegende Erklärung begründet sich auf einer Vielzahl von Anlässen, die seit geraumer Zeit im Gemeinderat, in der Verwaltung, aber auch in der Öffentlichkeit thematisiert wurden und werden, und die bei weitem nicht nur den Antisemitismus betreffen. So liegen beispielsweise Morddrohungen gegenüber Mitgliedern städtischer Gremien vor, oder es sind Ereignisse geschehen wie der Mordanschlag in Halle an der Saale mit einem rechtsextremistischen Hintergrund. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sehen sich immer wieder Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt.
Die Landeshauptstadt Stuttgart bekennt sich damit klar zur gleichberechtigten Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am gesellschaftlichen Leben, erkennt vielfältige Lebensformen an und stellt sich gegen alle Formen von Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung, Antisemitismus, Ausgrenzung und Rassismus. Sie tritt entschlossen allen Anfeindungen, Bedrohungen und Übergriffen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern entgegen.
Die Erklärung soll als Grundlage für darauf aufbauende Handlungsvorgaben oder -konzepte in der Verwaltung dienen.