Ellwangen.| Auf dem Freizeitgelände Wagnershof bei Ellwangen sollte am Samstagabend ein Konzert von rechtsextremistischen Musikgruppen stattfinden. Die Veranstalter bewarben die Musikveranstaltung bundesweit. Die Verfassungsschutzbehörden informierten hierüber das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und das Polizeipräsidium Aalen, das umgehend die Versammlungsbehörde der Stadt Ellwangen über die geplante Veranstaltung unterrichtete.

Anhand der vorliegenden Erkenntnisse gibt es eindeutige Bezüge zu der Bewegung „Blood & Honour“. Diese Bewegung ist eine international aktive und rechtsextremistische Skinheadorganisation. Am 12. September 2000 hat das Bundesinnenministerium „“Blood & Honour Division Deutschland“ und ihre Jugendorganisation „White Youth“ auf Grundlage des Paragraphen 3 Vereinsgesetz verboten. Dieses Verbot ist seit dem 13. Juni 2001 durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes rechtskräftig.

Die Stadt Ellwangen hat daher die Veranstaltung am Samstagmorgen verboten und eine entsprechende Verbotsverfügung an den Veranstalter ausgehändigt. Zudem hatte der Veranstalter beim Vermieter des Wagnershofes lediglich eine Geburtstagsparty angemeldet und somit nicht die tatsächliche Nutzungsabsicht angegeben.

Kräfte des Polizeipräsidiums Aalen, des Polizeipräsidiums Einsatz und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg waren ab Samstagmorgen in Ellwangen präsent, um die Verbotsverfügung durchzusetzen.

Der polizeiliche Einsatz sowie die Übergabe der Verbotsverfügung seitens der Stadt an den Veranstalter verliefen reibungslos und ohne Vorkomnisse.

Trotz des Vereinsverbots von „Blood & Honour“ gibt es weiterhin Bands, Musikproduzenten, Verbände und Gruppierungen, die diesem internationalen Netzwerk angeschlossen sind oder sich in der Tradition dieser Bewegung sehen. Der Termin des Konzertes spricht dafür, dass es sich um ein Gedenkkonzert – ein sogenanntes ISD-Memorial – für den Gründer der Bewegung, Ian Stuart Donaldson, handelt. Donaldson starb am 24. September 1993. Seit Jahren veranstalten „Blood & Honour“-Aktivisten in mehreren europäischen Ländern diese sogenannten ISD-Memorials und ziehen so eine internationale Besucherschaft an.

Der Anmieter des Freizeitgeländes Wagnershof ist seit vielen Jahren in der deutschen rechtsextremistischen Szene aktiv und hat nachweislich Bezüge zur „Blood & Honour“ Bewegung.

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen waren im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 ein wesentlicher Bestandteil der rechtsextremistischen Szene. Über die Musik werden rechtsextremistische Feindbilder und Rassenhass verbreitet, entsprechende Denkmuster verfestigt und das Gemeinschaftsgefühl gestärkt.

Die Stadt Ellwangen wollte diesem Vorgehen solcher Rechtsextremisten keinerlei Plattform bieten. Im Bereich des politischen Extremismus ist die Einschreitschwelle der Landespolizei grundsätzlich gering, was auch durch diesen Einsatz deutlich wird.