Weiterhin abgesenkte Grundsteuer dadurch möglich
Haus & Grund fordert Investitionen in private E-Ladestationen und massive Aufstockung der Mittel für energetische Gebäudesanierungen
Stuttgart.| Der Ergebnishaushalt der Stadt eilt von Rekord zu Rekord. Nach 382 Millionen Euro Einnahmeüberschuss im Vorjahr sind es in 2018 sogar über eine halbe Milliarde Euro, 525.7 Mio. genau. „Mehr als folgerichtig ist es deshalb, dass die Verwaltung dem Gemeinderat empfiehlt, für das Haushaltsjahr 2020 wieder die „intelligente Grundsteuer“ zur Anwendung zu bringen und so die Hebesatzpunkte für die Grundsteuern bei 420 Punkten einzufrieren – wie es Haus & Grund lange vor der Absenkung auf diesen Wert im Vorjahr gefordert hatte“, betont Dr. Klaus Lang, der Vorsitzende des Haus- und Grundbesitzervereins, und begrüßt, „dass so Eigentümer, Mieter und Gewerbe um rund 30 Millionen Euro entlastet werden“.
Höchst irritierend ist allerdings, dass weder Oberbürgermeister Fritz Kuhn noch Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann bei der Vorstellung der Zahlen auf das so drängende Thema Wohnen und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu sprechen kommen. „Stattdessen malt der Kämmerer die Schatten einer Konjunkturflaute samt abnehmender Einnahmen an die Wand – und das Stadtoberhaupt wirft alles auf die Karte Klimaschutz und will, dass aus dem Jahresüberschuss 200 Millionen Euro in einen Klimaschutzfond fließen“, kritisiert Geschäftsführer Ulrich Wecker. Der Vereinsvorsitzende fordert den Gemeinderat dazu auf, „einen Teil der für den Klimaschutzfond gedachten Mittel für die Schaffung von preiswertem Wohnraum in der Stadt zu verwenden“. Schließlich gelte es, „neben Ökologie und Klima auch auf soziale Ausgewogenheit zu achten“, so Dr. Lang.
Wenn OB Kuhn jetzt ein städtisches Aktionsprogramm für Klimaschutz vorschlägt, dann müssten dabei „Immobilieneigentümer, die wesentliche Akteure der Energiewende sind, deutlich berücksichtigt werden. Das Ziel muss sein, die Rate für energetische Sanierungen von Bestandsbauten signifikant zu erhöhen“, betont Wecker und macht klar: „Das aber gelingt nur durch eine substanzielle Aufstockung der Mittel. Denn sonst müssen die Eigentümer die hohen Investitionskosten alleine tragen. Energiewende und Klimaschutz sind aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!“
Im Übrigen profitierten davon auch die Mieter, weil so die Heiz- und Stromkosten gesenkt werden können.“
Zu den „notwendigen Zukunftsinvestitionen“, die Kuhn in Sachen Klimaschutz anmahnt, gehöre außerdem „zwingend, dass die Stadt endlich in die öffentliche Förderung privater Lade-Infrastruktur für die Elektro-Mobilität einsteigt, wie dies andere Städte wie etwa München schon länger praktizieren. Denn ohne E-Tankstellen bei privaten Wohnimmobilien wird die Verkehrswende nicht gelingen“. Die Stadt müsse begreifen, „dass sich die Hausbesitzer auch bei der Elektro-Mobilität als wichtige Akteure verstehen, denn Lade-Infrastruktur muss dort geschaffen werden, wo Fahrzeuge nicht zuletzt abgestellt werden: nachts, bei der Wohnung“. Diesbezüglich sei Haus & Grund jüngst mit einer E-Tankstelle für Mitglieder mit gutem Beispiel vorangegangen.
Angesichts des neuen Rekordüberschusses fordert Haus und Grund:
- Die Stadt muss wesentlich mehr Fördermittel für die energetische Ertüchtigung von Immobilien bereitstellen als die aktuell rund 2.5 Mio. Euro im Jahr.
Das Zehnfache davon, also 25 Mio. Euro, wären angesichts eines Rekordüberschusses von über einer halben Milliarde Euro ohne weiteres zu stemmen. „Dies wäre ein starkes Signal an die Wohnungswirtschaft – und ein Anreiz für Privateigentümer, sich baulich für den Klimaschutz zu engagieren“, unterstreicht der Geschäftsführer.
- Die Stadt muss jetzt massiv in die Förderung privater Lade-Infra-Struktur einsteigen – damit die Wende zur E-Mobilität gelingt. Wecker dazu: „Es wäre falsch, zuzuwarten bis der Bund vorangeht.“
- Ein Teil des Überschusses muss zwingend in den Bau von bezahlbarem Wohnraum investiert werden. „Aus Gründen der sozialen Balance“, wie Dr. Lang betont.