Ludwigsburg.| Die finanzielle Situation des Landkreises entwickelt sich schlechter als erwartet. Darüber wurde der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am Montag, 28. September, informiert. Nach aktueller Prognose verschlechtert sich das ordentliche Ergebnis des Haushalts um rund 23,8 Millionen Euro. Landrat Dietmar Allgaier machte deutlich, dass die Entwicklung nicht auf die bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen zurückzuführen sei. Hauptursache seien vielmehr die hohen Kosten im Bereich der Eingliederungshilfe sowie verzögerte Erstattungen des Landes.
Landrat appelliert an Land, erforderliche Abschlagszahlungen rechtzeitig zu leisten
Besonders bei den Transferaufwendungen wird derzeit mit Mehrkosten von rund 16,2 Millionen Euro gerechnet, die vor allem auf Nachzahlungen für Vorjahre zurückzuführen sind. Für das Jahr 2026 hat der Landkreis vom Land bislang zudem lediglich Abschlagszahlungen von rund 7,5 Millionen Euro erhalten – im Haushalt waren jedoch Einnahmen von 25 Millionen Euro eingeplant. Dadurch entsteht zunächst eine Finanzierungslücke von rund 12,5 Millionen Euro. Ein Ausgleich dieser Beträge wird erst in den kommenden Jahren erwartet.
„Die Stadt- und Landkreise können für das Land in dieser Größenordnung nicht länger in Vorleistung gehen. Dies ist in der aktuellen Situation, in der sich die kommunalen Haushalte befinden, nicht mehr leistbar. Ich appelliere an das Land, die Abschlagszahlungen, wie 2019 mit dem Landkreis- und dem Städtetag vereinbart, künftig rechtzeitig zu leisten“, sagte Landrat Dietmar Allgaier.
Tatsächliche Verschlechterung des Planansatzes im Sozialetat 3,5 Millionen Euro
Sozialdezernent Christos Vavouras unterstrich, dass die Abweichungen im Sozialetat größtenteils auf zeitliche Verschiebungen bei Erstattungen des Landes und bei Auszahlungen für Vorjahre zurückzuführen seien. Die tatsächliche Verschlechterung gegenüber dem Planansatz liege nur bei rund 3,5 Millionen Euro. Ursächlich dafür seien vor allem höhere Kostensteigerungen als erwartet, etwa durch Tarifabschlüsse, gestiegene Sachkosten und vertraglich vereinbarte Dynamisierungen.
Ergebnis verschlechtert sich um 23,8 Millionen Euro
Auch Finanzdezernentin Bettina Beck erläuterte die aktuelle Entwicklung des Kreishaushalts. Demnach muss der Landkreis mit insgesamt 2,4 Millionen Euro geringeren Erträgen rechnen. Gleichzeitig steigen die Aufwendungen um 21,4 Millionen Euro. Insgesamt verschlechtert sich das Ergebnis damit um 23,8 Millionen Euro.
Das Defizit wächst dadurch von ursprünglich geplanten 16,5 Millionen Euro auf voraussichtlich 40,2 Millionen Euro. Auch die Liquidität des Landkreises gerät stärker unter Druck als erwartet. Statt des kalkulierten Zahlungsmittelüberschusses des Ergebnishaushalts von 3,1 Millionen Euro wird nun ein Zahlungsmittelbedarf von 20,7 Millionen Euro prognostiziert. Hinzu kommt ein um 5,3 Millionen Euro höherer Finanzierungsbedarf für Investitionen.
Da die Kreditermächtigung 2026 entsprechend dem Kreistagsbeschluss vom 17. Juli 2026 nicht genutzt werden soll, entsteht zusätzlich ein Finanzierungsbedarf aus der Finanzierungstätigkeit von 4,3 Millionen Euro. Insgesamt verschlechtert sich der Finanzhaushalt damit um 39,7 Millionen Euro. Der Finanzierungsmittelbestand des Landkreises wird sich nach aktueller Prognose um 68,3 Millionen Euro verringern.